Altschuldenfonds auflegen - Sparen durch alle Ausgabenbereiche - Land zukunftsfähig erhalten

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch zur Studie der PwC

Wir teilen die Analyse der PwC. Es trifft voll und ganz zu, dass das Land finanziell insbesondere unter den sehr hohen Zins- und Versorgungslasten leidet. Deshalb plädieren wir im Sinne von Chancengleichheit im Länderwettbewerb dafür, dass Bund und Länder in den nächsten Jahren einen Altschuldenfonds auflegen, der die Schuldenlast der Haushaltsnotlagenländer auf den Länderdurchschnitt zurückführt. Voraussetzung für eine solche Entlastung muss aber sein, dass das Land quer durch alle Ausgabenbereiche energisch spart und sich dabei jeweils an den günstigsten Bundesländern orientiert. Gut ist, dass sich die Landesregierung zu einem solchen Konsolidierungskurs bereits auch klar bekannt hat. Zugleich kommt es aus unserer Sicht darauf an, durch eine klare Priorisierung auf der Ausgabenseite sicherzustellen, dass das Land als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv bleibt. Das ist eine gewaltige Herausforderung, die nur zu meistern ist, wenn sich die gesellschaftlichen Gruppen aktiv in die Zukunftsgestaltung des Landes einbringen. Unsere IHK beteiligt sich deshalb an zahlreichen gemeinsamen Initiativen.