Alarmierende Straßenzustände auch im Saarland

„Die Straßen im Saarland sind in teilweise alarmierendem Zustand“. Dies stellen ADAC und IHK in ihrem jüngsten „Memorandum Straßenschäden“ fest, das heute am 1.Juni der obersten saarländischen Straßenverkehrsbehörde übergeben wurde.

In der Schrift appellieren die Partner an Bund, Land und Kommunen alle Hebel in Bewegung zu setzen, dem in weiten Teilen erheblich sanierungsbedürftigen Straßennetz durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel entgegenzutreten.

Trotz Höchstbelastung der Autofahrer – Qualität des deutschen Straßennetzes immer schlechter
Hart gehen die Autoren mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung ins Gericht: Über 50 Milliarden Euro ziehe der Bund den Autofahrern allein über Kfz- und Mineralölsteuer (einschließlich Mehrwertsteuer) aus der Tasche. Davon kämen nur ein Drittel der Verkehrsinfrastruktur zugute. Darüber hinaus trage der Verkehr durch die fünf Stufen der Ökosteuer weitere Lasten von acht Milliarden Euro jährlich – zur Finanzierung der Renten. In den Ausbau und Erhalt der Straßen würden dagegen seit Jahren viel zu geringe Mittel investiert; für Bundesstraßen würden nur die Hälfte dessen ausgegeben, was zum Substanzerhalt notwendig sei. Fast ein Drittel der Bundesstraßen seien inzwischen nur noch eingeschränkt nutzbar – bundesweit ebenso wie im Saarland.

Saarland auf richtigem Weg
Im Gegensatz dazu habe die saarländische Landesregierung die Mittel für Neubau und Erhalt der Landesstraßen in den letzten Jahren deutlich aufgestockt. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sei der Sanierungsstau aus vergangenen Tagen noch groß. Die Mittel reichten noch nicht aus, um das Straßennetz ausreichend leistungsstark und verkehrssicher zu machen.

Situation spitzt sich weiter zu
Aktuell hätten die Straßenschäden noch einmal deutlich zugenommen: Durch die heißen Sommertage des letzten Jahres sei der Fahrbahnbelag nicht nur in den Bereichen hoher Verkehrsbelastung stark strapaziert worden. Der Winterfrost habe den bereits vorgeschädigten Straßen den Rest gegeben. Die Schadensbilder seien vielfältig. Neben den Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bergen die betroffenen Straßenabschnitte erhebliche Unfallrisiken.

Besonders dramatisch seien die Verhältnisse in Bereichen, in denen in der Vergangenheit bereits aufgrund fehlender Finanzmittel nur repariert wurde. Flickwerk bedeute jedoch spätere Generalsanierung. Und das sei weitgehend die aktuelle Situation, die sich dem Verkehrsteilnehmer heute biete.

Verkehrsbeschränkungen wachsen noch schneller als „ Gefahrenstellen“
Mit zunehmender Verschlechterung des Zustandes wachse auch die Zahl der Strecken, die nach der Straßenverkehrsordnung als „ Gefahrenstelle“ beschildert werden müssten und mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt seien. ADAC und IHK ermahnen die Straßenverkehrsbehörden, verkehrsbeschränkende Eingriffe zu unterlassen, soweit sie nicht im Einzelfall und als kurzfristige vorübergehende Maßnahme zur unmittelbaren Gefahrenabwehr geboten seien. Darüber hinaus fordern die beiden Institutionen eine periodisch sorgfältige und fachgerechte Erfassung und Bewertung von Schäden sowie deren zeitnahe Beseitigung. Auch sei ein verbessertes Baustellenmanagement wünschenswert, das beispielsweise Wochenendarbeiten und Beschleunigungsvergütungen beinhalte.

Ansprechpartner:
Andreas Blügel
(06 81) 95 20-8 00