Akzeptanz schaffen!

„Mit ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kuriert die Bundesregierung weiter an den Symptomen, statt endlich die Ursachen der Schwarzarbeit zu bekämpfen. Angesichts der Wirkungslosigkeit ähnlicher Bemühungen in der Vergangenheit hat hier wieder einmal die Hoffnung über die Erfahrung gesiegt.“ Mit diesen Worten kommentiert die IHK die von der Bundesregierung geplante Ausweitung von Kontrollen und Verschärfung von Sanktionen. Ab Sommer 2004 soll die Beschäftigung von Schwarzarbeitern – insbesondere auch im Bereich der häuslichen Hilfsleistungen – nicht mehr als „Ordnungswidrigkeit“ sondern als Straftat geahndet werden. Mit hohen Bußgeldern oder gar Gefängnis. Außerdem sollen 2.000 Beamte von Post, Telekom und Bahn die bereits aktiven 5.000 Zollfahnder bei ihren Razzien unterstützen.

Vertrauen schaffen!

Die IHK weist darauf hin, dass zwischen 1998 und 2003 die Personal- und Sachkosten zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft um über 45 Prozent auf rund 145 Millionen Euro gestiegen seien. Dennoch sei es der derzeit noch zuständigen Bundesanstalt für Arbeit kaum gelungen, die Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. Gerade mal 5 von 1.000 Tätern komme man auf die Schliche. „ Zielführender als verstärkte Kontrollen“, so die IHK, „ist es deshalb, die Ursachen zu beseitigen und wieder mehr Akzeptanz für legale Arbeit zu schaffen.“ Akzeptanz beim Bürger könne der Staat aber nur dann schaffen, wenn er die Steuer- und Abgabenlast deutlich senke und wenn er die eingenommenen Steuern und Abgaben sparsamer und effizienter verwende.

„Nur wenn es gelingt, das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerbürger und Staat auf eine neue Basis zu stellen, wird das Phänomen Schwarzarbeit allmählich verschwinden“, so die IHK. Wenn nicht, dann können wir Schwarzarbeit als ein Problem „abhaken“, das nicht gelöst wird, sondern nur altert“.

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Volker Giersch
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