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Ganzheitlich planen bis 2020!

Standpunkt
von Volker Giersch

01.11.2011

„Das Saarland am Scheideweg“ – diesen Titel hat die Ministerpräsidentin kürzlich für ihren Vortrag vor unserem IHK-Forum gewählt. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es beträchtliche Risiken gibt, die die Eigenständigkeit des Landes gefährden. Und sie hat zugleich deutlich gemacht, dass diese Risiken weniger von außen kommen – etwa von der bundesweit immer wieder aufkeimenden Diskussion über eine Länderneugliederung – sondern vielmehr von unserem eigenen Handeln ausgehen; davon insbesondere, wie wir hier im Land in den nächsten Jahren mit der Schuldenbremse umgehen.

In der Tat gibt es für die Landespolitik zwei verschiedene Optionen, die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Beiden ist gemeinsam, dass sie die Auflagen der Schuldenbremse akzeptieren. Was sie unterscheidet, ist die Aussicht auf nachhaltigen Erfolg.

Die erste Option liegt darin, in den kommenden drei bis vier Jahren nur so viel sparen, wie es die Auflagen zwingend vorschreiben. Und dort zu sparen, wo es am wenigsten weh tut. Beides in jährlich wiederkehrenden Sparrunden, ohne schlüssiges Gesamtkonzept und ohne Transparenz im Vorhinein. Eine Entscheidung für diesen Weg würde bedeuten, nötige aber unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen auf die Jahre nach der Landtagswahl zu verschieben. Es wäre die Entscheidung für den Weg des geringsten Widerstandes – ein Durchmogeln bis 2014, wie es gewiss niemand im Sinn hat.

Die Versuchung dazu ist indessen groß. Denn die erste Wegstrecke verliefe relativ kommod. „Durch planvolles Gestalten und entsprechende Verhandlungen mit dem Bund“, schreibt der Finanzexperte Professor Ingo Deubel, „ist es dem Land gelungen, das Ausgangsdefizit des Jahres 2010 mit knapp 1,25 Mrd. Euro auf einem extrem hohen Niveau festzuschreiben. Zwar muss das Defizit nun jährlich um 125 Mio. Euro abgesenkt werden, aber bis etwa 2013/14 dürfte dies aufgrund des Basiseffekts und der aktuell sehr guten Steuerentwicklung fast problemlos, d. h. ohne ernsthafte Einsparungen, möglich sein.“

Schuldenzuwachs rasch dämpfen

Den zunächst kommoden Weg zu wählen, hätte indes fatale Spätfolgen. „Durch die rapide ansteigenden Zinslasten“, so Deubel, „aber auch wegen der relativ langen Bremswege bei späteren und nachhaltig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen, dürfte es anschließend, d. h. ab dem Jahr 2015 – allerdings völlig unmöglich werden, überhaupt noch den vorgegebenen Konsolidierungspfad einzuhalten.“ Im Klartext: Dem Land würden in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts 260 Millionen Euro jährlich an Solidarhilfe verloren gehen, der Schuldenstand würde explodieren und unser Land wäre dann nicht mehr vernünftig regierbar. Der Weg in eine erfolgreiche und eigenständige Zukunft wäre verbaut. Und definitiv wohl auch der Weg nach Karlsruhe. Denn das Verfassungsgericht hat bei der Abweisung der Klage von Berlin unmissverständlich klar gestellt, dass ein Rechtsanspruch auf bündische Solidarhilfe nur dann geltend gemacht werden kann, wenn zuvor größtmögliche Eigenanstrengungen unternommen wurden.

Die Versuchung, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, bleibt trotz alledem groß. Nicht zuletzt auch, weil sich gegen jeden Sparvorschlag – mag er noch so gut begründet sein – sehr rasch ein breiter und massiver Widerstand formiert. Das haben die vergangenen Wochen und Monate erneut gezeigt. Da wird die Gefahr des „Totsparens“ heraufbeschworen, obwohl es zunächst nur darum geht, Ausgabenüberhänge abzubauen, das heißt von oben auf das Niveau anderer Bundesländer herabzusparen. Und es wird die Illusion genährt, wir könnten uns durch Steuererhöhungen auf Bundesebene den Sparzwängen entziehen, obwohl offensichtlich ist, dass selbst eine drastische Steuererhöhung von Einkommen- und Erbschaftssteuer die Finanzprobleme des Landes nur in bescheidenem Maße mindern würde.

Umso wichtiger ist es, die Landesregierung jetzt darin zu bestärken, den schmerzvolleren Weg zu gehen – nämlich frühzeitig und zukunftsorientiert zu sparen und dafür ein ganzheitliches Zukunftskonzept zu entwickeln, das eine verlässliche Planung bis Ende des Jahrzehnts umfasst. Ein solches Konzept würde zugleich auch deutlich machen, dass es im Kern nicht ums Sparen an sich geht, sondern darum, die künftig verfügbaren Haushaltsmittel so auf die einzelnen Aufgabenbereiche zu verteilen, dass sich für das Land bestmögliche Perspektiven ergeben. Über die Prioritätensetzung, die einem solchen Konzept zugrunde liegen sollte, mag man dann trefflich streiten. Aber weil das Gesamtbudget kaum veränderbar ist, muss für die Diskussion klar sein: Mehr Mittel für einen Bereich erfordern unweigerlich Abstriche bei anderen.

Zukunftssicherungsprogramm überzeugend gestalten

Die Ministerpräsidentin hat sich in unserem IHK-Forum klar und eindeutig für diesen zweiten Weg ausgesprochen. Sie hat angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Jahr ein umfassendes Zukunftssicherungsprogramm Saarland 2020 vorlegen wird, das auf den Säulen „Sanieren“, „Investieren“ und „Das Saarland demografiefest machen“ aufbauen soll.

Die Einsicht, dass sich die Zukunftsfähigkeit des Landes nur mit einer schlüssigen Langfriststrategie sichern lässt, kommt zwar spät, aber nicht zu spät. Entscheidend ist, dass das Zukunftsprogramm jetzt zügig erarbeitet wird und inhaltlich überzeugend ausfällt. Den gewünschten Erfolg kann es bringen, wenn es drei Anforderungen gerecht wird:

Erstens muss es in den nächsten Jahren einen überproportionalen Defizitabbau vorsehen, um den Anstieg der Zinslast in Grenzen zu halten und so die Handlungsfähigkeit des Landes bis zum Ende des Jahrzehnts zu sichern. Dazu sind die von der PwC aufgezeigten Ausgabenüberhänge rasch und konsequent abzubauen. Bundesländer, die im Finanzausgleich auf der Geberseite stehen, haben ohnedies wenig Verständnis dafür, dass sich ein Nehmerland in wichtigen Politikbereichen mehr leistet als manch ein Geberland.

Zweitens sollte das Programm alle wichtigen Handlungsfelder der Landespolitik umfassen und schlüssig aufzeigen, wie sich das Land im weiteren Verlauf des Jahrzehnts – trotz der gebotenen Einsparungen – weiterhin erfolgreich im Wettbewerb der Regionen behaupten kann. Es muss – mit anderen Worten – eine positive Perspektive eröffnen. Das sollte möglich sein. Denn immerhin stehen dem Land und seinen Kommunen bis Ende des Jahrzehnts – je Einwohner gerechnet – fast gleich hohe Einnahmen zur Verfügung wie den übrigen Bundesländern: Bis zum Durchschnittswert fehlen derzeit weniger als drei Prozent. Und bei dieser Größenordnung wird es auch so lange bleiben, wie der bundesweite Finanzausgleich in seiner jetzigen Form fortbesteht.

Drittens sollte das Programm auch das Thema „Altlastenfonds“ offensiv aufgreifen. Denn das eigentliche Finanzproblem liegt auf der Ausgabenseite – darin konkret, dass das Land weit überdurchschnittliche Zins- und Versorgungslasten zu tragen hat. Nach Schätzungen unserer IHK hat das zur Folge, dass am Ende des Jahrzehnts für alle übrigen Ausgaben – also für Polizei, Bildung, Investitionen, Kultur und Soziales – hierzulande rund 15 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen werden als dem Schnitt der Länder. Das wäre auch durch eine noch so gute Politik nicht wettzumachen.

Faire Wettbewerbschancen durch Altlastenfonds

Ein Altlastenfonds, in den die überschießenden Schulden und Versorgungspflichten einfließen, könnte hier wirksam Abhilfe schaffen. Er würde hoch verschuldeten Bundesländern wie dem Saarland auch in Zeiten der Schuldenbremse faire Chancen im Wettbewerb der Regionen geben.

Klar sein muss aber, dass eine solche weitere Solidarhilfe nur zu haben sein wird, wenn das Land zuvor alle Möglichkeiten der Selbsthilfe konsequent ausschöpft – dadurch, dass es Ausgabenüberhänge rasch abbaut, die Konsolidierungsauflagen bis weit in die zweite Hälfte des Jahrzehnts einhält und in einem Zukunftskonzept 2020 schlüssig darlegt, wie es seine Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern will.

Der Ministerpräsidentin ist also voll und ganz zuzustimmen. Das Saarland steht am Scheideweg: Wählen wir den Weg des geringsten Widerstandes, dann verspielen wir die Zukunftsfähigkeit des Landes. Entscheiden wir uns für den unbequemen Weg mit unpopulären Sparbeschlüssen und Strukturreformen, dann können wir uns die Chance auf Selbstbestimmung und Wohlstand erhalten – dann und nur dann.

Jeder, der die Zukunft des Landes im Auge hat, sollte die Landesregierung darin bestärken und unterstützen, diesen steinigen aber aussichtsreichen Weg zu gehen. Unsere IHK wird das nach Kräften tun.