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06.12.2007

Saarland – Vorreiter beim Bürokratieabbau

Saarländischer Kontrollrat für Bürokratiekosten nimmt Arbeit auf


Das Saarland hat – als erstes Bundesland – einen Kontrollrat für Bürokratiekosten. Er soll dazu beitragen, dass die Bürokratiekosten für saarländische Betriebe weiterhin gering bleiben und auch in Zukunft nicht stärker steigen. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber, überreichte am 5. Dezember 2007 die Bestellungsurkunden.

Der Saarländische Kontrollrat für Bürokratiekosten setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, wobei vier Mitglieder aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammer und ein Mitglied aus der Handwerkskammer des Saarlandes kommen. Organisatorisch ist das Gremium bei der IHK Saarland angesiedelt. Mitglieder im Kontrollrat sind:
  • Rolf Schneider (Vorsitzender) – IHK-Vizepräsident, Eusan Nahrungsergänzungsmittel GmbH
  • Wolfgang Herges – IHK-Vizepräsident, Stahl-Blechbau H. Herges GmbH
  • Dr. Michael Karrenbauer – Möbel Martin GmbH & Co. KG
  • Klaus Ehrhardt – Erhardt & Hellmann GmbH
  • Bernd Wegner – Wegner GmbH
Der Saarländische Kontrollrat für Bürokratiekosten hat die Aufgabe, alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, die Informationskosten im Sinne des Standard-Kosten-Modells für die Betriebe neu begründen oder bestehende Kosten erhöhen, im Rahmen der externen Anhörung zu überprüfen und Vorschläge zur Reduktion zu unterbreiten. Mit Informationskosten sind die Kosten gemeint, die den saarländischen Betrieben entstehen, wenn diese dem  Staat aufgrund von  Rechtsvorschriften Informationen übermitteln müssen. Informationspflichten können Statistikpflichten, Berichterstattungen, Genehmigungsanträge, An- und Abmeldungen, Kontrollen und sonstiger gesetzlicher Informationstransfer sein. Während der Bund seinen Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt und damit verwaltungsintern angesiedelt hat, will das Saarland bewusst das praktische Wissen aus der Wirtschaft für die Entbürokratisierung nutzen. Deshalb ist der saarländische Kontrollrat gemeinsam mit IHK und HWK eingerichtet worden. Er ist mit Persönlichkeiten besetzt, die aktiv im Wirtschaftsleben stehen und die Probleme bei der Umsetzung gesetzlicher Normen kennen.

Minister Karl Rauber: „Das Saarland will den Weg des konsequenten Bürokratieabbaues fortsetzen und damit den Wirtschaftsstandort Saarland um ein weiteres Plus bereichern. Alle Vorschriften werden nur noch auf fünf Jahre erlassen. Mit dem Ausbau der onlinefähigen Dienstleistungen wollen wir es Unternehmern und Bürgern erleichtern, die Verwaltung zu erreichen. In diesem Jahr wollen wir 75 Prozent der onlinefähigen Leistungen der Landesverwaltung auch tatsächlich online verfügbar machen. Durch die Einbindung von Vertretern der Wirtschaft in diesen Prozess der Deregulierung und Entbürokratisierung erwarten wir uns neue Anregungen und Anstöße.“

Für die IHK zähle der Abbau von Bürokratie, so Hauptgeschäftsführer Volker Giersch, zu den vorrangigen standortpolitischen Themen. Ziel müsse es sein, das Saarland zum Bundesland mit den geringsten Bürokratiekosten in Deutschland zu entwickeln. Die Einrichtung eines Kontrollrates bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft sei eine zielführende Lösung und zugleich auch ein wichtiges Signal, dass das Saarland das Ziel, Bürokratie abzubauen, energisch angehen wolle.