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 Motiv: © vector_master - Fotolia.com

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09.01.2019

Aufbruch für Europa: Wir haben die Wahl!

Kolumne
Von IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer


Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns – innenpolitisch bei uns in Deutschland, insbesondere aber auch in Europa, wo sich seit einigen Jahren ein schleichender Vertrauensverlust seiner Bürger in das gemeinsame Projekt bemerkbar macht. Hier sind osteuropäische Länder wie insbesondere Polen oder Ungarn nicht nur anti-europäisch eingestellt, sie scheinen den Wert der liberalen Demokratie sogar insgesamt in Frage zu stellen. Auch Italien befindet sich derzeit auf Abwegen, politisch wie ökonomisch. Besonders schmerzhaft, gerade aus der Sicht der Saarwirtschaft, ist der bevorstehende Brexit - denn dieser erstmalige Austritt eines Mitgliedsstaates wird zu einem rückläufigen Außenhandel mit Großbritannien führen.

Global betrachtet tragen nicht zuletzt die USA zu Unsicherheiten in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und damit zu einer instabilen Lage für die gesamte EU bei. Diese Entwicklung muss uns mit Sorge erfüllen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und des Saarlandes ist stark abhängig von einem dynamischen wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere vom Wirtschaftswachstum in der EU. Denn fehlender Rückenwind trifft unsere exportorientierte Saarwirtschaft besonders hart.
Ein vereintes und prosperierendes Europa ist also gerade für uns im Saarland, dem europäischsten aller Bundesländer, von hohem Interesse. Es ist daher wichtig, die Stabilität des Projektes Europa zu sichern, die durch extreme Bewegungen – links wie rechts - gefährdet ist. Im Mai steht die Europawahl an. Zu befürchten ist, dass die europaskeptischen, teilweise offen europafeindlichen Parteien dann deutlich zulegen. Die Frage, ob Europa noch in der Lage ist, drängende Probleme zu lösen, oder ob nicht doch die Nationalstaaten es alleine besser können, stellt sich offenbar immer lauter - auch, weil eben jene es bisweilen versäumt haben, ihre Bürger mitzunehmen. Gleichzeitig, und das ist die gute Nachricht, gibt es immer mehr Pro-Europäer, die sich für die europäischen Grundwerte stark machen und integrativ wirken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Sorbonne-Rede ein entschiedenes Bekenntnis zu Europa abgegeben und zahlreiche Vorschläge im Sinne einer Reform-Agenda gemacht. Siekönnte die EU voranbringen. Seine Vision ist „une Europe souveraine, unie et quiprotège“ (ein souveränes, geeintes und schützendes Europa). Dafür braucht er Unterstützung, auch und vor allem aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn, den Träger des Karlspreises 2018, einen „mutigen Vordenker des Europäischen Traumes“, genannt. Geehrt wurde der französische Präsident für seine „Vision von einem neuen Europa, von einer neuen europäischen Souveränität und einer engen, neu strukturierten Zusammenarbeit der Völker und Nationen“.  Bleibt zu hoffen, dass es für diese Vision auch Unterstützung von der deutschen Bundesregierung geben wird, die sich mit ihrem Koalitionsvertrag „einen neuen Aufbruch für Europa“ vorgenommen hatte. Denn: ohne ein geeintes Europa, den Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand, wären wir nicht, wer wir sind. Und gerade Deutschland und Frankreich haben es in der Hand, die EU weiterzuentwickeln. Das ist dringend nötig in einer Zeit, in der zunehmend auf bilaterale statt auf multilaterale Lösungen gesetzt wird.

Lassen Sie uns also unsere Stimmen nutzen, um die Europäische Union auch als Wertegemeinschaft zu stärken. Denn die Frage, wie stark Europa künftig sein kann, richtet sich an jeden von uns. Diese Union braucht uns als aktiv engagierte Bürger.

Im Mai werden wir die Wahlhaben – wir sollten sie treffen!

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2019.

Ihr
Dr. Hanno Dornseifer