Befristete Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz hat aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verschiedene Maßnahmen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten oder einreichen werden können, beschlossen und veröffentlicht und damit auch ein Petitum der Wirtschaft aufgenommen.

1. Jahresabschluss 2018
   Unternehmen, die ihren Jahresabschluss 2018 nicht fristgerecht eingereicht haben und die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungsdatum zwischen dem 06.02.2020 und dem 20.03.2020 erhalten haben, sollen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis erhalten. Sie müssen allerdings ihre Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 01.05.2020, also bis spätestens zum 12.06.2020, offenlegen. Dies soll auch für Unternehmen gelten, die in dem genannten Zeitraum eine weitere Androhung für frühere Geschäftsjahre erhalten haben. Die (entstandenen) Verfahrenskosten bleiben davon allerdings unberührt! Diese Kosten sind von den Unternehmen unabhängig von der gewährten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu tragen, da sich die Wiedereinsetzung nur auf die versäumte Offenlegung innerhalb der Nachfrist bezieht.Vergleichen Sie hierzu bitte die Informationen des Bundesamtes für Justiz.
2. Jahresabschluss 2019
   Wird der Jahresabschluss von kapitalmarktorientierten Unternehmen nicht bis zum 30.04.2020 offengelegt, so wird laut dem Bundesamt für Justiz vor dem 01.07.2020 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet. Vergleichen Sie hierzu bitte die Informationen des Bundesamtes für Justiz.
3. Vollstreckungsverfahren aus Ordnungsgeldern/Offenlegung
   Eine der Situation angepasste Stundung auf Antrag bei bereits eingeleiteten Vollstreckungsverfahren soll ermöglicht und neue Vollstreckungsmaßnahmen sollen zunächst nicht eingeleitet werden – hierzu wurde allerdings keine zeitliche Konkretisierung vorgenommen. Vergleichen Sie hierzu bitte die Informationen des Bundesamtes für Justiz.

Weitere und grundsätzliche Informationen zu der Offenlegung und Einreichung von Jahresabschlüssen finden Sie zudem hier.