Aus dem Schatten holen

'Der Streit um Hartz IV darf kein Grund sein, die gesetzliche Unfallversicherung weiter im Schatten der Reformdebatte zu belassen. Denn auch bei diesem Zweig der Sozialversicherung besteht ein enormer Reformbedarf'. Mit diesen Worten kommentierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider die Reaktionen auf Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), auch in der gesetzlichen Unfallversicherung zu mehr Markt und Wettbewerb zu kommen. Mit 1,35 Prozent liege der durchschnittliche Beitragssatz höher als der Arbeitgeberanteil in der Pflegeversicherung. Kaum nachvollziehbar sei zudem der hohe Verwaltungskostenanteil von mehr als zehn Prozent der Ausgaben.

In der Diskussion gehe es keineswegs nur um die Privatisierung von Wegeunfällen. Dies sei nur ein Aspekt. Viel entscheidender sei die Beseitigung des Monopols der Berufsgenossenschaften. Schneider: 'Während die Politik in den letzten Jahren Monopole bei Post, Telekommunikation und Energie aufgelöst hat, erfreuen sich die Berufsgenossenschaften weiterhin und weitgehend unbemerkt ihrer Monopolstellung. Dabei geht es immerhin um ein Marktvolumen von über zehn Milliarden Euro, das ausschließlich von den Arbeitgebern aufgebracht wird. Es ist deshalb nicht nur ordnungspolitisch geboten, den Markt für Unfallversicherung auch für private Anbieter zu öffnen. Vielmehr wäre dies auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten.'

Angesichts der gerade erst begonnenen Diskussion über alternative Finanzierungsmöglichkeiten unserer Sozialversicherungen zeuge es von wenig Standortsensibilität, wenn Teilnehmer der Diskussion als 'Panzerknacker-Funktionäre' verunglimpft werden. Umgekehrt werde ein Schuh daraus: „Wir wollen mit unseren Vorschlägen Wege weisen, wie die so oft und von so vielen beklagten verkrusteten Strukturen in unserem Land aufgebrochen werden könnten“ – so Schneider.

Medienkontakt:
Dr. Mathias Hafner
(06 81) 95 20-3 00