Für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem

Die saarländische Wirtschaft beobachtet mit großer Sorge die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse hat mit rund 13,6 Prozent ein historisches Höchstniveau erreicht. Binnen Jahresfrist wird er die Schwelle von 14 Prozent überschreiten. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist für die nächsten Jahre ein weiterer drastischer Anstieg programmiert. Wenn die Gesundheitspolitik nicht gegensteuert, droht bis zum Jahr 2030 ein Beitragssatz von 25 Prozent. Ein Kurieren an Symptomen, wie bisher, hilft nicht mehr weiter.

Die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft appellieren deshalb an die Bundesregierung, umgehend eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems in Angriff zu nehmen, die auf mehr Eigenverantwortung, mehr Markt und mehr Wettbewerb setzt.

Elemente einer solchen Reform müssen sein:

• Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige und damit
• mehr Spielraum für private Zusatzversicherungen mit Selbstbeteiligungssätzen und Selbstbehalten,
• mehr Wettbewerb auf der Angebotsseite,
• Entlastung der Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen.

Forcierter Bettenabbau im Saarland notwendig

Anlass zur Sorge gibt auch die Entwicklung im Saarland: Weit überdurchschnittliche Krankenhauskosten und Fehlzeiten belasten die saarländische Wirtschaft und die Solidargemeinschaft der deutschen Beitragszahler (auch über den Risikostrukturausgleich) auf kaum noch vertretbare Weise. Die Mehrkosten erreichen inzwischen eine Größenordnung von gut einer Milliarde DM pro Jahr.

Handlungsbedarf sehen die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft insbesondere auf zwei Ebenen:

• Der Krankenstand liegt im Saarland um einen vollen Prozentpunkt über dem Bundeswert. Die Struktur der saarländischen Wirtschaft liefert dafür keine plausible Erklärung: Die Fehlzeiten sind in fast allen Branchen ungewöhnlich lang. Auch die Altersstruktur der Beschäftigten hat so gut wie keinen Erklärwert. Sie weicht kaum vom bundesdeutschen Durchschnitt ab. Vieles spricht dafür, dass in unserem („vollkaskofinanzierten“) Gesundheitswesen ein zu großes Angebot eine besonders gute Chance hat, sich eine entsprechend hohe Nachfrage zu schaffen. Soweit es andere Gründe dafür gibt, sollte es im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen liegen, die Ursachen zu identifizieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
• Eine weitere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Saar sind die hohen Krankenhauskosten. Sie liegen im Saarland je Versicherten um rund 40 Prozent über dem Bundeswert. Ursächlich für das überdurchschnittliche saarländische Kostenniveau sind insbesondere auch unwirtschaftliche Strukturen. „Es gibt überdurchschnittlich viele Anbieter, die ihre Angebote auszulasten versuchen (angebotsinduzierte Nachfrage). Wirtschaftlichkeitsreserven bleiben weitgehend ungenutzt“ – so die Diagnose des zuständigen Ministeriums. Die hohen Krankenhauskosten sind also nicht zuletzt durch die überhöhte Bettenkapazität verursacht. Der im Krankenhausplan 2001 - 2004 vorgesehene Abbau von 800 Krankenhausbetten ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Krankenhauskosten. Er reicht aber nicht aus. Denn auch deutschlandweit ist eine spürbare Verminderung der Bettendichte absehbar, die ähnlich stark ausfallen dürfte.

Die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft appellieren an die Landesregierung, die Zielzahl an Krankenhausbetten im Krankenhausplan 2001 - 2004 nochmals zu überdenken und auf mittlere Sicht eine Annäherung der Bettendichte an den Bundesdurchschnitt anzustreben.