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Energiepolitik - Kontinuität statt Zick-Zack-Kurs!

Standpunkt
von Volker Giersch

01.04.2011

Nach der Fukushima-Katastrophe grassiert in unserem Land einmal mehr die bereits sprichwörtliche „German-Angst“: Trotz der riesigen Entfernung vom Katastrophenort – fast 9 000 Kilometer – ist die Nachfrage nach Jod-Tabletten und Geigerzählern hierzulande rasant angestiegen. Und nirgendwo sonst in der Welt – nicht einmal in Japan selbst – wird die Forderung nach einer umgehenden und radikalen Wende in der Energiepolitik so vehement vorgetragen. Manches deutet darauf hin, dass die Politik dem medial aufgeheizten öffentlichen Druck nachgeben und die gerade erst vereinbarte Laufzeitverlängerung wieder zurücknehmen wird. Selbst ein Turbo-Ausstieg noch in diesem Jahrzehnt scheint nicht ausgeschlossen.

Dabei hat sich – nüchtern betrachtet – an der Faktenlage so gut wie nichts geändert. Die Risiko-Szenarien und deren Eintrittswahrscheinlichkeiten sind die gleichen wie zuvor. Die „Restrisiken“ mithin auch. Denn sie stehen hierzulande nicht im Zusammenhang mit Erdbeben oder Tsunamis, sondern eher mit Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen – also mit längst bekannten Risikofaktoren. Keineswegs neu ist auch, dass unsere Atommeiler je nach Alter und Bauart unterschiedlich hohe Restrisiken aufweisen.

Was sich hierzulande jedoch massiv verändert hat, ist das Risikobewusstsein. Wir haben konkret erfahren, dass Restrisiken mehr sind als eine rein theoretische Größe, mögen sie rein rechnerisch auch noch so gering sein. „Was möglich ist, passiert“ – das ist jetzt mehr als eine wohlfeile Phrase. Es ist bittere Realität geworden – eine Realität, die in den Medien tagtäglich mit Bildern des Schreckens ausgemalt wird.

Dass die Atomgegner die Schreckensbilder aus Japan jetzt offensiv nutzen, um die Ausstiegsdebatte neu zu befeuern, ist legitim. Doch die Politik wäre falsch beraten, diesem Druck vorschnell nachzugeben und jetzt eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik einzuleiten.

Weltweit 160 neue Atom-Meiler

Bei aller Analyse der Risiken dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Kernenergie ja weiterhin auch gewichtige Vorzüge hat: Atomstrom ist relativ preiswert. Er ist klimafreundlich zu erzeugen. Er ist dort verfügbar, wo er nachgefragt wird. Und er steht auch dann zur Verfügung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Daran hat sich nichts geändert.

Zu denken geben sollte uns auch, dass in keinem anderen Land ähnlich fundamental über einen Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert wird. Im Gegenteil: Weltweit ist und bleibt der weitere Ausbau der Kernenergie fest programmiert. Rund 160 neue AKWs sind im Bau oder in Planung. Die Tendenz zeigt damit weiter in Richtung Ausbau der Kernenergie und keineswegs in Richtung Ausstieg. Auch in Europa ist eine energiepolitische Wende nicht in Sicht. Selbst wenn wir in Deutschland mit größtmöglichem Tempo aus der Kernenergie aussteigen, wird unser Kontinent mit derzeit 126 Atomkraftwerken auf absehbare Zeit weltweit eine der wichtigsten Kernenergie-Regionen bleiben. Mit den Risiken, die damit verbunden sind, werden wir – gleich wie wir selbst handeln – weiter leben müssen. Denn nicht wenige Meiler stehen nahe der deutschen Grenze. Es sind keineswegs nur die sichersten.

Turbo-Ausstieg führt ins wirtschaftliche Abseits

Natürlich können wir Deutschen dennoch einsam und mit gutem Beispiel vorangehen – so wie wir es beim Umweltschutz und beim forcierten Ausbau der regenerativen Energien bereits tun. Technisch wäre ein Kernenergie-Ausstieg bis Ende des Jahrzehnts wohl möglich. Doch ist mehr als offen, ob wir auch bereit sind, die damit verbundenen Einschränkungen und Mehrkosten zu tragen. Und die erreichen gewaltige Dimensionen. So kommt eine Leitstudie des Bundesumweltministeriums zu dem Ergebnis, dass bei einem Turbo-Ausstieg bis 2020 Mehrkosten von gut 230 Milliarden Euro anfallen würden. Zudem würde der forcierte Ausbau der regenerativen Energien das Landschaftsbild total verändern – und das keineswegs zum Positiven.

Beim Strompreis würde sich unser Land im internationalen Vergleich noch weiter nach oben absetzen – schon heute besetzt Deutschland ja einen der Spitzenplätze. Ein weiterer Preisanstieg würde nicht nur den privaten Konsum dämpfen, weil weniger Geld für andere Güter und Dienstleistungen verbleibt. Er würde zugleich auch Strom intensive Produktionen ins Ausland treiben – mit der Folge, dass hierzulande Arbeitsplätze verloren gehen und im Ausland die Nachfrage nach (Atom-)Strom steigt. Bereits jetzt ist die Schmerzgrenze beim Strompreis in vielen Unternehmen deutlich überschritten.

Schon das kürzlich verabschiedete Energieprogramm der Bundesrepublik ist sehr ehrgeizig. Ein weiter beschleunigter Ausbau der regenerativen Energien wäre deshalb nur in begrenztem Maße möglich. Schon deshalb, weil der forcierte Bau von Offshore-Windparks den Bau zusätzlicher Hochspannungstrassen erfordern würde. Dagegen würden die Atomgegner – dann als Landschaftsschützer – ebenso mobil machen wie gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Beispiele dafür gibt es heute schon genug.

Eine Alternative wäre es, deutlich stärker auf fossile Energieträger zu setzen – auf Kohle und Gas insbesondere. Auch das würde erhebliche Mehrkosten mit sich bringen und überdies auch Klima und Umwelt zusätzlich belasten. Unser Land hätte dann kaum noch eine Chance, seine ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Bleibt schließlich der Import von (Atom-)Strom aus dem Ausland – eine Alternative, die die Kanzlerin inzwischen zu Recht ausgeschlossen hat. So mag man es drehen und wenden wie man will: Ein Turbo-Ausstieg aus der Kernenergie würde unweigerlich ins wirtschaftliche Abseits führen.

Der Politik ist deshalb anzuraten, auf dem eingeschlagenen energiepolitischen Kurs zu bleiben und so auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen. Was vor wenigen Monaten mit guten Gründen und nach sorgsamer Abwägung beschlossen wurde, kann jetzt nicht grundsätzlich falsch sein – so lange zumindest nicht, wie die zugrunde liegenden Fakten die gleichen sind. Und das ist bei redlicher Betrachtung der Fall.

Lange Vorlaufzeiten erfordern verlässliche Politik

Geradezu unverantwortlich wäre ein wahltaktisch motivierter energiepolitischer Zick-Zack-Kurs. Denn in der Energiepolitik gibt es äußert lange Planungs-, Genehmigungs- und Amortisationsdauern. Kurskorrekturen sind deshalb mit entsprechend hohen Kosten und Risiken verbunden – nicht nur für die Energieversorger, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher. Denn ohne eine verlässliche Kalkulation künftiger Energiepreise sind valide Investitionsentscheidungen kaum möglich – insbesondere bei energieintensiven Produktionen.

Verständnis kann man dafür haben, dass die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium angeordnet und so den Druck im Wahlkampfkessel spürbar vermindert hat. Gegen einen zusätzlichen grundlegenden Sicherheitschecks bei allen Atom-Meilern ist gewiss nichts einzuwenden, sieht man einmal davon ab, dass eine solche Überprüfung – sofern nötig – eigentlich bereits vor dem Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten hätte stattfinden müssen. Auch die übrigen EU-Länder wollen ihre Meiler in nächster Zeit einem „Stress-Test“ unterziehen.

Gänzlich falsch wäre jetzt aber eine vorschnelle Festlegung, dass die 7 vom Netz genommenen AKWs dauerhaft abgeschaltet bleiben. Denn bis heute gibt es jenseits der gefühlt höheren Risiken keinerlei harte Argumente für einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber, die uns eigene „German-Angst“ schon gar.

Was bedeutet das alles für das Saarland? Zunächst einmal würde ein weiterer Schub bei den Strompreisen unsere energieintensive Industrie weit überdurchschnittlich treffen. Aussicht auf Kompensation besteht kaum: Weder Topographie noch Wetter empfehlen das Saarland als Standort für Windmühlen, Photovoltaik oder Speicherkraftwerke. Vielleicht wird ja die Kohleverstromung – als neue „Brückentechnologie“ – wieder eine größere Rolle spielen. Das wäre zumindest eine kleine Chance für unser Land, den Kraftwerkspark mit Investitionen zur Erneuerung und Ertüchtigung wettbewerbsfähig zu halten. Ohne unser Zutun werden uns die Investoren aber wohl kaum die Türen einrennen. Es bräuchte schon deutliche Signale von der Landesregierung – und eine verlässliche Energiepolitik in Deutschland.