Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © daboost - Fotolia.com

Motiv: © daboost - Fotolia.com

Kennzahl: 17.15586
30.09.2020

Türkei: Laufzeit für diverse Zusatzzölle vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verlängert


Die Türkei hat eine Verschiebung der Ablauffristen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzöllen auf zahlreiche Waren angekündigt.

Wie der Verordnung Nr. 2955 des türkischen Amtsblatts Nr. 31245 vom 24.09.2020 zu entnehmen ist, wird die Ablauffrist diverser Verordnungen zur Festlegung von Zusatzzöllen vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verschoben. Bei einigen Verordnungen betrifft die Verschiebung das Fristende der „ersten Stufe“ und den Beginn der „zweiten Stufe“. Die Laufzeit der zweiten Stufe ist unbefristet und beginnt jetzt statt am 1.10.2020 erst am 1.1.2021. Die Fristverschiebungen gelten für folgende Verordnungen:

Verordnung Nr. 2423 vom 17.04.2020, Amtsblatt Nr. 31103 vom 18.04.2020 (einstufige Erhebung von Zusatzzöllen; befristet)
Verordnung Nr. 2424 vom 17.04.2020, Amtsblatt Nr. 31103 vom 18.04.2020 (zweistufige Erhebung von Zusatzzöllen; zweite Stufe unbefristet)
--> Ergänzt durch Änderungsverordnung Nr. 2485 vom 04.05.2020, Amtsblatt 31118 vom 05.05.2020 (u.a. geringfügige Anpassung des Warenkreises/Zollsatzes)
--> Ergänzt durch Änderungsverordnung Nr. 2683 vom 27.06.2020, Amtsblatt 31169 vom 28.06.2020 (u.a. geringfügige Anpassung des Warenkreises/Zollsatzes)
Verordnung Nr. 2429 vom 20.04.2020, Amtsblatt Nr. 31106 vom 21.04.2020 (einstufige Erhebung von Zusatzzöllen; befristet)
Verordnung Nr. 2430 vom 20.04.2020, Amtsblatt Nr. 31106 vom 21.04.2020 (einstufige Erhebung von Zusatzzöllen; befristet)
--> Ergänzt durch Änderungsverordnung Nr. 2683 am 27.06.2020, Amtsblatt Nr. 31169 vom 28.06.2020 (u.a. geringfügige Anpassung des Warenkreises/Zollsatzes)
Verordnung Nr. 2514 vom 10.05.2020, Amtsblatt Nr. 31124 vom 11.05.2020 (zweistufige Erhebung von Zusatzzöllen; zweite Stufe unbefristet)
Verordnung Nr. 2565 vom 19.05.2020, Amtsblatt Nr. 31132 vom 20.05.2020 (zweistufige Erhebung von Zusatzzöllen; zweite Stufe unbefristet)
Verordnung Nr. 2682 vom 27.06.2020, Amtsblatt Nr. 31169 vom 28.06.2020 (zweistufige Erhebung von Zusatzzöllen; zweite Stufe unbefristet)
 

Hinweis: Die Verordnungen Nr. 2424, 2514, 2565 und 2682 sehen die Erhebung von Zusatzzöllen in zwei zeitlichen Abstufungen vor (Vergleich z.B. Meldung vom 25.05.2020 bzgl. Verordnung Nr. 2514). Dabei gilt: Die Zollsätze der ersten Stufe richten sich nach den Anhängen 2 (Ek-2) der jeweiligen Verordnungen und sind i.d.R. gleich oder höher als die Zollsätze der zweiten Stufe, die sich nach den Anhängen 1 (Ek-1) der jeweiligen Verordnungen richten. Das bedeutet: Die gegenwärtig geltenden und im Zweifel höheren Zusatzzölle greifen durch die jetzige Entscheidung länger und zwar bis zum 31.12.2020. Erst am 1.1.2021 treten die im Zweifel niedrigeren, unbefristeten Zusatzzölle in Kraft.
Die jeweils anwendbaren Zollsätze unterscheiden sich je nach Ursprungsland. Das Ursprungsland ist i.d.R. mit einem nichtpräferenziellen IHK-Ursprungszeugnis oder einem Nachweis über den Präferenzursprung einer Ware zu belegen. Andernfalls können die in den jeweiligen Verordnungen genannten maximalen Zusatzzollsätze erhoben werden.