Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: ©goldbany - stock.adobe.com

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Kennzahl: 17.15654
10.04.2020

Rettungsschirme für den Mittelstand

Von IHK Präsident Dr. Hanno Dornseifer und IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen


Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Corona-Pandemie ist ein solcher Fall. Die Welt ist aus den Fugen. Nichts ist mehr normal. Ausgangsbeschränkungen, Betriebs-, Schul- und Kitaschließungen, all das gab es in Friedenszeiten noch nie. Rechtfertigen lassen sich solche Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur durch ihren Zweck: Infektionen einzudämmen und Todesfälle zu minimieren. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das wichtigste Grundrecht überhaupt – das Recht auf Leben.

Das Coronavirus vernichtet aber nicht nur Menschenleben, es richtet auch immensen Schaden in der Wirtschaft an. Die Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen gefährden Arbeitsplätze, selbständige Existenzen und Unternehmen. Dagegen helfen nur Maßnahmen, die der Dimension der Krise gerecht werden. Tradierte Prinzipien, die sich in Schönwetterzeiten bewährt haben, dürfen nicht zur Ausrede für unterlassene Hilfen werden. Kein solventes Unternehmen darf Pleite gehen.

Diesem Imperativ ist die Bundesregierung gefolgt. Mit einem beispiellosen Hilfspaket und dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld will sie Unternehmen sichern und Arbeitnehmern helfen. Das begrüßen wir ausdrücklich: Denn es ist gut, dass die Regierung kraftvoll handelt und nicht zaudert. Das schafft Vertrauen in einer Zeit, von der niemand weiß, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Und es bewegt die Bürger, die getroffenen Anordnungen zu befolgen.

Die schiere Höhe des Rettungsprogramms von einer dreiviertel Billionen Euro zeigt aber auch, wie düster die Bundesregierung die kommenden Wochen und Monate sieht. Sie weiß, dass diese Krise tiefere Spuren hinterlassen wird als die Finanzmarktkrise 2008/09 – beim Wachstum, auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialkassen und bei den Steuereinnahmen. Geld ist zwar nicht alles, aber im Fall der Corona-Rezession hilft es, die schlimmsten Folgen abzufedern. Gut ist deshalb auch, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse gelockert hat.

Was im Bund richtig ist, kann im Saarland nicht falsch sein. Zumal wir kein gutes Jahrzehnt mit satten Wachstumsraten hinter uns haben und die Saarindustrie schon seit über einem Jahr in der Rezession steckt. Hinzu kommt, dass wir mit der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Umstellung der Stahlindustrie auf klimaneutrale Verfahren einen dreifachen Strukturwandel zu bewältigen haben. Kein anderes Bundesland geht mit einer schwereren Hypothek in die Corona-Krise.

Um irreversible Schäden der saarländischen Wirtschaft zu vermeiden, appellieren wir daher an die saarländische Landesregierung, die Bundeshilfen eng mit den eigenen Maßnahmen zu verzahnen und in einem ganzheitlichen Rettungsplan zusammenzuführen. Eckpunkte dafür sollten sein:
  1. Suspendierung der Schuldenbremse
    Die Bewältigung der Krise wird auch im Saarland viel Geld kosten. Geld, das in dem auf Kante genähten Landeshaushalt nicht vorhanden ist. Deshalb sollte die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, um dem Land mehr Spielraum zur Kreditaufnahme zu eröffnen.

  2. Einrichtung eines Notfallfonds
    Kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sollten nach Größe gestaffelt mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von bis zu 20.000 Euro vor der Insolvenz geschützt werden. Die Bundes- und Landesmittel sollten komplementär und nicht substitutiv eingesetzt werden. Betriebe mit elf bis 100 Mitarbeitern, die nachweislich über ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell verfügen, erhalten je nach Liquiditätsbedarf bis zu 30.000 Euro.

  3. Gründung eines landeseigenen Beteiligungsfonds
    Im Vergleich mit Mittelständlern in anderen Bundesländern ist die Eigenkapitalausstattung des saarländischen Mittelstands unterdurchschnittlich. Das schränkt seinen Zugang zu Krediten ein. Das Land sollte sich deshalb über einen Beteiligungsfonds an größeren mittelständischen Unternehmen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind, auf Zeit beteiligen können.

  4. Rückrufaktion für Beamte
    Das operative Handling der Stützungsmaßnahmen erfordert personelle Kapazitäten, die derzeit nur begrenzt vorhanden sind. Da die Zeit drängt und neues Personal derzeit nicht schnell genug eingestellt werden kann, sollte die Landesregierung Beamte, die in den letzten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt wurden, für einen vorübergehenden Zeitraum zurückrufen. Unsere IHK ist gerne bereit, in dieser angespannten Situation mit IHK-Mitarbeitern auszuhelfen.
Der Rückgang an Wirtschaftsleistung wird sich mit diesem Programm nicht aufhalten lassen. Er ist schon in vollem Gange. Ein koordiniertes und zielgenaues Vorgehen von Bund und Land kann aber verhindern, dass die Rezession in eine schwere und langandauernde Depression übergeht. Es sicherte über den Tag hinaus die wirtschaftliche Substanz in unserem Land. Es wäre zudem ein wichtiges Signal, um Existenz- und Insolvenzängste zu nehmen.

Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Wirtschaft aber auch, dass die Politik jetzt eine Exitstrategie entwickelt. Wenn möglich mit klaren Angaben dazu, wann unter welchen Bedingungen die Restriktionen aufgehoben werden können. Je präziser die Angaben hierzu sind, desto besser gelingt der Neustart nach der Krise.