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Internetpräsentation IHK Saarland - Partner der Wirtschaft


Kennzahl: 2472

FAQ Freiwilige Testung in Unternehmen

I. Allgemeine Fragen zum Verfahren

  • Nein, das Angebot ist freiwillig. Es ist für das Gelingen der Corona-Bekämpfung allerdings wichtig, dass sich viele Unternehmen beteiligen.

  • Sinnvoll ist ein Test pro Woche. Damit kann das Angebot der Kommunen ergänzt werden, die ebenfalls einmal pro Woche einen Test anbieten. Allein ein Verweis auf die Bürgertestung beziehungsweise eine Freistellung des Mitarbeiters zur Bürgertestung dürfte keine Anstrengung der Arbeitgeber im Sinne der Erklärung der Spitzenorganisationen der Wirtschaft sein.

  • Beschäftigte müssen einen solchen Test grundsätzlich nicht wahrnehmen. Für sie ist der Test aktuell freiwillig. Über Betriebsvereinbarungen und Individualvereinbarungen sowie in bestimmten Branchen kann es je nach Arbeitsbereich und Gefährdungslage allerdings betriebsspezifische Lösungen geben.

  • Wenn ein Arbeitgeber die Testung anbietet, trägt er auch die Kosten.

  • Wenn ein Unternehmen Beschäftigten kostenlose Selbsttests zur Verfügung stellt, kann es auch verlangen, dass dieser Test vor Ort ausgeführt wird. Ein positiver Test muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dieser sollte dann darauf drängen, dass sich der Mitarbeiter absondert und einen PCR-Test durchführen lässt. Wenn die Selbsttests nur zur Verfügung gestellt werden und der Mitarbeiter sie zu Hause durchführen kann, hat er bei einem positiven Ergebnis eine Verpflichtung, dies dem Arbeitgeber (arbeitsvertragliche Nebenpflicht) und dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

  • Grundsätzlich ja, hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen. Ein unbeaufsichtigter Selbsttest ist dann möglich.

  • Sinnvoll sind zwei Tests pro Woche, die erreicht werden sollten. Das kann auch durch Kombinationen geschehen.

  • Wenn die Kapazitäten dafür vorhanden sind, ist das möglich. Grundsätzlich gilt für jeden Test das Prinzip der Freiwilligkeit. Über die Kostenübernahme müssten sich Mitarbeiter und Betrieb in einem solchen Fall verständigen.

  • Der Test ist freiwillig. Das Unternehmen kann den Test nicht anordnen.

  • Das hängt davon ab, welche Vereinbarung Unternehmen und Mitarbeiter für den Test getroffen haben. Auch ein Test zuhause ist möglich.

  • Unternehmen, die ihre Mitarbeiter testen lassen wollen, sind gehalten, sich über medizinische Fachlieferanten mit entsprechendem Testmaterial zu versorgen. Während für den Grenzübertritt nach Frankreich ein Antigen-Schnelltest vorgeschrieben ist, ist bei den freiwilligen Tests in den Unternehmen auch der Einsatz sogenannter Selbsttests möglich.

    Eine Liste mit saarländischen Anbietern von Testmaterial und Schutzkleidung (für Antigen-Schnelltests), finden Sie hier.

    Wir prüfen weitere Bezugsquellen und werden die Liste laufend aktualisieren. Als saarländischer Anbieter können Sie sich an IHK oder VSU wenden, um entsprechend gelistet zu werden.

  • Eine Einwilligung des Mitarbeiters in die Durchführung des Tests durch den Arbeitgeber oder einen beauftragen Dienstleister muss eingeholt werden. Hierbei muss auch über die Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten informiert und insoweit eine Einwilligung, insbesondere im Hinblick auf die Bekanntgabe eines positiven Testergebnisses an den Arbeitgeber und das zuständige Gesundheitsamt, eingeholt werden. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung muss schriftlich erteilt werden. Es empfiehlt sich auch die Hinzuziehung des zuständigen Datenschutzbeauftragten. Getrennt von dieser Einwilligung ist eine Risikoaufklärung notwendig.

  • Der Antigen-Schnelltest sollte durch Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal oder durch Personen durchgeführt werden, die fachkundig geschult wurden. Eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Eine digitale Schulung ist dabei zulässig. Über den Schulungsvorgang sollte einer Dokumentation erfolgen, um eine sorgfältige Auswahl des testenden Personals nachweisen zu können. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der testenden Person notwendig.

  • Das Personal muss beim Durchführen des Tests mindestens
    • FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken,
    • Handschuhe,
    • Schutzkittel und Schutzbrillen oder Visiere tragen.
    Außerdem muss die zu testende Person im Vorfeld über mögliche Risiken aufgeklärt werden.

  • Die gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände geht davon aus, dass ein Angebot des Arbeitgebers an Selbsttests ausreichend ist. Der Selbsttest ist das eigentliche Ziel der Vereinbarung.

  • Die Landesregierung hat ein grenzüberschreitendes Testzentrum auf der Goldenen Bremm in Saarbrücken an den Start gebracht. Die Online-Anmeldung ist möglich unter:
    Insgesamt gibt es drei Anmelde-Varianten:
    • Eine Onlineanmeldung mit direkter Dateneingabe im Internet zu einem festen Termin. Die Probanden dieses Verfahrens fahren unverzüglich ohne weiteren Aufenthalt auf dem Gelände zur Akkreditierung der Testdurchführung (Linie 1 im Zelt).
    • Probanden drucken ein im Internet zur Verfügung gestelltes pdf-Formular aus, geben ihre Daten ein und händigen dieses Formular auf dem Testgelände dem Dienstleister aus. Die Daten werden dann in dessen System erfasst, und es geht über die Linie 2 im Zelt zur Testdurchführung.
    • Probanden, die keine Anmeldedaten vorhalten, bekommen vor Ort das zuvor beschriebene Formular, füllen es aus und verfahren dann weiter wie unter Punkt 2 beschrieben.
    Außerdem hat das Saarland mehrere Testzentren eingerichtet, in denen sich die Bürger kostenlos testen lassen können. Entsprechende Zentren gibt es in Saarbrücken (Messegelände), in Homburg (Am Forum), im Landkreis Saarlouis (Bergwerk Ensdorf) in Losheim (Parkplatz Eisenbahnhalle), in Sankt Wendel (Missionshausstraße 11) und in Neunkirchen (Ecke Fernstraße/Norduferstraße).
    Anmeldemöglichkeiten für Tests sowie Informationen über weitere Testmöglichkeiten in den Kommunen gibt es auf der Seite des Gesundheitsministeriums:

  • Bei einer bestehenden Impfung ist bereits eine gewisse Immunisierung auch für die Ansteckung gegeben. Ob trotzdem getestet wird, liegt im Ermessen des Unternehmens. Grenzpendler müssen auch bei einer bestehenden Imfpung einen Negativtest vorlegen können.

  • Die COVID-19 Schnelltests müssen - laut Robert Koch-Institut (RKI) und Umweltbundesamt (UBA) als Gewerbeabfall nach Abfallschlüssel 180104 in einem reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnis (z. B. dickwandiger Müllsack oder Doppelsack-Methode) entsorgt werden. Eine gemeinsame Entsorgung mit Abfällen aus Haushalten (Restmüll) kann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass diese Abfälle direkt einer Abfallverbrennungsanlage zugeführt werden. Dies ist im Saarland und insbesondere im Entsorgungsgebiet des EVS normalerweise der Fall. Tests, die im Haushalt anfallen, sind im Restmüll zu entsorgen. RKI und UBA begründen diese Vorgehensweise mit der kleinen Probenmenge, die für die Durchführung dieses Tests benötigt wird und der damit verbundenen geringen Virenlast. Ob ein Test positiv oder negativ ausfällt, spiele für die Entsorgung keine Rolle.

    Weitere Information finden Sie hier:

  • Da die Tests in Unternehmen freiwillig sind, wird hier keine Testbestätigung benötigt. Unabhängig davon bleibt allerdings die Bestätigung über einen Negativtest für Grenzgänger und -pendler bestehen.

  • Es gibt zahlreiche Anbieter, die Antigen-Schnelltests als Serviceleistung anbieten. Die Tests können dabei je nach Aufkommen sowohl in den Unternehmen vor Ort als auch in regionalen Testzentren ausgeführt werden.
    Bei folgenden Organisationen oder Unternehmen können Sie entweder direkt Testleistungen buchen oder Informationen über Anbieter einholen.

  • Ausbildungen zu fachlich qualifiziertem Personal finden bei mehreren Organisationen statt.
    So bilden Rettungsdienste wie das Rote Kreuz (Ansprechpartner: Herr Barta, 0172/243 12 22) und der Malteser Hilfsdienst (Ansprechpartner: Bernd Schwarz, 0651/146 48 28, 0171/837 92 79) Testpersonen aus. Auch private Unternehmen [wie Corvitas, www.corvitas.de] haben entsprechende Ausbildungen im Angebot. Der Service-Dienstleister Apolog (Herr Nimmesgern, 06825/95 43 0, www.apolog.de) ermöglicht auf Anfrage eine Ausbildung über die angeschlossenen SHG-Kliniken. Ebenfalls bieten die DRK-Kliniken Schulungen an (Ansprechpartnerin: Angelique Pfeiffer, 06831-171-384, angelique.pfeiffer@ drk-kliniken-saar.de). Schulungen sind außerdem bei der Firma amz Saar (Ansprechpartner: Steffen Kerner, 06897-50594-0, steffen.kerner@amz-saar.de) möglich. Auch digitale Schulungen sind zulässig. Die Schulung hat einen Umfang von wenigen Stunden und umfasst vor allem eine Einweisung in den Testablauf und in die Hygienebedingungen. Das geschulte Personal kann selbst ein negatives Testergebnis per Zertifikat bestätigen.

  • Wenn der Test durch einen Dienstleister ausgeführt wird, ist dieser auch haftbar. Werden eigene Beschäftigte zu Testern weitergebildet, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers in Betracht. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein. Arbeitgeber und Tester sind von der Haftung in diesem Fall befreit.

  • Im Fall eines positiven Testergebnisses mit einem Antigen-Schnelltest hat die testende Einrichtung oder der testende Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der übrigen Betriebsangehörigen zu ergreifen (u.a. Daten zur Kontaktnachverfolgung sichern). Der Beschäftigte ist gehalten, sich abzusondern und unmittelbar einem PCR-Test zu unterziehen und mit den Gesundheitsbehörden weitere Schritte zu koordinieren. Gleichzeitig besteht eine Meldepflicht an die Gesundheitsämter durch die testende Person. Bei einem Selbsttest gilt dies an sich ebenfalls, aber nur als „Soll-Vorschrift“.

  • Tests für Auszubildende sollten immer dort angeboten werden, wo der entsprechende Test anfällt. Bei Blockunterricht sollte der Test immer in der Berufsschule angeboten werden.

II. Arbeits- und datenschutzrechtliche FAQ

  • Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Trotzdem kann der Mitarbeiter nicht zu einem Schnelltest gezwungen werden, sofern hier keine gesetzliche Grundlage (z.B. für Klinikpersonal) oder ein konkreter Anlass (z.B. Krankheitssymptome) besteht. Bei einem konkreten Infektionsverdacht kann die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein berechtigtes Interesse begründen, die Durchführung eines Tests verpflichtend anzuordnen. In einem solchen Fall empfehlen wir die weitere Rücksprache mit Ihrem Verband oder der IHK. Im Übrigen bleibt es bei der Freiwilligkeit der Testung.

  • Grundsätzlich ist die Zeit, für eine freiwillige Testung aufgebracht wird, keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und löst auch keine Vergütungspflicht für die aufgewendete Zeit aus. Andere Vereinbarungen
    bezüglich der Vergütung sind natürlich möglich.

  • Die Durchführung von Tests im Betrieb ist – auch wenn diese freiwillig sind – mitbestimmungspflichtig, da es sich um Ordnungsverhalten nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG handelt. Zudem besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG.

  • Ja. Aus den arbeitsvertraglichen Pflichten ergibt sich eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers über ein positives Testergebnis gegenüber dem Arbeitgeber, damit dieser seiner arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht zum Schutz der übrigen Mitarbeiter vor Infektionen nachkommen kann.

  • Grundsätzlich ist ein Negativtest keine Voraussetzung für die Tätigkeit im Betrieb, wonach es keine Kontrollrechte des Arbeitgebers gibt.

Die Fragen und Antworten wurden in Kooperation zusammengestellt von der
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
und der
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK)