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Energiewende-Barometer 2020: Energiewende wird zunehmend zur Belastung für den Strukturwandel

Neue CO2-Bepreisung schwächt Wettbewerbsfähigkeit der Saar-Industrie
Das Grundgesetz der Energieversorgung – das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – verlangt in § 1, dass die Energieversorgung eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sein soll, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dies sind damit auch die Bewertungskriterien für den Status quo und die zukünftige Entwicklung der Energiewende in Deutschland. Nur wenn diese Kriterien erfüllt werden und dabei ein Gleichgewicht gewährleistet ist, kann die deutsche Energiewende als erfolgreich angesehen werden. Die IHK-Organisation hat daher auch in diesem Jahr bundesweit wieder Unternehmen zu den Chancen und Risiken der Energiewende befragt. Das Ergebnis aus fast 2.600 Antworten: Über alle Branchen hinweg betrachtet die Mehrheit der Unternehmen die Energiewende eher als Herausforderung und weniger als Chance. Die zum Jahresbeginn 2021 startende CO2-Bepreisung wird zwar überwiegend als ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz angesehen, das entsprechende Investitionsanreize setzt. Insbesondere in der Industrie befürchten allerdings viele Unternehmen Nachteile im Wettbewerb.

Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 wird die Energiewende von der deutschen Wirtschaft insgesamt überwiegend skeptisch beurteilt. Lediglich in den Jahren 2016 und 2017 war die Bewertung positiv. Über die Branchen hinweg überwogen damals die Chancen die Risiken. Diese Entwicklung kehrte sich 2018 um und der Barometerwert, der die Auswirkungen der Energiewende auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf einer Skala von -100 bis +100 angibt, liegt seither im negativen Bereich. Aktuell bewerten die Unternehmen die Energiewende mit -2,5 Zählern. Sie sehen also nach wie vor mehr Risiken als Chancen.

Grafik Energiewendebarometer (jpg)

Saarland noch deutlich kritischer

Wie schon in den Vorjahren bewerten die Saar-Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit noch deutlich kritischer als im Bund. Mit -21,3 Zählern wurde erneut ein Negativrekord erreicht. Einziger Lichtblick in dieser Entwicklung ist die Einschätzung der Saar-Industrie. Nach dem Allzeittief von -37,5 Zählern im letzten Jahr verbesserte sich der Barometerwert deutlich auf aktuell -27,8 Zähler. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass in diesem Jahr für mehr als ein Drittel der Industriebetriebe die Energiepreise insgesamt und immerhin noch für ein Fünftel auch die Strompreise gesunken sind. Von einer wirklichen Verbesserung der Situation für die Saar-Industrie kann aber trotzdem keine Rede sein. Vor allem, wenn man den Bundesschnitt des Barometerwertes als Vergleich hinzuzieht. Der liegt nämlich - auch wenn am aktuellen Rand leicht verschlechtert - rund acht Punkte besser, Das beweist, dass die Energiewende nach wie vor keinen Gewinn für Saarwirtschaft insgesamt und erst recht nicht für die Saar-Industrie darstellt. „Die Ergebnisse verdeutlichen einmal mehr, wie kritisch die saarländischen Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende beurteilen. Sie erweist sich zunehmend als Belastung für den Strukturwandel“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.

CO2-Bepreisung erhöht die Belastungen zusätzlich

Besorgt schauen insbesondere die Unternehmen der Saar-Industrie deshalb auch auf die ab Januar 2021 in Kraft tretende neue CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Zwar sehen nahezu die Hälfte aller Saar-Unternehmen (insgesamt 47,4 Prozent, Industrie 20 Prozent) darin ein geeignetes Instrument, um den Klimaschutz in der Wirtschaft voranzubringen. Mehr als 56 Prozent – in der Industrie sind es sogar 60 Prozent - wollen deshalb bei Investitionen verstärkt auf klimafreundliche Technologien setzen. Allerdings befürchten auch 37,5 Prozent der Unternehmen der Saarwirtschaft für sich Nachteile im Wettbewerb. In der Industrie sind es sogar mehr als doppelt so viele Betriebe: Knapp 78 Prozent der Industrieunternehmen sehen eine Gefährdung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und deshalb fordern auch 70 Prozent von ihnen Entlastungen „Die hohen Stromkosten bleiben eine Bürde für die Saarwirtschaft bei der Bewältigung des Strukturwandels. Zwar hat die Deckelung der EEG-Umlage für eine Atempause gesorgt, das Kostenniveau ist aber unverändert hoch. Wir hätten uns deshalb von der Bundesregierung mehr Mut gewünscht. Notwendig wäre gerade auch im Hinblick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine zügige und vor allem spürbare Entlastung der Unternehmen auf breiter Front“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen.

Die Top-Empfehlungen an die Politik

Angesichts der nach wie vor zahlreichen Baustellen der Energiepolitik vom Netzausbau bis hin zu den Strompreisen haben sich die Unternehmen für eine Reihe von Maßnahmen ausgesprochen, die die Politik schnell in Angriff nehmen sollte, um die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich zu gestalten. Die Top-Empfehlungen der Wirtschaft sind:
  1. Netzausbau beschleunigen
    Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien betrifft nicht allein die Erzeugung, sondern erfordert eine Umstellung des Gesamtsystems - der Netzinfrastruktur, der Netzsteuerung, der Speicherung und auch der Nachfrage. Die dringendste Herausforderung liegt jedoch in der Anpassung der Netzinfrastruktur. Diese kommt zu langsam voran und ist deshalb seit Jahren der mit Abstand größte Sorgenfaktor für die Unternehmen in Deutschland und an der Saar. Die Beschleunigung des Netzausbaus bleibt deshalb mit 69,1 bzw. 67,4 Prozent an der Spitze der Politikempfehlungen.

    Ein schnellerer Netzausbau wie auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für die Mehrzahl der Unternehmen ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht vorstellbar. Für 67,9 Prozent der Unternehmen im Bund besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf. Im Saarland sind sogar 71,4 Prozent dieser Meinung.

  2. Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
    Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt für die Unternehmen zunehmend an Bedeutung und rückt bundesweit mit 60 Prozent auf Platz drei der Forderungen an die Politik vor. Im Saarland sprechen sich dagegen nur 44,7 Prozent dafür aus.

    Für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz der Energiewende sprechen sich im Bund 37,9 Prozent und an der Saar 40,4 Prozent der Unternehmen aus. Den Neubau konventioneller Kraftwerke befürworten dagegen im Bund nur noch 23,3 Prozent und an der Saar nur noch 31,8 Prozent.

  3. Stromkosten senken
    Weit oben auf der Agenda der Wirtschaft steht nach wie vor eine Entlastung bei den Stromkosten. Eine Senkung der Steuern und Umlagen auf den Strompreis fordern deshalb 57 Prozent der Unternehmen in Deutschland. An der Saar sind es mit 65,7 Prozent sogar knapp zwei Drittel aller Unternehmen.

    Einen Beitrag zu günstigen Strom- und Gaspreisen leistet ein intensiver Wettbewerb. 41,7 Prozent der Unternehmen im Bund (Saarland: 41,3 Prozent) empfehlen hier eine Stärkung.

  4. Koordination der Energiewende verbessern
    Viele Ziele und Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes stehen nach wie vor unkoordiniert nebeneinander. So möchte die Bundesregierung einerseits den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Wärmebereich durch eine stärkere Elektrifizierung reduzieren, andererseits soll aber der Bruttostromverbrauch bis 2050 deutlich gesenkt werden. Solche Diskrepanzen stellen aus Sicht der Wirtschaft ein Hemmnis für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik dar. Deshalb fordern 50,4 Prozent der Unternehmen im Bund und 48,7 Prozent der Saar-Unternehmen eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen.
Als Fazit lässt sich erneut festhalten, dass die Wirtschaft von der Politik für die kommenden Jahre vor allem keine neuen oder steigenden, sondern den Abbau der bestehenden Belastungen erwartet. Denn die Folgekosten der Energiewende bekommen insbesondere solche Unternehmen stark zu spüren, deren Produkte und Dienstleistungen energieintensiv sind und im harten globalen Wettbewerb stehen. Energieintensive Branchen weisen in den letzten Jahren eine besonders schwache Investitionsentwicklung auf: Seit 2001 liegt die Summe der Abschreibungen über den Investitionen in neue Anlagen. Man lebt von der Substanz und verzehrt diese, ohne sie zu erneuern. Diese, für die Wertschöpfungsketten in Deutschland so wichtigen Branchen, sind auf Entlastungen beim Energie- und Strombezug angewiesen. Dies gilt umso mehr, da sie ansonsten den Strukturwandel nicht meistern können.

Die gesamten Ergebnisse der bundesweiten Umfrage mit weiteren Details finden Sie hier zum Download.