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 Motiv: ©velimir - stock.adobe.com

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Kennzahl: 2219

Coronavirus


Rechtsverordnung

  • Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 10. Juli 2020

    Der saarländische Ministerrat hat eine neue Corona-Verordnung beschlossen, die am Montag, den 13. Juli 2020 in Kraft getreten ist und bis zum 26. Juli 2020 gilt.

    Die neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beinhaltet einen Stufenplan für Veranstaltungen, der die Anzahl der erlaubten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zum 31. August 2020 regelt:

    • Ab dem 13. Juli 2020 dürfen Veranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden, an denen nicht mehr als 500 Personen teilnehmen sowie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen nicht mehr als 250 Personen teilnehmen.
    • Ab dem 27. Juli 2020 sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 700 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 350 Personen erlaubt.
    • Ab dem 10. August 2020 dürfen maximal 900 Personen an Veranstaltungen unter freiem Himmel und maximal 450 Personen an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen.
    • Ab dem 24. August 2020 können Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen stattfinden.

    Dabei sind Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen weiterhin der Ortspolizeibehörde zu melden. Die vollständige Kontaktnachverfolgung muss gewährleistet sein. Außerdem müssen besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen beachtet und der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden.

    Beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie beim Betrieb von Tanzschulen wird die Gruppengröße von 20 auf maximal 25 Personen erhöht.

    Besuche in stationären Einrichtungen und in Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens, für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie für volljährige Menschen mit Behinderung, sind im Rahmen eines Besuchskonzeptes zulässig. In diesem Konzept werden unter anderem die Anzahl und die Dauer der Besuche wie auch der Kreis der Besucher geregelt.

    Den Text der Verordnung finden Sie hier.

  • Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten
    Um das Infektionsrisiko in saarländischen Hotels und Gaststätten zu minimieren, wenn diese ab 18. Mai wieder öffnen dürfen, wurden neue Regelungen und ein Hygieneplan erarbeitet. Kernpunkte sind u.a. ein Mindestabstand von 1,5m von jedem Sitzplatz aus zu den Sitzplätzen und der Tischfläche des Nebentisches. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, ist der Einbau von Trennwänden erforderlich. Dies gilt auch für den Eingangsbereich und in den Sanitärräumen. Es gilt Sitzplatzpflicht (keine Stehplätze), Thekenverbot und Bedienpflicht (Bedienung nur am Tisch, keine Buffets). Die Bewirtschaftung von gastronomischen Angeboten sowie Angeboten der Beherbergungsstätten erfolgt durch Vorreservierungen. Alternativ ist bei spontanen Besuchen vor Ort eine Zuweisung von Tischen und Sitzplätzen sowie deren Anordnung erforderlich. Zur Nachverfolgbarkeit einer Ansteckung ist bis zum Ende der Pandemie ein geeignetes Erfassungssystem erforderlich. Name, Erreichbarkeit und Wohnort je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie der vollständige Besuchszeitraum sind zu dokumentieren und für einen Monat aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.

    Die neuen Regelungen und den Hygieneplan finden Sie hier.

  • Maskenpflicht ab 27. April 2020
    Seit dem 27. April besteht im Saarland Maskenpflicht. Während des Aufenthaltes in Ladenlokalen, auf Wochenmärkten und in den zugehörigen Wartebereichen, haben Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von Ladenlokalen und Wochenmärkten, die nach den Absätzen 1 bis 4 nicht untersagt sind, haben sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich

    1. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
    2. die Kunden oder Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen; § 2 Absatz 5 gilt entsprechend,
    3. die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung vom 20. April 2020, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gewährleistet ist.

    Häufig gestellte Fragen zur Maskenpflicht und zur korrekten Anwendung der Masken werden hier beantwortet.


  • FAQ - Häufige Fragen zum Thema Corona im Saarland
  • Maßnahmenkatalog bei Verstößen gegen Corona-Verordnung (“Corona-Bußgeldkatalog”)
  • Plakate Hygiene- und Abstandsreglungen (pdf-Datei, 560 KB)

FAQ - Fragen und Antworten rund um Corona

Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrecht

Arbeitsrecht

Befristete Absenkung der Umsatzsteuer

Arbeitsschutz im Zusammenhang mit COVID-19

Bescheinigungen für Berufspendler/Grenzgänger

Seit 15. Juni sind alle Grenzübergänge zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wieder ohne Kontrollen passierbar.

Gastronomie und Beherbergungsstätten

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