Kurzarbeitergeld

Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung bis hin zur vorübergehenden Einstellung (sog. Kurzarbeit Null) der betrieblichen Arbeitszeit in dem gesamten Betrieb oder organisatorisch abgrenzbaren Teilen. Sie dient dazu, den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch das vom Staat gezahlte sogenannte „Kurzarbeitergeld“ in gewisser Höhe ausgeglichen. Zuständig für diese Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit oder unter der gebührenfreien Servicenummer der Agentur für Arbeit: 0800 45 555-20. Die Agentur für Arbeit Saarland ist erreichbar: 0681 9446000. Ferner hält die Bundesagentur eine Reihe von Merkblättern bereit: Hinweise zum Antragsverfahren, Merkblatt Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber, Merkblatt Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer.

In zwei kurzen Erklär-Videos werden in einer kurzen Form die wesentlichen Punkte des Kurzarbeitergeldes behandelt.

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

1.    Anzeige der Kurzarbeit
Der Arbeitgeber erstattet der zuständigen Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Anzeige muss spätestens in dem Monat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem Sie mit der Kurzarbeit beginnen (z.B. Start Kurzarbeit 01.05.2020. Die Anzeige muss dann spätestens am 31.05.2020 eingegangen sein).

Folgende Unterlagen müssen zwingend mit der Anzeige eingereicht werden:

• Vereinbarung mit den Arbeitnehmer/innen (pdf-Datei, 332 KB) bzw. eine Betriebsvereinbarung
• Aktuelles Lohnjournal, aus dem alle Beschäftigten des Betriebes hervorgehen
• Vollmacht Steuerberater (pdf-Datei, 219 KB), wenn der Steuerberater die monatlichen Abrechnungen bei der Agentur für Arbeit einreichen soll.

Die Agentur für Arbeit prüft und erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

2.    Antrag auf Kurzarbeitergeld inkl. Abrechnungsliste
Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber nach dem Monat der Kurzarbeit eingereicht werden. Die Ausschlussfrist beträgt drei Monate. Für die Einreichung des Antrages muss zwingend eine vorige Anzeige gestellt sein (Punkt 1). Zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes stellt die Bundesagentur eine Tabelle zur Verfügung.

Der Antrag besteht aus dem Antragsvordruck und der Abrechnungsliste. Der Antrag kann auch online erfolgen.

Ja, vor Einführung der Kurzarbeit sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, die Kurzarbeit mit den Beschäftigten Ihres Betriebes zu vereinbaren. Das kann mit Vereinbarungen für jede(n) Beschäftigte(n) einzeln erfolgen oder wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, mittels Betriebsvereinbarung. Bitte beachten Sie dabei etwaige Ankündigungspflichten nach einem Tarifvertrag.

Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

Wegen des besonderen Charakters des Berufsausbildungsverhältnisses darf Kurzarbeit für Auszubildende nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Zuvor müssen alle Ausbildungsmöglichkeiten des Betriebes ausgeschöpft werden.

 

Dem Betrieb sind insbesondere Maßnahmen zuzumuten, um die Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen, insbesondere dann, wenn der Auszubildende bereits im Produktions- oder Dienstleistungsbereich eingesetzt ist, um seine Kenntnisse und Fertigkeiten zu vervollkommnen. In Betracht kommen z.B. Umstellung des betrieblichen Ausbildungsplans, Versetzungen in andere Abteilung(en), Rückversetzung in Lehrwerkstatt oder die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen (z.B. Unterweisungen, theoretisches Aufarbeiten von praktischen Tätigkeiten, Bearbeiten des schulischen Lehrstoffes etc.).

 

Ist trotz Ausnutzens aller Möglichkeiten Kurzarbeit auch für Auszubildende unvermeidbar, steht diesen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2a Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein Anspruch auf Fortzahlung der vollen Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen zu. Frühestens danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.

Ja, nach der neuen Regelung haben auch Zeitarbeiter*innen (Leiharbeit-nehmer*innen) Anspruch auf Kurzarbeitergeld. können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.

Ja, während der Kurzarbeit sind Sie verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Aus dieser Erfassung (pdf-Datei, 536 KB) muss hervor gehen, an welchen Tagen und in welchem Umfang Kurzarbeit geleistet wurde. Die Aufzeichnung kann auch in Listenform erfolgen.

Fragen von Unternehmen, speziell zum Kurzarbeitergeld, werden unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 4 5555 20 beantwortet.

Die Jobcenter im Saarland haben ebenfalls zusätzliche Rufnummern eingerichtet. Hier können auch Fragen von Selbständigen gestellt werden, deren Geschäfte so schlecht laufen, dass nichts zum Leben übrig bleibt.

• Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken: 0681 - 97038 3000
• Jobcenter Merzig-Wadern (Geldleistungen): 06861 - 7701 525
• Jobcenter Merzig-Wadern (Arbeitsvermittlung): 06861 - 7701 526
• Jobcenter Neunkirchen (Antragstellung): 06821 - 204 226
• Jobcenter Neunkirchen (allgemeine Anfragen): 06821 - 204 242
• Jobcenter Neunkirchen Geschäftsstelle Illingen (Antragstellung): 06825 - 4048 308
• Jobcenter Neunkirchen Geschäftsstelle Illingen (allgemeine. Anfragen): 06825 - 4048 234

Für deutsche Unternehmen ohne feste Betriebsstätte („établissement“) in Frankreich, die dort Mitarbeiter nach französischem Arbeits- und Sozialrecht beschäftigen (französischer Arbeitsvertrag, Abführung der Beiträge in die Sozialversicherungssysteme) kann unter Erfüllung der Voraussetzungen bei den französischen Behörden einen Antrag auf Kurzarbeit („activité partielle“) gestellt werden. Möglich ist dies durch einen neuen Beschluss der französischen Regierung vom 28.03.2020.

Entsprechende Anträge sind an die Behörden in Frankreich zu richten. Die AHK Frankreich hat dies bereits für mehr als hundert deutsche Unternehmen durchgeführt, und ist gerne bereit, dies bei Bedarf für alle betroffenen Unternehmen in Deutschland und den Nachbarländern zu tun.