Gefährliche Schieflage

Die große Koalition steht. Der zwischen den Partnern ausgehandelte Koalitionsvertrag bildet nun für die nächsten vier Jahre die Grundlage der deutschen Politik. Eine gute Botschaft ist das nicht. Der großen Koalition ist kein großer Wurf gelungen! Gerade mit Blick auf die größten Herausforderungen, der kommenden Jahre – demografischer Wandel und Energiewende – hätte unser Land eine klare Wegweisung gebraucht. Zwar heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages vollmundig: „In vier Jahren soll unser Land noch besser da stehen als heute.“ Leider nur fehlen schlüssige Rezepte, wie das konkret gelingen soll. Und von den vereinbarten Maßnahmen gehen zu viele in die falsche und zu wenige in die richtige Richtung. So kommentiert der DIHK treffend „Gefährlicher Mix – trotz einiger guter Zutaten.“

Die guten Zutaten sind in der Tat eher spärlich. Das Positivste ist insgesamt wohl, dass manch Negatives unterbleibt. Das gilt insbesondere für die von der SPD zuvor vehement geforderten Steuererhöhungen. Sie hätten Wachstum und Investitionen spürbar gedämpft. So bleibt uns wohl erspart, was unserem Nachbarland Frankreich aktuell arg zu schaffen macht: eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, eine hohe Arbeitslosigkeit und die Flucht von Kapital ins Ausland.

Investitionen: Höher aber bei weitem nicht ausreichend

Zu den guten Zutaten zählt ohne Frage auch, dass die große Koalition wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur – also in die Lebensadern unserer Wirtschaft – investieren will. Eine solche Trendwende ist auch bitter nötig. Denn die vergangenen Jahre standen im Zeichen eines schleichenden Substanzverzehrs. Vor allem bei Straßen und Brücken hat sich ein riesiger Sanierungsstau gebildet. Im Schienenverkehr sind viele Strecken überlastet, der Zustand der Wasserwege und Schleusen ist bedenklich. Gerade auch hier wäre ein Ausbau nötig, nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen. Für unser industriegeprägtes Saarland sind leistungsfähige Infrastrukturen von besonderer Bedeutung, weil es von hier eine enge wirtschaftliche Verflechtung mit anderen deutschen Industrieregionen gibt. Unklar ist freilich noch, wie viel Mittel die Bundesregierung für die notwendigen Verkehrsinvestitionen letztlich mobilisieren kann. Gemäß Vereinbarung sollen für die gesamte Periode zusätzlich fünf Milliarden Euro in Ausbau und Ertüchtigung der Verkehrswege fließen. Das ist deutlich zu wenig. Laut Bodewig-Kommission fehlen über alle Verkehrsträger hinweg jährlich 7,2 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro für laufende Erhaltung bzw. Betrieb und 2,7 Milliarden Euro zur Abarbeitung des Sanierungsstaus. Letzterer beläuft sich auf insgesamt 40,8 Milliarden Euro – und zwar ohne Erweiterung und Verbesserung. Da wird die Bundesregierung noch kräftig nachlegen müssen, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.

Eine gute Zutat zum geplanten Politik-Mix ist gewiss auch, dass die Regierung künftig verstärkt in Bildung und Forschung investieren will. „Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen“ heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll die Exzellenzinitiative weiterentwickelt und der Zugang beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen weiter erleichtert werden. All das ist richtig und wichtig. Aber es muss erst noch konkretisiert und mit den Ländern abgestimmt werden.

Für das Saarland liegt wohl ein Stück Hoffnung in dem Vorhaben, eine Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen einzusetzen. Sie soll -  neben der anstehenden Reform des Finanzausgleichs - auch Vorschläge zur Lösung der Altschuldenproblematik erarbeiten. Inzwischen ist wohl unstrittig, dass unser Land ohne einen Altschuldenfonds oder eine vergleichbare Lösung keine Chance hat, eigenständig zu überleben. Gut, dass diese Einsicht inzwischen auch in Berlin angekommen ist. Hilfreich ist gewiss auch, dass in Berlin künftig zwei Minister aus dem Saarland mit am Kabinettstisch sitzen. Jetzt liegt es an der Landespolitik, hier vor Ort die Voraussetzungen für die nötige Hilfe von außen zu schaffen.

Energiewende: Kein ambitionierter Reformkurs

Die größte Herausforderung für die große Koalition liegt darin, die vor gut zwei Jahren eingeleitete Energiewende zum (bezahlbaren) Erfolg zu führen. Angesichts des hohen Anteils energieintensiver Industrien ist das gerade auch für das Saarland von besonderer Bedeutung. Zu begrüßen ist daher, dass die Koalition eine schnelle und grundlegende Reform des EEG anstrebt und ein entsprechendes Gesetz bereits im Sommer verabschieden will. Skepsis bleibt dennoch angebracht: So ist der Zeitplan für die angestrebte marktwirtschaftliche Integration der erneuerbaren Energien wenig ambitioniert - erst ab 2017 soll die EEG-Förderung für alle Neuanlagen auf die gleitende Marktprämie umgestellt werden. Noch ein Jahr später soll diese dann über ein Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Und selbst dies steht noch einmal unter dem Vorbehalt, dass in einem Pilotversuch die Kosteneffizienz nachgewiesen wird. Faktisch verschiebt die große Koalition damit die Reform des EEG in die nächste Legislaturperiode. Solche Verzögerungen können wir uns aber nicht mehr leisten.

Große Sorge bereiten auch die geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird mit großer Sicherheit Arbeitsplätze kosten. Das ergibt sich schon aus den Gesetzen der ökonomischen Logik. Leider haben die eindringlichen Mahnungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute die Koalitionäre nur wenig beeindruckt. Und ebenso wenig der Umstand, dass es vor allem die Geringqualifizierten treffen wird, die in den letzten Jahren gerade erst wieder in großer Zahl den Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Zwar ist nicht exakt abzuschätzen, wie viele einfache Tätigkeiten durch den Mindestlohn künftig entfallen werden. Doch gehen selbst vorsichtige Schätzungen davon aus, dass der Schwund an Arbeitsplätzen - trotz der vereinbarten Übergangsregelungen -wohl in einem höheren sechsstelligen Bereich liegen wird. Das bedeutet dann auch: Das Volumen der Sozialtransfers wird tendenziell steigen. Und: Die sozialen Sicherungssysteme werden zusätzlich belastet.

Rentenreform: Teure Geschenke…

Besonders problematisch sind die geplanten Geschenke an die Rentner – der abschlagsfreie mögliche Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die höheren Rentenansprüche für Erwerbsgeminderte und die „bessere“ Anerkennung der Kindererziehung (Mütter-Rente).

Bis 2017 soll dann noch die „solidarische Lebensleistungsrente“ hinzukommen – eine Mindestrente für Geringverdiener und Menschen, die über längere Zeit Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Keine Frage: Die soziale Absicht ist gut. Doch die Kosten sind beträchtlich. Und bislang ist noch keine solide Finanzierung erkennbar.

Gemäß Koalitionsvertrag sollen die höheren Leistungen, mindestens aber die erhöhte Grundsicherung, aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Das wäre systemgerecht. Nur leider sieht der Vertrag dazu eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor, die bei weitem nicht ausreicht – kurzfristig nicht und erst recht nicht auf mittlere und lange Sicht. „Alles in allem“, so der Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen, „belaufen sich die Kosten der Wahlgeschenke in der Rentenversicherung auf gut 30 Milliarden Euro pro Jahr.“

… zu Lasten künftiger Generationen

Vor diesem Hintergrund sind die angekündigten rentenpolitischen Wohltaten gleich in dreierlei Hinsicht problematisch:
Erstens belasten sie zu einem guten Teil die Rentenkasse und werden über kurz oder lang zu einem stärkeren Anstieg des Rentenbeitrags führen. Denn in der Rentenversicherung gibt es angesichts des demografischen Wandels keinerlei Spielraum für höhere Leistungen. Überdies strahlen die Beschlüsse auch negativ auf die gesetzliche Krankenversicherung ab.
Zweitens werden die Beschlüsse den Bundeshaushalt bald so belasten, dass Steuererhöhungen erforderlich werden. Ebenso wie bei der Rente ist hier eine zusätzliche Belastung künftiger Generationen vorprogrammiert.
Drittens entziehen die Rentenbeschlüsse – insbesondere die Rente mit 63 – dem Arbeitsmarkt qualifizierte Arbeitskräfte, die auf Dauer dringend benötigt werden, um Wachstum und Wohlstand in unserem Land zu sichern.

Mag sein, dass die aktuell sprudelnden Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen noch einige Zeit reichen werden, die zusätzlichen Leistungsversprechen zu finanzieren. Und wenn die Konjunktur nicht so läuft wie erhofft?  Aus SPD-Kreisen ist ja bereits zu hören: „Dann müssen wir nochmals ernsthaft über das Thema Steuererhöhungen reden.“ Die fielen dann gerade in eine Zeit flauer Konjunktur, in der die negativen Auswirkungen der Mehrbelastungen besonders stark spürbar wären.

Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Und hoffen wir insbesondere auch, dass die Politik der neuen Bundesregierung in der Praxis besser ausfallen wird als im Koalitionsvertrag vorgezeichnet. Jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich für soziale Wohltaten, nur wenige Milliarden mehr für Investitionen – das ist eine gefährliche Schieflage und beim besten Willen kein Politikansatz, der geeignet ist, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Doch soll die Verantwortung des Amtes ja gelegentlich auch neue Einsichten mit sich bringen. Auch die Regierung Schröder ist nicht mit der Agenda-Politik gestartet. Insoweit besteht weiter Hoffnung, dass die Koalition ihr Versprechen am Ende noch einlösen kann: Dass es uns in Deutschland in vier Jahren tatsächlich besser geht als heute.