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 Motiv: © Aintschie - Fotolia.com

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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Bundesregierung beschlossen


Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Durch das COVInsAG ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Diese Aussetzungsfrist endet am 30. September 2020. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Der Gesetzentwurf soll nun in den Bundestag eingebracht und dort zügig behandelt werden. Über den weiteren Sachstand werden wir Sie informieren.

Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die mit Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 erlassenen Ausnahmeregelungen sollen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liegt vor.

Damit wird Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereinen und Stiftungen weiterhin ermöglicht, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vornehmen zu können. Die Regelungen erhalten verschiedene Erleichterungen für Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Europäische Gesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Verein und Stiftung im Hinblick auf Haupt-/Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen sowie eine Ausnahmevorschrift für das Umwandlungsgesetz.


Gewerbemietrecht: Kündigungsmoratorium ausgelaufen

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” vom 27. März 2020 wurde für Vermieter von Wohn- und Gewerbeflächen das Recht zur Kündigung für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 von Mietverhältnissen eingeschränkt. Diese Regelung ist am 30. Juni 2020 ausgelaufen; sie wurde nicht verlängert.
Mieten, die für die Monate April bis Juni nicht gezahlt wurden, müssen bis spätestens zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sofern die Mietrückstande bis zu diesem Datum nicht ausgeglichen sind, kann ab dem 1. Juli 2022 gekündigt werden. Für Mietrückstände, die ab dem 1. Juli 2020 entstanden sind, besteht kein Kündigungsschutz.





Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von Bundesregierung beschlossen