Unternehmen retten, Konjunktur anregen, Zukunft sichern: Mit „Wumms“ stemmt sich die Politik gegen die Jahrhundertkrise

Die Bundesrepublik erlebt derzeit den schwersten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte. Wie stark der Rückgang an wirtschaftlicher Leistung ausfallen und wie lange die Krise anhalten wird, lässt sich nur grob erahnen. Nach über drei Monaten Corona-Pandemie ist aber ziemlich sicher, dass der Verlust an Bruttoinlandsprodukt größer sein wird als nach der Weltfinanzkrise 2008/09, als sich die wirtschaftliche Leistung in Deutschland um 5,6 Prozent verringerte. Inzwischen spricht auch manches dafür, dass die Corona-Krise uns konjunkturell noch länger zu schaffen machen wird. Der rapide Absturz im zweiten Quartal ist zwar vorbei und hat sich deutlich abgeflacht. Doch das heißt nicht, dass es schon wieder aufwärts ginge. Dafür hat die Krise zu viele Facetten. So folgt dem Angebotsschock durch Geschäfts- und Fabrikschließungen im Frühjahr jetzt der Nachfrageschock aus Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Mit einem V-förmigen Konjunkturverlauf – tiefer Fall im Frühjahr, ebenso rasanter Aufstieg im Herbst – ist deshalb kaum noch zu rechnen. Die Corona-Rezession ist eben keine gewöhnliche Konjunkturkrise. Ihr Auslöser, ihre Schwere und ihre weltweite Verbreitung kennzeichnen sie schon jetzt als Jahrhundertkrise.

Sie trifft das Saarland in einer äußerst schwierigen Phase. Unter anderem weil sich der Fahrzeugbau und die Stahlindustrie mitten in einem strukturellen Umbruch befinden. Immer strengere Klimaschutzauflagen und Abgaswerte zwingen sie dazu, sich neu zu erfinden. Zudem bleibt die Saarwirtschaft schon seit Jahren unter ihren Möglichkeiten. Wachstum findet kaum noch statt. Das Niveau an wirtschaftlicher Leistung liegt zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise immer noch unter dem Vorkrisenwert von 2008. Hauptgrund dafür ist, dass der einstige Wachstumstreiber Export durch die protektionistischen Handelspolitiken an Bedeutung verloren hat. Weder der private Konsum noch die öffentlichen Investitionen können diese Rolle auch nur annähernd ausfüllen. Zu befürchten ist, dass diese Probleme sich in diesem Jahr wie unter einem Brennglas noch verstärken und einen historischen Wirtschaftseinbruch von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewirken.

Konjunkturprogramm mit Richtungsweiser

Politik muss sich daran messen lassen, wie sie auf die anstehenden Herausforderungen reagiert – und seien diese auch noch so groß. Hat sie die Probleme überhaupt richtig erfasst? Was taugen die vorgeschlagenen Lösungen? Dienen sie nur der Befriedigung von Partikularinteressen oder weisen sie einen Weg in eine insgesamt bessere Zukunft? Klopft man das von der Bundesregierung vorgelegte „Konjunkturpaket“ auf diese Kriterien ab, dann kann man durchaus zufrieden sein. Es stimmt zuversichtlich, dass der Re-Start aus der Krise gelingt. Und dies aus mehreren Gründen.

Unternehmen retten, Konjunktur anregen, Zukunft sichern – das sind die zentralen Ziele des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Sage und schreibe 57 Maßnahmen will sie dafür auf den Weg bringen. Kontroverse Diskussionen über bestimmte Einzelmaßnahmen sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass das Programm als Ganzes den gesetzten Ansprüchen gerecht wird. Es stützt bedrohte Unternehmen, verknüpft Angebots- und Nachfragepolitik, setzt Konsum- und Investitionsanreize und gibt Impulse für mehr öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und neue Technologien. Positiv ist vor allem, dass mit weiteren Überbrückungshilfen von bis zu 25 Milliarden Euro und der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages die Liquidität gefährdeter Betriebe gestärkt wird. Das schützt vor Insolvenzen und sichert Beschäftigung. Das ist wichtig, denn so können wieder mehr Zuversicht und Vertrauen entstehen, ohne die andere Maßnahmen ihre gewünschte Wirkung gar nicht erst entfalten könnten.

Das Programm der Bundesregierung ist kein Konjunkturprogramm im herkömmlichen Sinne. Dafür fehlen einige der vertrauten klassischen Instrumente. So gibt es weder eine Absenkung der Einkommensteuer noch umfangreiche öffentliche Bauinvestitionen. Stattdessen setzt die Regierung auf Verringerungen bei der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage, einen Kinderbonus und eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Dafür sind über 40 Milliarden Euro des insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Programms vorgesehen, die nicht nur, aber vor allem sozial Schwächeren, die üblicherweise große Teile ihrer Einkommen für das tägliche Leben ausgeben, zu Gute kommen dürften. Das zeigt: Die Bundesregierung will die Konjunktur über die Binnenkräfte ankurbeln. Inwiefern bei dieser Entscheidung eher das soziale Herz der Regierung oder der weltweit zunehmende Protektionismus den Ausschlag gegeben hat, sei dahingestellt. So oder so: Die Maßnahmen machen Sinn.

Das gilt auch für die geplante Unterstützung des Ausbildungsengagements der Betriebe. Kleine und mittlere Unternehmen, die durch Corona stark betroffen sind und trotzdem ihr Ausbildungsangebot aufrechterhalten, bekommen für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2.000 Euro und für jeden zusätzlichen Vertrag 3.000 Euro. Das ist ein starkes Signal an die Betriebe, vor allem aber an die Jugendlichen, die durch die Corona-Beschränkungen ohnehin schon wichtige Lernphasen verpassten und in ihrem Tatendrang merklich eingeschränkt waren.

Für viel Aufregung und anhaltenden Diskussionsstoff hat die Absage an Abwrackprämien für funktionstüchtige Autos und den Kauf neuer Verbrenner gesorgt, während das Elektroauto massiv gefördert werden soll. Direkt über noch höhere Kaufprämien und eine verlängerte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer sowie indirekt durch den Ausbau der Ladensäulen-Infrastruktur und die Förderung von F&E im Bereich der Batteriezellenfertigung. Zusammen mit der nationalen Wasserstoffstrategie, die wenige Tage nach dem Konjunkturpaket auf den Weg gebracht wurde, ist das ein industriepolitisches Statement, das es in sich hat. Im Kern heißt es nichts anderes, als dass der Elektromotor der politisch gewollte Antriebsstrang der Zukunft ist. Die Frage ist deshalb nicht mehr ob, sondern nur noch wann die Marktdurchdringung kommt.

Schulden rasch abbauen, keine Steuererhöhungen!

Zur Finanzierung des Programms nimmt der Bund rund 218 Milliarden Euro neue Schulden auf. Damit steigt die Schuldenquote, die gerade erst wieder unter die Maastrichter 60 Prozent-Marke gerutscht war, in Richtung 80 Prozent. Mit der hohen Neuverschuldung ist die Verpflichtung verbunden, die neuen Kredite in Teilen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Das ist gut so, denn das nimmt Unternehmen und Bürgern die Angst vor kommenden Steuererhöhungen. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Kauf- und Investitionsanreize wirken. Geradezu kontraproduktiv wäre die Einführung einer Vermögensabgabe. Ja, schon die Diskussion darüber schadet. Derartigen Forderungen, insbesondere wenn sie aus den Reihen der Regierungsparteien kommen, sollte die Koalition umgehend einen Riegel vorschieben.

Viel Geld nimmt auch die Europäische Kommission in die Hand. 750 Milliarden Euro will sie in einen Wiederaufbaufonds stecken, um die Folgen der Pandemie in den Ländern zu mildern, die es besonders hart getroffen hat. Auch das ist für Deutschland richtig angelegtes Geld. Denn unsere Wirtschaft braucht starke Auslandsmärkte. Rund 60 Prozent der deutschen Warenexporte und –importe finden im EU-Binnenmarkt statt. Angesichts des bevorstehenden Brexits, der Unsicherheiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis sowie der zunehmenden Spannungen mit China bleibt eigentlich nur noch der europäische Binnenraum als verlässlicher Absatzmarkt. Rein rechnerisch ist das immerhin der größte Markt weltweit. Wenn es hier rund läuft, dann ist das auch gut für Deutschland. Umgekehrt gilt aber auch: Ohne prosperierende Nachbarn und stabile Entwicklungen in Frankreich, Italien und Spanien wird Deutschland sich allen Anstrengungen zur Förderung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zum Trotz nur schwer von der Krise erholen können.

Strukturwandelinitiative neu aufsetzen

Doch was heißt das alles für das Saarland? Zunächst ist klar, dass ein allgemeiner Aufschwung auch hierzulande positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung hat. Weniger eindeutig sind allerdings die langfristigen Auswirkungen der industriepolitischen Weichenstellungen des Bundesprogramms. Gut ist sicherlich, dass Berlin die Wasserstoffwirtschaft anschieben will. Das sollte der Brennstoffzelle, die in der strategischen Neuausrichtung der Saarindustrie eine wichtige Rolle spielt, neuen Drive geben. Gleiches gilt für den Ersatz von Koks durch Wasserstoff, um in nicht allzu ferner Zukunft Stahl klimaneutral produzieren zu können.

Nichts Gutes für unser Land verheißt dagegen die einseitige Förderung der Elektromobilität. Wie viele der über 20.000 Arbeitsplätze, die im Saarland „am Verbrenner hängen“, davon letztlich betroffen sein werden, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Die Landesregierung sollte sich aber auf jeden Fall darauf vorbereiten, dass es hier zu Anpassungen kommt. Ein Ansatzpunkt dazu könnte die gemeinsame Strukturwandelinitiative der Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen mit der Landesregierung sein. Sie sollte ihre Positionen jetzt rasch und fokussiert überarbeiten und diese dann auf den Weg nach Berlin bringen. Denn auch das sollte klar sein: Alleine wird das Saarland die Probleme nicht lösen können. Wir brauchen weitere Hilfen aus Berlin.

Ob das Konjunktur- und Zukunftsprogramm der Bundesregierung wirkt, muss sich zeigen. Es enthält viele richtige Anreize für einen neuen Aufschwung und setzt starke Zeichen für eine wirtschaftspolitische und industrielle Neuorientierung. Geht diese Kombination auf, könnten wir tatsächlich gestärkt aus der Krise herauskommen. Deutschland wäre dann ein anderes Land – moderner, effizienter und nachhaltiger.