Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © momius - Fotolia.com

Motiv: © momius - Fotolia.com

Kennzahl: 2252

Informationen zum Online-Handel


Was ist beim Verkauf meiner Waren im Online-Handel zu beachten?

Viele Unternehmen steigen aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen auf den Online-Handel um. Doch dabei gibt es einige Regelungen zu beachten. Übereilt zusammengebaute Online-Shops oder das Einstellen von Angeboten bei Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay können schnell zu einer Abmahnung führen. Denn eins muss jedem Unternehmen bewusst sein: Auch (oder gerade) in Zeiten von Corona sind Mitbewerber und Abmahnvereine aktiv und sprechen Abmahnungen aus, die mit Kosten verbunden sind. Hier ein kurzer Überblick, was zu beachten ist. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage unter der Kennzahl 44 und in der Broschüre des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Saarbrücken.

1. Impressum

Anbieter von Online-Shops müssen, genau wie auf der Firmenhomepage oder der Unternehmensseite auf einer Social-Media-Plattform, ein Impressum bereithalten.

Die Anforderungen ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG). Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Infoblatt R13 „Impressum“. Wichtig ist, dass das Impressum mit Zwei Klicks erreichbar ist.

Neben den Angaben nach § 5 TMG muss auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU verlinkt werden. Mehr dazu hier.

2. Datenschutz

Im Online-Shop ist über den Datenschutz zu informieren. Die Datenschutzerklärung muss ebenfalls leicht auffindbar sein. Mehr zum Inhalt der Datenschutzerklärung finden Sie in unserem Infoblatt D07 „Die Datenschutzerklärung nach der DSGVO“.

Ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die Instanzengerichte haben bisher unterschiedliche Rechtsaufassungen dazu vertreten. Aufgrund dessen besteht derzeit Rechtsunsicherheit. Es ist daher auf jeden Fall ratsam, eine Datenschutzerklärung im Sinne der DSGVO bereit zu halten.

Hinweis: Im Internet finden sich sog. (kostenfreie) Datenschutz-Generatoren. Bei Verwendung eines solchen Generators ist dringend darauf zu achten, dass die Quelle, von der die Erklärung bezogene wurde, mit angegeben wird. In der Vergangenheit wurde dieser schon vermehrt als Urheberrechtsverstoß abgemahnt.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Eine Pflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen bereitzustellen, gibt es nicht. Trotzdem sind Online-Händler verpflichtet, dem Kunden eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies kann sinnvollerweise in Form von AGB erfolgen. Möglich sind aber auch z.B. FAQ.
Welche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, können Sie in unserem Infoblatt nachlesen.

Die AGB müssen ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen werden, damit sie wirksam werden. Vor Vertragsschluss muss der Kunde ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Hier bietet sich eine Checkbox oder ein Link zu den AGB an. Nach Abschluss der Bestellung, müssen die AGB in Textform an den Kunden übersendet werden. Dafür bietet sich die automatisierte Bestellbestätigung an.

4. Widerrufsbelehrung

Bei Verträgen mit Verbrauchern ist dieser auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen hinzuweisen. Der Gesetzgeber stellt dazu Muster zur Verfügung:
Die beiden Formulare sollten im Online-Shop auf einer separaten Seite zur Verfügung gestellt werden. Im Anschluss an die Bestellung sollte die Widerrufsbelehrung ebenfalls per Mail zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Auf manchen Online-Marktplätzen besteht die Möglichkeit, vom 14-tägigen Widerrufsrecht abzuweichen und eine längere Frist einzuräumen. In diesem Fall ist dringend darauf zu achten, sich die Fristen in den AGB und dem Widerrufsformular nicht widersprechen!

Sie müssen den Kunden auch informieren, wenn für bestimmte Waren kein Widerrufsrecht besteht (§ 246a EGBGB, § 312g BGB). Kein Widerrufsrecht besteht u.a. für:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind:
    Achtung: Die Rechtsprechung legt diese Ausnahme sehr restriktiv aus. Erfasst sind nur waren, die aufgrund der individuellen Auswahl für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos sind, weil er sie anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass verkaufen kann.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

5. Preisangaben, Grundpreis

Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) sind die Preise gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreis anzugeben. Dies bedeutet, dass stehts der Preis „inkl. MwSt.“ anzugeben ist. Eine Ausnahme besteht für Unternehmer, die von der Umsatzsteuer durch das Finanzamt befreit sind. In diesem Fall sollte in Form eines Sternchenhinweises darauf hingewiesen werden, dass keine Umsatzsteuer erhoben wird.

Zusätzlich sollte darauf hingewiesen werden, dass die Versandkosten noch zu dem Produktpreis hinzukommen („zzgl. Versand“). Auf die Versandkostentabelle sollte verlinkt werden. Wird die Ware auch außerhalb von Deutschland verschickt, sind die genauen Versandkosten anzugeben.

Bei Waren, die nach Größe oder Gewicht zu bemessen sind, ist zusätzlich der Grundpreis der Ware anzugeben.

6. Lieferbedingungen und -fristen, Angabe der Zahlungsmittel

Neben der Angabe des Produktpreises und der Versandkosten muss der Kunde auch darüber informiert werden, wann mit der Lieferung zu rechnen ist und welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

7. Verpackungsgesetz, Kennzeichnungspflichten

Werden Verpackungen zum Versand der Ware genutzt, muss sich der Online-Händler vorher bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren.  Das Register ist öffentlich einsehbar. Auch hier gab es in der Vergangenheit bereits Abmahnungen. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Teilweise existieren für bestimmte Warengruppen spezifische Gesetze, die insbesondere die Produktkennzeichnung regeln. Spezifische Regelungen gibt es u.a. für: Wein, Spirituosen, Lebensmittel, Textilien, elektronische Geräte, etc.

8. Liefer- und Abholservice

Viele Händler sind aufgrund der jetzigen Situation auf einen Liefer- und Abholservice umstiegen. Auch hier gilt – wie im Online-Handel - das Fernabsatzrecht (§§ 312b ff. BGB). Denn: Die Verträge mit den Kunden werden nicht mehr im Ladengeschäft abgeschlossen, sondern auf elektronischen Weg insbesondere über E-Mail, Telefon oder SMS. Irrelevant ist dabei, wie die Zahlung erfolgt. Es kommt allein um den Vertragsabschluss an.

Folge davon ist, dass die oben genannten Pflichten zu erfüllen sind. Insbesondere auf das Widerrufsrecht muss hingewiesen werden. Darüber hinaus sind aber auch die Pflichtinformationen nach § 246a EGBGB dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts

Nicht in den Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts fallen Verträge nach § 312 Abs. 2 BGB. So fallen Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden, nicht darunter.

Getränkehändler und Lieferservices von Restaurants/Imbissen können also aufatmen. Für Sie gelten die vereinbarten Bestimmungen nach § 312a Abs. 1, 3, 4, 6 BGB.

Was unter den Begriff „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“ zu verstehen ist, ist umstritten. Richtlinienkonform sollte darauf abgestellt, ob es sich um Gegenstände handelt, die von einem durchschnittlichen Verbraucher häufig und regelmäßig nachgefragt werden. Erfasst werden damit z.B. Wasch- und Putzmittel, Gegenstände des Hygienebedarfs oder Kosmetik, Kleidung dagegen nicht.

Wichtig: Die Ware muss vom Unternehmen selbst ausgeliefert werden. Wird die Ware über einen Dienstleister wie DHL oder Hermes Versand, gilt die Ausnahmeregelung nicht.

Wie muss informiert werden?

Die Informationen müssen dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Problematisch ist dies bei Bestellungen per Telefon oder per SMS. Hier sollten die Informationen telefonisch bzw. in der SMS informiert werden. Alternativ bietet es sich an, die Informationen vorab per Mail zukommen zu lassen.

Im Anschluss an die Bestellung muss dem Kunden eine Vertragsbestätigung zugehen. Spätestens dann müssen auch die Pflichtinformationen – die bereits telefonisch oder per SMS gegeben wurden, auf einem dauerhaften Datenträge (z.B. E-Mail, PDF, Papier) zur Verfügung gestellt werden.




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Informationen zum Online-Handel