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IHK-Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Saarwirtschaft sieht erheblichen Handlungsbedarf bei Infrastruktur und Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Thomé: „Deutschland muss schneller und besser werden – im Verwaltungshandeln, in Genehmigungsverfahren und beim High-Speed-Internet!“

02.09.2021

Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen auch auf den Feldern Infrastrukturausstattung, Regelungsdichte und Effizienz der öffentlichen Verwaltung erheblichen Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung. Zudem machen sie Defizite insbesondere bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet aus. Gefragt nach den drei wichtigsten Stellschrauben nannten die Unternehmen die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zügige Digitalisierung der Verwaltung sowie den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes bis an das Gebäude heran. „Wer Innovationen als Quelle neuen Wohlstands fördern will, muss hierzu auch den Weg freimachen. Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft muss der Staat seine Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen grundlegend hinterfragen und reformieren. Andererseits muss er auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen und Haushalte uneingeschränkt digital agieren können – und zwar flächendeckend. Mit dem Zugang zu schnellem Internet hapert es allerdings, besonders auf den letzten Metern bestehen noch erhebliche Lücken. Hier muss der Staat mehr unternehmerische Initiative fördern.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Erwartungen der Saarwirtschaft hinsichtlich Infrastruktur und öffentlichen Verwaltung, die die IHK im Zuge einer Umfrage vom 3. bis 17. August bei rund 200 Unternehmen mit gut 50.000 Beschäftigten aus allen Branchen erhoben hat.

Weitere wichtige Handlungsfelder für die neue Bundesregierung sieht die Saarwirtschaft in der Verschlankung wirtschaftsrelevanter Normen sowie im Ausbau und im Erhalt des Straßennetzes. „Unsere Industrie ist mit ihren Just-in-Time-Lieferungen auf eine leistungsfähige und störungsfreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Lange Staus und unzureichende Investitionen bei Straßen und Brücken müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen bedarfsgerechte öffentliche Investitionen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Hierzu sind ferner weniger staatlicher Auflagen nötig. Die Bürokratie kostet die Unternehmen Ressourcen, die sie an anderer Stelle weit produktiver einsetzen könnten – beispielsweise in Forschung und Entwicklung“, so Thomé.

Zum Hintergrund:

Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen nach der Bundestagswahl viel Arbeit auf die neue Bundesregierung zukommen, wie die aktuelle IHK-Umfrage zeigt. Neben signifikanten Fortschritten beim Ausbau der Infrastruktur und in der Effizienz der öffentlichen Verwaltung wünscht sich die breite Mehrheit eine Senkung der Kosten für die Energiewende und den Klimaschutz sowie eine Reduzierung der überbordenden Steuer- und Abgabenlast. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen gerade auch die Unternehmen im Saarland stehen, müssen die zentralen Weichen für die nächsten Jahre gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gestellt werden. Auf vielen Feldern braucht es daher mehr Tempo, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht den Anschluss verliert. Die IHK erwartet daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und den Standort rasch fit für die Zukunft macht.