Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: ©Maridav - stock.adobe.com/

Motiv: ©Maridav - stock.adobe.com/

Kennzahl: 2259

Abmahnrisiko: Werbung mit selbstgenähten Atem- oder Schutzmasken


Aufgrund der Lieferengpässen bei medizinischem Equipment sind einige Unternehmen darauf umgestiegen, „Schutzmasken“ selbst zu nähen und diese im Internet (entgeltlich oder unentgeltlich) anzubieten. Inwiefern diese den notwenigen Schutz bringen, ist in der Medizinwelt umstritten. Trotzdem handelt es sich dabei um einen wichtigen Beitrag in diesen Zeiten.

Aber auch hier gibt es einige rechtliche Fallstricke, von denen wir Sie bewahren möchten. Denn: Ein Abmahnrisiko ist nicht auszuschließen.

Problem: Medizinprodukt
Atemschutzmasken, die der Verhinderung der Verbreitung von Erregern dienen, gelten grundsätzlich als Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG). Neben einer klinischen Leistungsbewertung des Produktes und einer CE-Kennzeichnung, muss das Medizinprodukt noch weitere Anforderungen erfüllt werden, bevor es in Verkehr gebracht werden darf. Klar ist: Diese Anforderungen können von den selbstgenähten Masken in der Regel nicht erfüllt werden.

Problem: Irreführung
Bei der Bewerbung von Produkten ist darauf zu achten, dass nicht mit einem medizinischen Erfolg geworben wird bzw. das Produkt nicht medizinischen Equipment gleichgestellt wird. So rutschen Händler ganz schnell in den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes rein und müssen die dort geregelten Anforderungen beachten. Im Übrigen liegt auch eine Irreführung vor, wenn Sie den Masken einen Schutz vor Infektionen zusprechen. Eine solche Irreführung ist nach § 4 Abs. MPG ausdrücklich verboten.

Ein Risiko besteht insbesondere bei der Bezeichnung als “Mundschutz“ oder „Atemschutz“. Auch auf Hinweise auf den Schutz gegen „Corona“ oder Covid.19 sollte verzichtet werden. Eine Irreführung kann auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den angebotenen Masken nicht um Medizinprodukte handelt oder dass die Masken keine umfangreichen Infektionsschutz bieten.

Praxistipp

Auf den Zusatz „Schutz“ sollte verzichtet werden. Gegen Bezeichnungen wie „Mund-Nasen-Maske“ oder „Mundbedeckung“ sollte nichts dagegensprechen. Auf weitere Hinweise zur Wirkweise sollte ebenfalls verzichtet werden






Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Abmahnrisiko: Werbung mit selbstgenähten Atem- oder Schutzmasken