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Internetpräsentation IHK Saarland - Partner der Wirtschaft


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Recht

Der IHK-Bereich Recht steht in rechtlichen Fragen eng an der Seite der Unternehmen

Von der Gründung bis zur Nachfolge

RechtDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Teams begleiten die saarländischen Unternehmen in allen Rechtsfragen und geben ihrem Handeln vom ersten Tag an Rechtssicherheit.

Das beginnt bereits vor der Unternehmensgründung. Denn hier sind viele wichtige Fragen zu beantworten, die später über den Erfolg des Unternehmens entscheiden: Was muss ich bei der Gewerbeanmeldung beachten? Brauche ich eine Erlaubnis? Woran soll ich bei der Namenswahl für mein Unternehmen denken? Alleine 2019 wurden weit über 2.300 mal Fragen zur Firma und geeigneten Rechtsform beantwortet. Und zu vielen weitere Themen beraten die Experten im IHKBereich Recht natürlich auch.
„Dabei ist es uns am liebsten, wenn unsere Kunden frühzeitig unsere Unterstützung nachfragen. Dann können ganz viele Fehler und Umwege gleich vermieden werden.“ Die Juristen im Team von Leiter Georg Karl, Thomas Teschner und Kim Pleines, führen neben den Beratungsterminen zahlreiche Telefongespräche mit Unternehmern, die spontan eine Frage haben. „Manches taucht auch plötzlich im Tagesgeschäft auf. Dann sind wir natürlich gerne da.“ Und wenn es bei der Gewerbeanmeldung nicht gleich klappt, hilft man gerne auch praktisch.

Unabhängigkeit gibt Sicherheit

Ein entscheidender Punkt bei der Rechtsberatung ist die Unabhängigkeit vom Staat. Diese wird übrigens durch die Beiträge der IHK-Mitgliedsunternehmen sichergestellt. Deshalb kann die IHK die Interessen der Wirtschaft gegenüber dem Staat wirkungsvoll und unabhängig vertreten. „Wir machen das unter anderem in Form von Stellungnahmen bei Gesetzesvorhaben mit Wirtschaftsbezug“, so Georg Karl weiter. Aber auch in der täglichen Arbeit hat der Bereich Recht im Jahr 2019 z. B. in Form von Anträgen und gutachtlichen Stellungnahmen alleine das saarländische Handelsregister in 864 Fällen unterstützt.
Die Stellungnahmen des Bereichs Recht sind zudem nicht nur in Fällen in denen die Meinungen auseinander liegen, gefragt, sondern auch zum Beispiel bei verkaufsoffenen Sonntagen. 2019 hat der IHK-Bereich Recht allein 170 Stellungnahmen zu Messen, Märkten, Versteigerungen und Wanderlagern erteilt. Daneben bietet der IHK-Bereich Recht Schulungen und Unterrichtungen für Gewerbe, die eine besondere Verantwortung tragen; dazu gehören das Lebensmittel- und Gaststättengewerbe genauso wie das Bewachungs- oder das Glücksspielgewerbe. Hier übernimmt die IHK auch Verantwortung gegenüber dem Verbraucher.
Die Benennungen und Bestellungen von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gehört ebenfalls zu den hoheitlichen Aufgaben des IHK-Bereichs Recht. Diese Sachverständigen müssen im Rahmen von Prüfungen bei der IHK besondere Fähigkeiten in ihrem Sach- bzw. Fachgebiet nachweisen. Aktuell sind 82 Sachverständige in 43 Sachgebieten öffentlich bestellt. Der Bedarf ist groß: Allein 2019 wurde in 160 Fällen von Gerichten oder Rechtsanwälten eine entsprechende Expertise angefragt. In diesem Zusammenhang spielt auch das Führen des Vermittlerregisters eine wichtige Rolle. Jeder, der Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- oder Immobiliardarlehensvermittlung gewerblich anbietet, muss von der IHK geprüft und insbesondere registriert sein und alle Änderungen anzeigen. Diese registrierten Vermittler findet man dann online unter www.vermittlerregister.info.

Berater und Vermittler im Arbeitsrecht

„(Fast) jede Frage rund um das Recht beantworten wir gerne“, sagt Georg Karl. Und das sind allein das Arbeitsrecht betreffend jedes Jahr rund 2.400. Um den Informationsbedarf zu decken, kommen jährlich im Schnitt fünf Veranstaltungen zu Spezialthemen dazu. Mit Ausnahme von Tarif-, Sozial- und Steuerrecht geben die Experten zu allen Rechtsbereichen Auskunft. Dabei ist es nicht die Aufgabe, Verträge zu gestalten, auch wenn sich in der IHK-Datenbank auch Musterverträge zu vielen Grundthemen finden lassen. In jedem Fall erhält jeder Ratsuchende solide Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt, es werden grundsätzliche Möglichkeiten, Optionen und Risiken aufgezeigt und Ansprechpartner genannt, die dann im konkreten Fall weiterhelfen können.
Eine besondere Rolle in der Beratungskompetenz des Geschäftsbereichs Recht spielt der so genannte „Einheitliche Ansprechpartner Saar“. Dieser ist die Anlaufstelle für Gewerbetreibende, die Informationen, Beratung und Unterstützung rund um die Aufnahme ihrer Tätigkeit suchen: Verfahren und Formalitäten, zuständige Behörden, Zugang zu Registern, mögliche Rechtsbehelfe, unterstützende Verbände – all dies ist hier in einem Portal zugänglich und wurde letztes Jahr 324 mal nachgefragt, wobei 245 Verfahren umfänglich begleitet wurden.

Netzwerk Recht

Darüber hinaus veranstaltet der IHK-Bereich Recht wichtige Informationstage, die gleichzeitig den Unternehmern Gelegenheit bieten, sich zu vernetzen. Dazu zählen der Tag der Versicherungswirtschaft, der Tag der IT-Sicherheit, der Sachverständigentag oder ganz allgemein die IHK-KennLernTage. Daneben bietet das Team in Infoblättern regelmäßig eine Fülle von Informationen und stellt Bescheinigungen für bestimmte Gewerbe aus.
Dazu ein paar Zahlen:

Zahlen und Fakten
Gesellschaftsrecht: 43
Gewerberecht: 85
Wettbewerbsrecht: 21
Datenschutz: 17
Sachverständige: 5
Allgemeine Rechtsfragen (Internetrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht) 90
Arbeitsrecht: 41
Bescheinigungswesen (2019):
EU-Bescheinigungen 108
Beglaubigungen 2
HR-Auszüge 39
Insolvenzfreiheit 7
Unbedenklichkeit 12
Dabei spiegeln die Anfragen oft auch aktuelle Entwicklungen der Wirtschaft wider. Dieses Jahr werden sich die rechtlichen Fragen um den Brexit häufen, aktuell wird auch das Corona Virus Ausgangspunkt zahlreicher Beratungen durch die IHK werden.
Der IHK-Bereich Recht wird als ständiger Begleiter der saarländischen Unternehmer weiter eine unerlässliche Rolle einnehmen und an Bedeutung noch wachsen.