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Planverfahren ab sofort digital möglich

IHK-Organisation erwartet Zeitgewinn und mehr Rechtssicherheit
In der Corona-Krise gibt es auch gute Nachrichten: Die Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt voran. Sie sollen von nun an digitaler ablaufen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass das Mitte Mai beschlossene "Planungssicherstellungsgesetz" die Umsetzung wichtiger Großprojekte deutlich erleichtern wird. Konkret sollen Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren ab sofort rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen – dafür sorgt ausgerechnet die Corona-Pandemie. Weil die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Umsetzung von diesbezüglichen Verwaltungsverfahren nahezu unmöglich machten, sieht das neue Gesetz unter anderem vor, dass Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bis zum 31. März 2021 auf Online-Beteiligungen und Konsultationen umgestellt werden können. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann abgesehen werden, mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.

Über den hierdurch zu erwartenden Zeitgewinn hinaus bringt das neue Gesetz den Betrieben aber noch eine weitere Verbesserung aus Sicht der Wirtschaft. So haben die Träger von Planungsvorhaben einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Die Unternehmen können einer solchen Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, oder wenn wichtige Sicherheitsbelange dagegensprechen.