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 Motiv: ©Maridav - stock.adobe.com/

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Corona-Virus: Fürsorgepflicht für den Arbeitgeber


Die Anzahl der Corona-Virus-Infizierten steigt weltweit. Was sollten Sie als Arbeitgeber in diesen schweren Zeiten beachten?

1. Schutzmaßnahmen ergreifen!

Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich für den Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Der Ar-beitgeber hat die Pflicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer An-steckung zu minimieren. Schutzmaßnahmen können z.B. sein:
  • Hinweise auf die Einhaltung von Hygienevorschriften (häufiges Desinfizieren und Waschen der Hände, keine Begrüßung mittels Handschlags);
  • Aufklärung der Mitarbeiter über die typischen Krankheitssymptome: Hinweise finden sich u.a. auf der Website des Robert-Koch-Instituts;
  • Anordnung des Tragens einer Mund-Nase-Schutzmaske,
  • Ermittlung von Risikogruppen, die kürzlich in gefährdete Regionen verreist sind;
  • Anordnung einer ärztlichen Untersuchung;
  • bezahlte Freistellung oder vorübergehende Anordnung von Home-Office bei Mitarbeitern, bei denen ein Krankheitsverdacht besteht.

2. Vorgehen bei Infektionsverdacht/Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden

Bei einer Infektion eines Mitarbeiters oder einem konkreten Verdacht treffen den Arbeitgeber gesteigerte Schutzpflichten:
  • Frühzeitige Einbindung und enge Abstimmung mit den zuständigen Gesundheitsbehörden;
  • alle Mitarbeiter, die Kontakt mit dem Infizierten hatten, sollten aufgefordert werden, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Bis die Ergebnisse vorliegen, sollten die Mitarbeiter bezahlt freigestellt bzw. in Home-Office geschickt werden;
  • Erstellung eines Konzepts, um den Betriebsablauf im Ernstfall aufrecht zu erhalten, z.B. Anordnung von Kurzarbeit oder Überstunden. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser mit einzubinden.
Nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) handelt es sich bei dem Corona-Virus um eine meldepflichtige Krankheit. Eine Meldepflicht besteht auch bei dem Verdacht einer Infektion. Gemeldet werden muss durch den behandelnden Arzt. Das zuständige Gesundheitsamt kann berufliche Tätigkeitsverbote und Quarantänen verhängen (§§ 30, 31 IFSG). Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall eine Entschädigung zu, die sich nach dem Verdienstausfall in den ersten sechs Wochen, anschließend nach dem Krankengeld bemisst. Gezahlt werden die ersten sechs Wochen zunächst durch den Arbeitgeber. Dieser kann aber Rückerstattung bei der zuständigen Behörde beantragen.

3. Hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht?

Grundsätzlich nein. Der Arbeitnehmer kann die Arbeitsleistung verweigern, wenn ihm die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit besteht. Ein abstraktes Ansteckungsrisiko reicht dazu nicht aus. Ein Leistungsverweigerungsrecht steht ihm nur zu, wenn die Ausübung der konkreten Tätigkeit mit einer objektiv erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben verbunden ist, die über das bloße Ansteckungsrisiko hinausgeht. In diesem Fall darf er aber nicht einfach von der Arbeit fernbleiben, sondern muss dies mit dem Arbeitgeber absprechen.

4. Was ist, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Infizierte Personen werden in der Regel durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. Der betroffene Mitarbeiter erhält in diesem Fall einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne geschickt hat. Die Behörde kann entsprechende Auflagen erlassen, die das Verlassen des Hauses oder der Empfang von Besuch untersagen. Daneben können weitere Untersuchungen und das Messen der Temperatur angeordnet werden. Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

5. Dürfen Dienstreisen in Risikogebiete angeordnet werden?

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag festgehalten wurde oder dies zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehört. Auch wenn der Arbeitgeber Dienstreisen anordnen darf, muss er das ihm zustehendes Weisungsrecht stets nach „billigem Ermessen“ ausüben. Bei der Anordnung von Dienstreisen sind die Interessen des Arbeitnehmers und die des Betriebs gegeneinander abzuwägen. Dabei ist insbesondere der Schutz der Gesundheit zu beachten. Das Auswärtige Amt hat für verschiedene Länder eine Reisewarnung herausgegeben. Dienstreisen dorthin können derzeit nicht angeordnet werden. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

6. Rückholpflicht?

Der Bundesregierung steht grundsätzlich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine entsprechende Rückholpflicht ergibt sich aus den Grundrechten. In Krisensituationen reduziert sich der Ermessensspielraum regelmäßig auf Null, sodass von einer Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zur Rückführung deutscher Staatsbürger vorzunehmen, auszugehen ist. Für verschiedene Länder gibt es Rückholaktionen, über das Auswärtige Amt informiert.

Für den Arbeitgeber ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag die Pflicht, die Rechtsgüter seiner Mitarbeiter zu schützen. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers sind dabei in der Regel selbstverständlich beschränkt. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Rückreise ermöglichen. Bestehen Transportmöglichkeiten, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Ausreise unterstützen, z.B. in Form der Flugbuchung oder Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Ist die Heimreise nicht direkt nach Deutschland möglich, sollte für eine vorübergehende Unterbringung gesorgt werden. Aufgrund des Quarantänestatus ist eine enge Kooperation mit der Bundesregierung empfehlenswert, um eine schnelle Rückkehr der deutschen Staatsbürger zu ermöglichen.

Zurückgeholte Mitarbeiter sollten aufgefordert werden, sich unmittelbar durch einen Arzt untersuchen zu lassen. Bis das Ergebnis der Diagnose feststeht, sollten die Mitarbeiter freigestellt werden oder im Home-Office arbeiten.

Bezüglich Mitarbeitern, die (noch) nicht zurückgeholt werden können, hat der Arbeitgeber ebenfalls Fürsorgepflichten. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitarbeiter aus den gefährdeten in weniger „gefährliche“ Regionen abgezogen werden. Alternativ sollte z.B. Home-Office oder das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes angeordnet oder für einen lokalen Transport zur Arbeitsstätte gesorgt werden. Die Mitarbeiter sollten sich zudem in die Krisenvorsorgeliste beim Auswärtigem Amt eintragen.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Corona-Virus: Fürsorgepflicht für den Arbeitgeber