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Internetpräsentation IHK Saarland - Partner der Wirtschaft


Kennzahl: 2472

FAQ Testung in Unternehmen

I. Allgemeine Fragen zum Verfahren

  • Ja, das Bundeskabinett hat am 13. April eine Testpflicht in den Unternehmen beschlossen. Jedes Unternehmen muss nun seinen Mitarbeitern ein Testangebot unterbreiten.

  • Die Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten hat, sofern dieser nicht ausschließlich in seiner Wohnung arbeitet.

  • Beschäftigte müssen einen solchen Test grundsätzlich nicht wahrnehmen. Für sie ist der Test freiwillig. Über Betriebsvereinbarungen und Individualvereinbarungen sowie in bestimmten Branchen kann es je nach Arbeitsbereich und Gefährdungslage allerdings betriebsspezifische Lösungen geben.

  • Laut dem Beschluss des Bundeskabinetts müssen die Arbeitgeber die Kosten tragen.

  • Wenn ein Unternehmen Beschäftigten kostenlose Selbsttests zur Verfügung stellt, kann es auch verlangen, dass dieser Test vor Ort ausgeführt wird. Ein positiver Test muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dieser sollte dann darauf drängen, dass sich der Mitarbeiter absondert und einen PCR-Test durchführen lässt. Wenn die Selbsttests nur zur Verfügung gestellt werden und der Mitarbeiter sie zu Hause durchführen kann, hat er bei einem positiven Ergebnis eine Verpflichtung, dies dem Arbeitgeber (arbeitsvertragliche Nebenpflicht) und dem Gesundheitsamt am Arbeitsort zu melden.

  • Grundsätzlich ja, hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen. Ein unbeaufsichtigter Selbsttest ist dann möglich.

  • Auch wenn Beschäftigte sich in öffentlichen Testzentren testen lassen, sind Arbeitgeber gehalten, ein
    Testangebot vorzuhalten.

  • Nein. Grundsätzlich sind die Betriebe gehalten, ihren Mitarbeitern ein Testangebot zu unterbreiten. Eine
    Verpflichtung, sich testen zu lassen, besteht nicht – weder als Bürger, noch als Mitarbeiter.

  • Arbeitgeber können bestimmen, zu welchen Zeiten Tests angeboten werden. Das ist vom Weisungsrecht
    des Arbeitgebers abgedeckt.

  • Unternehmen können sich über medizinische Fachlieferanten mit entsprechendem Testmaterial versorgen. Während für den Grenzübertritt nach Frankreich ein Antigen-Schnelltest vorgeschrieben ist, ist bei den freiwilligen Tests in den Unternehmen auch der Einsatz sogenannter Selbsttests möglich.

    Eine Liste mit saarländischen Anbietern von Testmaterial und Schutzkleidung (für Antigen-Schnelltests), finden Sie hier.

    Wir prüfen weitere Bezugsquellen und werden die Liste laufend aktualisieren. Als saarländischer Anbieter
    können Sie sich an IHK oder VSU wenden, um entsprechend gelistet zu werden.

  • Eine Einwilligung des Mitarbeiters in die Durchführung des Tests durch den Arbeitgeber oder einen beauftragen Dienstleister muss eingeholt werden. Hierbei muss auch über die Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten informiert und insoweit eine Einwilligung, insbesondere im Hinblick auf die Bekanntgabe eines positiven Testergebnisses an den Arbeitgeber und das zuständige Gesundheitsamt, eingeholt werden. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung muss schriftlich erteilt werden. Es empfiehlt sich auch die Hinzuziehung des zuständigen Datenschutzbeauftragten. Getrennt von dieser Einwilligung ist eine Risikoaufklärung notwendig.

  • Der Antigen-Schnelltest (keine Selbsttests) sollte durch Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal oder durch Personen durchgeführt werden, die fachkundig geschult wurden. Eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Eine digitale Schulung ist dabei zulässig. Über den Schulungsvorgang sollte einer Dokumentation erfolgen, um eine sorgfältige Auswahl des testenden Personals nachweisen zu können. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der testenden Person notwendig.
    Bei Selbsttests sollte die Packungsanweisung ausführlich studiert werden. Gegebenenfalls stellen Hersteller auch Anweisungen per Video auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

  • Das Personal muss beim Durchführen des Tests mindestens
    • FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken,
    • Handschuhe,
    • Schutzkittel und Schutzbrillen oder Visiere tragen.
    Außerdem muss die zu testende Person im Vorfeld über mögliche Risiken aufgeklärt werden.

  • Die Landesregierung und die Kommunen haben zahlreiche Testzentren im ganzen Land auf den Weg gebracht. Informationen über Zentren und Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des saarländischen Gesundheitsministeriums.

  • Bei einer bestehenden Impfung ist bereits eine gewisse Immunisierung auch für die Ansteckung gegeben.
    Trotzdem müssen auch Geimpfte ein Testangebot unterbreitet bekommen.

  • Die COVID-19 Schnelltests müssen - laut Robert Koch-Institut (RKI) und Umweltbundesamt (UBA) als Gewerbeabfall nach Abfallschlüssel 180104 in einem reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnis (z. B. dickwandiger Müllsack oder Doppelsack-Methode) entsorgt werden. Eine gemeinsame Entsorgung mit Abfällen aus Haushalten (Restmüll) kann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass diese Abfälle direkt einer Abfallverbrennungsanlage zugeführt werden. Dies ist im Saarland und insbesondere im Entsorgungsgebiet des EVS normalerweise der Fall. Tests, die im Haushalt anfallen, sind im Restmüll zu entsorgen. RKI und UBA begründen diese Vorgehensweise mit der kleinen Probenmenge, die für die Durchführung dieses Tests benötigt wird und der damit verbundenen geringen Virenlast. Ob ein Test positiv oder negativ ausfällt, spiele für die Entsorgung keine Rolle.

    Weitere Information finden Sie hier:

  • Wer im Saarland im Rahmen des Saarland-Modells Sonderregelungen für Geteste in Anspruch nehmen will, braucht eine Testbestätigung, die nicht älter als 24 Stunden ist. Diese stellen die öffentlichen Testzentren aus. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, Testbestätigungen auszustellen. Es existiert kein Verbot für die Unternehmen, solche Bescheinigungen auszustellen, wenn sie den Test beaufsichtigt haben.

  • Es gibt zahlreiche Anbieter, die Antigen-Schnelltests als Serviceleistung anbieten. Die Tests können dabei je nach Aufkommen sowohl in den Unternehmen vor Ort als auch in regionalen Testzentren ausgeführt werden.
    Bei folgenden Organisationen oder Unternehmen können Sie entweder direkt Testleistungen buchen oder Informationen über Anbieter einholen.

  • Ausbildungen zu fachlich qualifiziertem Personal finden bei mehreren Organisationen statt. So bilden Rettungsdienste wie das Rote Kreuz (Ansprechpartner DRK-Landesschule Tel. 06894-9988616) und der Malteser Hilfsdienst (Ansprechpartner: Bernd Schwarz, 0651/146 48 28, 0171/837 92 79) Testpersonen aus.
    Auch private Unternehmen [wie Corvitas, www.corvitas.de] haben entsprechende Ausbildungen im Angebot. Der Service-Dienstleister Apolog (Herr Nimmesgern, 06825/95 43 0, www.apolog.de) ermöglicht auf Anfrage eine Ausbildung über die angeschlossenen SHG-Kliniken.
    Ebenfalls bieten die DRK-Kliniken Schulungen an (Ansprechpartnerin: Angelique Pfeiffer, 06831-171-384, angelique.pfeiffer@drk-kliniken-saar.de). Schulungen sind außerdem bei der Firma amz Saar (Ansprechpartner: Steffen Kerner, 06897-50594-0, steffen.kerner@amz-saar.de) möglich. Auch digitale Schulungen sind zulässig.
    Die Schulung hat einen Umfang von wenigen Stunden und umfasst vor allem eine Einweisung in den Testablauf und in die Hygienebedingungen. Das geschulte Personal kann selbst ein negatives Testergebnis per Zertifikat bestätigen.

  • Wenn der Test durch einen Dienstleister ausgeführt wird, ist dieser auch haftbar. Werden eigene Beschäftigte zu Testern weitergebildet, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers in Betracht. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein. Arbeitgeber und Tester sind von der Haftung in diesem Fall befreit.

  • Im Fall eines positiven Testergebnisses mit einem Antigen-Schnelltest hat die testende Einrichtung oder der testende Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der übrigen Betriebsangehörigen zu ergreifen (u.a. Daten zur Kontaktnachverfolgung sichern). Der Beschäftigte ist gehalten, sich abzusondern und unmittelbar einem PCR-Test zu unterziehen und mit den Gesundheitsbehörden weitere Schritte zu koordinieren. Gleichzeitig besteht eine Meldepflicht an die Gesundheitsämter durch die testende Person. Bei einem Selbsttest gilt dies an sich ebenfalls, aber nur als „Soll-Vorschrift“.

  • Tests für Auszubildende sollten immer dort angeboten werden, wo der entsprechende Test anfällt. Bei
    Blockunterricht sollte der Test immer in der Berufsschule angeboten werden.

II. Arbeits- und datenschutzrechtliche FAQ

  • Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seinen Mitarbeitern einen Test anzubieten. Trotzdem kann der Mitarbeiter nicht zu einem Schnelltest gezwungen werden, sofern hier keine gesetzliche Grundlage (z.B. für Klinikpersonal) oder ein konkreter Anlass (z.B. Krankheitssymptome) besteht. Bei einem konkreten Infektionsverdacht kann die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein berechtigtes Interesse begründen, die Durchführung eines Tests verpflichtend anzuordnen. In einem solchen Fall empfehlen wir die weitere Rücksprache mit Ihrem Verband oder der IHK. Im Übrigen bleibt es bei der Freiwilligkeit der Testung.

  • Grundsätzlich ist die Zeit, für eine freiwillige Testung aufgebracht wird, keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und löst auch keine Vergütungspflicht für die aufgewendete Zeit aus. Andere Vereinbarungen
    bezüglich der Vergütung sind natürlich möglich.

  • Die Durchführung von Tests im Betrieb ist – auch wenn diese freiwillig sind – mitbestimmungspflichtig, da es sich um Ordnungsverhalten nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG handelt. Zudem besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG.

  • Ja. Aus den arbeitsvertraglichen Pflichten ergibt sich eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers über ein positives Testergebnis gegenüber dem Arbeitgeber, damit dieser seiner arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht zum Schutz der übrigen Mitarbeiter vor Infektionen nachkommen kann.

  • Es gibt kein Informationsrecht des Arbeitgebers über die Ausführung der Tests.

  • Grundsätzlich ist ein Negativtest keine Voraussetzung für die Tätigkeit im Betrieb, wonach es keine
    Kontrollrechte des Arbeitgebers gibt.

Die Fragen und Antworten wurden in Kooperation zusammengestellt von der
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
und der
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK)