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Ein schlüssiges Gesamtkonzept für unsere Kommunen!

Standpunkt
Von Volker Giersch

08.09.2014

Ein Bundesland, das wirtschaftlich erfolgreich sein will, braucht attraktive und vitale Kommunen. Das gilt überall. Aber es gilt in besonderem Maße für das Saarland. Denn die gewaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind nur dann zu meistern, wenn auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen: Die Höhe und Struktur ihrer Investitionen und die Effizienz ihrer Leistungserbringung entscheiden maßgeblich darüber, ob unser Land in den kommenden Jahren als Wirtschafts- und Lebensstandort wettbewerbsfähig bleiben wird.

Die Ausgangslage ist alles andere als einfach: Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist geradezu bedrohlich. Das Defizit ihrer Haushalte erreicht eine Schwindel erregende Höhe. Die Schulden und Kassenkredite summieren sich inzwischen zu einem Gesamtbetrag von gut drei Milliarden Euro. Einschließlich der Schulden der kommunalen Unternehmen sind es sogar sechs Milliarden Euro. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung seiner Städte und Gemeinden liegt das Saarland mit Abstand an der Spitze aller Flächenländer. Anlass zur Sorge gibt auch die niedrige Investitionsquote. Sie liegt mit rund acht Prozent deutlich unter dem Durchschnittswert aller deutschen Kommunen (10,8 Prozent).

Unterdurchschnittliche Steuerkraft wird weitgehend kompensiert


Als eine wesentliche Ursache für ihre Finanzprobleme führen die Saar-Kommunen ihre unterdurchschnittliche Steuerkraft ins Feld. In der Tat liegen die Steuereinnahmen je Einwohner um rund ein Viertel unter dem Bundesschnitt. Allerdings werden die geringeren Steuereinnahmen zum größeren Teil über den Bund-Länder-Finanzausgleich ausgeglichen: Nach Finanzausgleich haben Land und Kommunen je Einwohner gerade einmal vier Prozent weniger zur Verfügung als die Länder im Schnitt. Viel mehr an bündischer Solidarhilfe ist durch die anstehende Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs wohl auch kaum zu erwarten. Ein Plus könnte allerdings herausspringen, wenn die Steuerkraft der Kommunen in Zukunft vollständig und nicht nur zu zwei Dritteln im Finanzausgleich Berücksichtigung findet. Die Landesregierung und die IHK sprechen sich bereits seit langem dafür aus. Wünschenswert und wohl auch nötig ist es darüber hinaus, die Schulden der Kommunen mit in eine Altschuldenlösung für das Land einzubeziehen und unsere Gemeinden so von ihrer überhöhten Zinslast zu befreien.

Strittig bleibt indes die Frage, ob es bei der Verteilung der Finanzen innerhalb unseres Landes gerecht zugeht; hier fordern Städte, Gemeinden und Kreise vom Land einen größeren Anteil am Kuchen. Das Land sieht es anders und verlangt den Kommunen stattdessen Konsolidierungsbeiträge ab. Das „Junkernheinrich-Gutachten“, das Land und Kommunen gemeinsam in Auftrag gegeben haben, bietet die Chance, bald zu einem fairen Kompromiss zu kommen. Aber selbst wenn sich Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen ergeben sollten, kann das die Finanznot der Kommunen allenfalls in Maßen lindern: Die Haushaltsnotlage des Landes lässt eine größere Umverteilung einfach nicht zu.

Mehr als ausgeschöpft ist seit langem der Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft: Die Gewerbesteuerhebesätze der Saar-Kommunen liegen hierzulande seit Jahrzehnten weit über dem Bundesdurchschnitt. Die dadurch entstehende Zusatzbelastung für die Saarwirtschaft summiert sich auf 30 bis 40 Millionen Euro jährlich – mit negativen Folgen für die Wachstumsdynamik in unserem Land. Bei der Grundsteuer sind die Kommunen dagegen auffallend zurückhaltend. Hier liegen die Hebesätze deutlich – um rund sieben Prozent – unter dem Bundesschnitt. Eine bemerkenswerte Schieflage! Und zugleich ein Hinweis darauf, dass die Kommunen selbst durchaus noch Spielräume haben, ihre Einnahmesituation zu verbessern.

Konsolidierung auch über die Ausgabenseite!

Bei allen Klagen über eine unzureichende Finanzausstattung dürfen die ungenutzten Spielräume auf der Ausgabenseite nicht aus dem Blickfeld geraten. Und die gibt es durchaus. Wie groß sie sind, lässt sich durch länderübergreifende Quervergleiche zwar nur schwer quantifizieren; dazu ist die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen von Land zu Land zu unterschiedlich. Einen deutlichen Hinweis gibt aber die Personalentwicklung im Zeitablauf. So ist der Personalbesatz (Personal je Einwohner) der Saarkommunen von 2007 bis 2013 – also innerhalb von nur sechs Jahren – um fast 19 Prozent gestiegen. Das ist der Spitzenwert im Ländervergleich! Selbst wenn hier Sondereffekte eine Rolle gespielt haben mögen: Eine Umkehr dieser Entwicklung ist dringend geboten – gerade auch mit Blick auf die weiter rückläufige Bevölkerung.

Auf einen anderen großen Posten der Ausgabenseite haben die Gemeinden weitaus geringeren Einfluss: auf die hohen und steigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe, die die Kommunen zu einem großen Teil über die Kreisumlagen treffen. Auffallend hoch sind dabei die Kosten für die Jugendhilfe: Diese belaufen sich im Saarland auf 425 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg auf nur 325 Euro. Hier gilt es eingehend zu prüfen, ob und wie sich diese Mehrkosten durch effizientere Fördermechanismen wirksam begrenzen lassen.

Nötig und gerechtfertigt – gerade auch im Sinne des Konnexitätsprinzips – wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben. Seit Jahresbeginn übernimmt der Bund bereits die Grundsicherung im Alter; gemäß Koalitionsvertrag soll eine weitere Entlastung bei der Eingliederungshilfe folgen. Wünschenswert wäre darüber hinaus – wie auch schon angedacht – eine Beteiligung an den Kosten für den weiteren Ausbau der Kitas und für die Integration von Flüchtlingen. Einen fiskalischen Befreiungsschlag sollte man sich davon freilich nicht erwarten. Denn der Bundesregierung wird nicht entgangen sein, dass die Kommunen in acht der dreizehn Flächenländer mittlerweile schwarze Zahlen schreiben.

Handlungsbedarf und Spielräume gibt es auch im Bereich der kommunalen Infrastrukturen – etwa bei Schwimmbädern und größeren Mehrzweckhallen. Hier ist das Angebot im Saarland seit vielen Jahren überdimensioniert. Für die Schwimmbäder etwa gilt: Es gibt wohl nach wie vor zu viele. Die meisten sind zu klein. Und viele von ihnen sind sanierungsbedürftig. Die Folge sind hohe Betriebsverluste, die die Kommunen stark belasten. Es fehlt entsprechend Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt würde; für Investitionen etwa.

Landesweite Trägergesellschaften bilden!

Zugegeben: Bürgermeister, die in ihrer Gemeinde ein Bad schließen wollen, haben bei den nächsten Wahlen einen schweren Stand. Deshalb hofft jeder darauf, dass die Nachbargemeinde ihr Bad zuerst schließt, damit das eigene besser ausgelastet wird. Abhilfe können da nur Lösungen auf übergemeindlicher Ebene schaffen, etwa die Übertragung des Bäderbetriebes auf kreisweite oder landesweite Trägergesellschaften. In der Startphase müssten die Kommunen zunächst Betriebshilfen in Höhe der aktuellen Defizite gewähren, die dann aber Jahr für Jahr abgeschmolzen würden. Nach einer begrenzten Übergangszeit, in der der Besitzstand garantiert wird, müssten die Trägergesellschaften dann entscheiden dürfen, in welche Bäder sie investieren und welche sie schließen. Nur mit solchen übergemeindlichen Lösungsansätzen kann es wohl gelingen, bei Bädern oder auch größeren Hallen zu attraktiven Angeboten zu kommen, die zugleich auch nachhaltig finanzierbar sind.

Stärkere Anreize für Kooperationen und Fusionen schaffen!

Last but not least müssen die Kommunen künftig weitaus stärker kooperieren und, wo es sinnvoll und nötig ist, auch fusionieren. Die Landesregierung sollte hierzu wirksame Anreize schaffen. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits seit einigen Jahren. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz etwa hat Kommunen, die sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben, bis Mitte 2012 sogenannte „Hochzeitsprämien“ gewährt. Mit gutem, aber nicht mit hinreichendem Erfolg. Ende 2013 setzte die Regierung deshalb über Einzelgesetze acht Zwangsfusionen durch. Finanzielle Anreize zur Fusion gibt es auch in Ländern wie Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen. Sachsen etwa lockt mit einer „Hochzeitsprämie“ von 100 Euro je Einwohner – als Ausgleich für die relativ hohen Fusionskosten in der Startphase. Niedersachsen hat bisher mit 31 Städten, Gemeinden und Landkreisen so genannte Zukunftsverträge geschlossen, die die Kommunen auf einen Schlag um bis zu 75 Prozent ihrer Verbindlichkeiten entlasten. Auch das Saarland braucht möglichst bald derartige Instrumente.

Ob all das reichen wird, ist allerdings fraglich. Es macht daher Sinn, über eine umfassende Verwaltungsreform nachzudenken. Der Vorschlag des Magdeburger Professors Wolfgang Renzsch, einen „Regionalstaat Saarland“ zu entwickeln, zielt hier in die richtige Richtung. Er bedeutet letzten Endes, Strukturelemente von Stadtstaaten auf das Bundesland Saarland zu übertragen. Im Ergebnis würde dann eine Verwaltungsebene entfallen. Leider ist für eine solch weitgehende Reform im Saarland derzeit keine politische Mehrheit in Sicht.

Klar sein sollte aber: Wir brauchen jetzt rasch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das aufzeigt, wie die Kommunen ihre Haushalte wieder ins Lot bringen und zugleich in ausreichendem Maße in die Zukunft investieren können. Hier wird die Landesregierung künftig wohl – stärker als bisher – eine politische Führungsrolle übernehmen. Die Zeit drängt. Denn die Zukunft unseres Landes hängt auch daran, dass die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten.