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Vertrauen stärken – Wachstumskräfte entfesseln!

Von IHK-Präsident Dr. Richard Weber und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch
Kolumne

01.01.2013

Drei Jahre Eurokrise – und kein Ende. So mag mancher denken, wenn er das Jahr 2012 Revue passieren lässt. Und in der Tat: Die nicht abreißende Flut an Hiobsbotschaften aus den Euro-Südländern mutet schon fast an wie die Wiederkehr des Immergleichen. Dass mancher schon gar nicht mehr hinhören will, ist da mehr als verständlich. Und doch wäre es ein Fehler. Denn zu den negativen Meldungen haben sich zuletzt immer mehr positive Nachrichten gesellt. Leistungsbilanzen, Haushaltskonsolidierung oder Wettbewerbsfähigkeit - wohin man den Blick auch richtet, überall sind erste Fortschritte zu verzeichnen. Das sollte den Krisenstaaten den Rücken stärken, ihren steinigen Reformkurs beizuhalten. Denn nur so lässt sich die Vertrauens- und Staatsschuldenkrise bekämpfen und Europa wieder auf Wachstumskurs bringen.

Deutschland konnte sich der schwachen Konjunktur im Euroraum zwar nicht entziehen. Im Vergleich zu unseren Nachbarn stehen wir aber immer noch gut da. Beispiel Staatseinnahmen: Mit gut 600 Milliarden Euro füllten sich die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr so prall wie niemals zuvor. In diesem Jahr sollen die Einnahmen nochmals um 20 Milliarden Euro steigen. Das unterstreicht, dass wir in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Insofern lässt es sich wohl nur mit der anstehenden Bundestagswahl und vermeintlichen Gerechtigkeitslücken erklären, dass es in der Politik eine breite Front zugunsten von Steuererhöhungen gibt. Doch wenn man sich schon auf dieses Feld begibt, dann sollte man umgekehrt die „kalte Progression“ und den „Mittelstandsbauch“ im unteren und mittleren Progressionsbereich der Einkommensteuer abbauen. Das stärkte die Leistungsanreize für Bürgerinnen und Bürger, erhöhte das Eigenkapital kleinerer Unternehmen und würde gerade in diesen Kreisen für neues Zukunftsvertrauen sorgen.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Im Saarland ist das Thema Zukunft immer mit der Frage verbunden, ob wir als kleinster Flächenstaat in Deutschland auch künftig unsere Eigenständigkeit bewahren können. Notwendige Voraussetzung dazu ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Aber das genügt nicht. Entscheidend ist, dass wir das Defizit im Landeshaushalt so abbauen, dass auch künftig noch genügend Mittel für die Zukunftsgestaltung bleiben – für Investitionen in die Infrastruktur, für Bildung und Kultur, aber auch für Wirtschaftsförderung und Tourismus. Das wiederum setzt eine nachhaltige Dämpfung der Personalkosten voraus. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung der Landesregierung, mindestens 2400 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Doch das wird nicht ausreichen. Es sei denn, es geschehen Wunder auf der Einnahmenseite. Nochmals zum Vergleich: Schleswig-Holstein kommt – je Einwohner gerechnet – mit rund 20 Prozent weniger Staatsdienern bei Land und Kommunen aus als das Saarland.

Insgesamt kommt es jetzt darauf an, zügig ein schlüssiges Zukunftskonzept Saarland 2020 zu entwickeln, das aufzeigt, wie unser Land trotz der Schuldenbremse ein lebenswertes und wettbewerbsfähiges Bundesland bleiben kann. Am Ende könnte das sogar zu einer neuen Aufbruchstimmung führen. Vertrauen entsteht eben manchmal auch dadurch, dass unbequeme Wahrheiten offen ausgesprochen werden.

„Gemeinsam die Zukunft gestalten.“ Gemäß diesem Motto wollen wir die Landesregierung auf ihrem Weg zu unterstützen. Wir tun das gerade in diesem Jahr besonders gerne. Denn unsere IHK wird im November 150 Jahre alt. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, einen bunten Strauß an Kongressen, Veranstaltungen und Aktivitäten zu entfalten. Im Februar kommt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, im April wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der IHK zu Gast sein und im November möchten wir mit Ihnen gemeinsam unseren Festakt in der Kongresshalle begehen. Zu allen Veranstaltungen dürfen wir Sie schon jetzt einladen.

Der französische Philosoph Blaise Pascal hat mal gesagt: „Es gibt bereits alle guten Vorsätze, wir brauchen sie nur noch anzuwenden.“ In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013.