6. Sanktionspaket der EU vorgestellt: Ölembargo sowie Ausschluss Sberbank vom SWIFT-System geplant

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 04. Mai das 6. Sanktionspaket der EU vorgestellt. Geplant sind:

• ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl (Die Einfuhr von russischem Rohöl soll nach 6 Monaten und die Einfuhr von Raffinerieerzeugnissen bis Ende 2022 eingestellt werden. Für die Slowakei und Ungarn soll es Ausnahmen vom Ölembargo geben.);
• der Ausschluss der Sberbank, der Credit Bank of Moscow und der Russian Agricultural Bank aus dem SWIFT-System;
• ein Ausfuhrverbot für Buchhaltungs-, Beratungs- und "Spin-Doctor"-Dienstleistungen;
• die Listung hochrangiger Militäroffiziere, die in Buka Kriegsverbrechen begangen haben sollen bzw. für die Belagerung von Mariupol verantwortlich sein sollen; und
• das Streichen der Sendefrequenzen für drei staatliche russische Rundfunkanstalten.

Am Montag sind in Deutschland zudem zusätzliche Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft getreten. Das BMWK hat die Außenwirtschaftsverordnung novelliert und die Vorschriften zu den Bußgeldern ergänzt. Konkret sind neue Bußgeldvorschriften für den Finanzsektor hinzugekommen. Das Tätigen verbotener Einlagen- oder Börsengeschäfte für russische Personen kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR belegt werden.