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 Motiv:  © viperagp - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.15622
11.11.2020

BPatG Marke "Black Friday" hat keine Unterscheidungskraft


Das BundespatentG hat mit Entscheidung vom 27. Februar 2020 (Az.30 W 8 (pat) 26/18) der Marke "Black Friday" für die Warenklassen: Werbung, Marketing, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, die nötige Unterscheidungskraft abgesprochen. Die Marke ist demzufolge im Bereich "Werbung" zu löschen. Einzelhändler können damit zunächst aufatmen. Gegen das Urteil kann aber noch Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt werden.