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 Motiv: ©Fokussiert - stock.adobe.com

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Befristete Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli: Worauf müssen Sie achten?


Der Mehrwertsteuersatz wird im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Positiv ist, dass über diese Lösung branchenübergreifend die Binnennachfrage angekurbelt wird und sich so die Liquiditätslage der betroffenen Unternehmen verbessert. Kehrseite der Medaille: alle Unternehmen müssen in einem relativ kurzen Zeitraum ihre Buchhaltung und Kassensysteme doppelt umstellen: Zum einen zum Zeitpunkt der Reduzierung zum 1. Juli 2020 und zum anderen zum Zeitpunkt der Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen am 1. Januar 2021. In der Praxis ergeben sich hieraus viele Fragen. Zu dem jetzigen Zeitpunkt können diese - wie folgend angeführt - beantwortet werden.

Leistungszeitpunkt ist entscheidend!

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend. D.h.: nur wenn die Lieferung oder die Leistung in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres erfolgt, gelten die ermäßigten Steuersätze. Nicht entscheidend ist der Stichtag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserstellung oder der Bezahlung. Dies bedeutet bei der Erbringung von Dauerleistungen, wie beispielsweise Miet- oder Leasingverträgen, das für den Absenkungszeitraum die Rechnungen angepasst werden müssen. Ohne korrekte Abrechnung schuldet der Unternehmer ansonsten nämlich die überhöhte Umsatzsteuer.

Wie die Preisangabenverordnung einhalten?

Handel und Anbieter von Dienstleistung müssen bei ihren Angeboten gegenüber dem Verbraucher nach der Preisangabenverordnung (PAngV) den geforderten Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie, bei messbaren Gütern, den Grundpreis je Maßeinheit (Kilopreis, Literpreis usw.) angeben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat veröffentlicht, wie diese Vorgaben möglichst unbürokratisch bei der befristeten Mehrwertsteuersenkung umgesetzt werden können. Die Lösung ist die Anwendung von § 9 Absatz 2 PAngV. Danach kann von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abgesehen werden, wenn der Händler bzw. Anbieter bei Preisnachlässen folgende drei Voraussetzungen beachtet:

Er setzt die Senkung durch
  1. nach Kalendertagen zeitlich begrenzte,
  2. durch Werbung bekannt gemachte,
  3. generelle Preisnachlässe
um (“Pauschalrabatt“). Diese Option besteht auch für die anstehende Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Juli 2020 für das gesamte Sortiment oder bei entsprechend transparenter Information für Teile des Sortiments.

Es müssen also nicht in allen Ladenregalen in der Nacht zum 1. Juli die gekennzeichneten Preise geändert werden. Es können die Pauschalrabatte auch an der Kasse eingeräumt werden. Laut dem Schreiben des BMWi reicht dafür etwa die örtliche Bekanntmachung durch einen Aushang in der Filiale, ein Banner auf der Website oder ein entsprechender Hinweis in Katalogen oder Prospekten. Jeder Unternehmer ist frei darin, sich für oder gegen die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit von § 9 Absatz 2 PAngV zu entscheiden. Es steht in seinem Ermessen, ob er die Mehrwertsteuersenkung bezogen auf das komplette Sortiment oder auch nur für Teilsortimente an seine Kunden weitergibt. Die Anwendung von § 9 Absatz 2 PAngV hebt das Recht zur freien Preisbildung der Anbieter nicht auf.

Durch eine durch Werbung nach § 9 Absatz 2 PAngV bekanntgegebene Preissenkung, die Umstellung der Steuersätze im Warenwirtschaftssystem und die Ausweisung der geltenden Mehrwertsteuersätze auf den Bons wird der korrekte Steuerabzug für die Verbraucher transparent. Ihre schutzwürdigen Interessen werden darüber hinaus auch deshalb nicht verletzt, da sie an der Kasse weniger bezahlen als beispielsweise an den Regalen ausgewiesen ist. Die vereinfachte Auspreisung ändert nichts daran, dass die Kassenbons 16 % bzw. 5 % ausweisen müssen. Die Kassensysteme müssen also auf jeden Fall umgestellt werden.

Aufgepasst: Sondervorschriften gelten für preisgebundene Waren wie Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), rezeptpflichtige Arzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung) sowie Zeitungen und Zeitschriften (§ 30 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Das Schreiben des BMWi können Sie auf der Seite www.bmwi.de abrufen, wenn Sie in der Suche „Absenkung der Mehrwertsteuersätze“ eingeben.

Und der Onlinehandel?

Richtet sich die Webseite an Endkunden (B2C), müssen Gesamtpreise angegeben werden. Gesamtpreisangabe und Mehrwertsteuerhinweis müssen bei allen Angeboten erfolgen. Im Online-Shop betrifft das vor allem Produktseiten, Warenkorb und Bestellseite. Für den B2B-Bereich gilt die Preisangabenverordnung nicht. D.h. bei den Preisen muss kein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen. Üblich und sinnvoll ist der Hinweis „zzgl. MwSt.“.

Das Schreiben des BMWi ist in erster Linie auf den stationären Einzelhandel ausgerichtet. Aber auch der Onlinehandel kann wohl davon profitieren: Möglicherweise ist es auch im Onlinehandel nicht erforderlich, für jedes einzelne Produkt separat den Preis mit Umsatzsteuer neu zu programmieren, wenn das so ähnlich gehandhabt wird wie bei Online-Rabatten, wenn der Kunde einen Rabattcode hat, der dann ganz am Ende vor dem "kostenpflichtig bestellen"-Button eingegeben werden muss. Dieses Feld für den Rabattcode könnte man so voreinstellen, dass dieser Rabatt automatisch abgezogen wird. Zusätzlich ist vorher ein gut wahrnehmbarer Werbehinweis auf den "automatischen" Rabatt erforderlich. Dann wäre immerhin nicht jedes einzelne Produkt umzuprogrammieren, sondern "nur" dieser automatische Rabatt.

Achtung: Angabe des Steuersatzes auf der Rechnung

Der Steuersatz muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz in der Rechnung enthalten sein, ebenso der konkrete Steuerbetrag. Sofern Leistungen gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist es gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer sich beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam auswirkt. Dennoch muss der korrekte Steuersatz auf der Rechnung angegeben werden. Bei einer Rechnung gegenüber Verbrauchern ist die Steuer kostenwirksam, sodass sich die Ausführung der Leistung im Absenkungszeitraum für den Kunden positiv auswirkt. Auch in diesem Fall gilt natürlich: der Steuersatz muss korrekt auf der Rechnung/Kassenbon angeführt werden.

Sonderfall: Innergemeinschaftlicher Erwerb

Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Mehrwertsteuer zu einem anderen Zeitpunkt. Vereinfacht gesagt sind das grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU im B2B-Bereich. Die Mehrwertsteuer entsteht dann mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats.

Was ist zu tun, wenn eine Bestellung aus dem Juni im Juli ausgeliefert wird?

Gegenüber Verbrauchern: Der Verbraucher bezahlt den Gesamtpreis, der vertraglich vereinbart wurde. Keine Besonderheiten. Gegenüber Unternehmern: Informieren Sie in der Rechnung über den zum Zeitpunkt der Leistung (also bei Beginn der Lieferung) zugrundeliegenden Steuersatz. Eine Ausnahme bildet der innergemeinschaftliche Erwerb wie oben erklärt.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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