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Beschäftigungserfolge nicht aufs Spiel setzen!
IHK Saarland und DIHK zum heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute
18.10.2007
Die Politik darf sich nicht auf den bisherigen Erfolgen bei Wachstum und Beschäftigung ausruhen. Diese zentrale Forderung des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute wird von der IHK Saarland und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt. IHK-Organisation und Forschungsinstitute warnen davor, die im Kern richtigen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wieder zurückzunehmen – und dadurch auch die bisherigen Beschäftigungserfolge zu gefährden.
Giersch: Keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik!
IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch: „Eine Rolle rückwärts in der Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik darf es auf keinen Fall geben. Vorschläge, die darauf zielen, den Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere zu verlängern und weitere Ausnahmen bei der Rente mit 67 zuzulassen, wären kontraproduktiv. Ihre Umsetzung würde die Erfolge zumindest teilweise wieder zunichte machen, die Deutschland bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bereits erreicht hat. Ziel muss vielmehr sein, alles daran zu setzen, dass sich die Belebung am Arbeitsmarkt weiterhin fortsetzt und noch mehr Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen. Mindestlöhne sind in diesem Zusammenhang ebenso kontraproduktiv wie Überlegungen, die Zeitarbeit - einen zentralen Beschäftigungsmotor am Standort Deutschland - stärker zu reglementieren“.
Wachstumskräfte freisetzen!
Die IHK-Organisation unterstützt die Forderung nach einem restriktiven Kurs bei den Ausgaben. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Die Forschungsinstitute zeigen, dass eine Konsolidierung nur erreicht werden kann, wenn der Ausgabenanstieg deutlicher unter dem BIP-Wachstum bleibt als derzeit geplant und dies langfristig durchgehalten wird. Einsparungen bei Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, mehr Effizienz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Bürokratie sind nur einige der Vorschläge von den Forschungsinstituten, die umgesetzt werden können. Dass schafft Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen, die Wachstumskräfte freisetzen.“ Eine solche qualitative Konsolidierung sei der richtige finanzpolitische Weg. Zu den notwendigen Korrekturen bei der Steuerbelastung gehöre dabei auch die Forderung der Institute, progressionsbedingte Steuererhöhungen zurückzunehmen.
Giersch: Keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik!
IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch: „Eine Rolle rückwärts in der Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik darf es auf keinen Fall geben. Vorschläge, die darauf zielen, den Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere zu verlängern und weitere Ausnahmen bei der Rente mit 67 zuzulassen, wären kontraproduktiv. Ihre Umsetzung würde die Erfolge zumindest teilweise wieder zunichte machen, die Deutschland bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bereits erreicht hat. Ziel muss vielmehr sein, alles daran zu setzen, dass sich die Belebung am Arbeitsmarkt weiterhin fortsetzt und noch mehr Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen. Mindestlöhne sind in diesem Zusammenhang ebenso kontraproduktiv wie Überlegungen, die Zeitarbeit - einen zentralen Beschäftigungsmotor am Standort Deutschland - stärker zu reglementieren“.
Wachstumskräfte freisetzen!
Die IHK-Organisation unterstützt die Forderung nach einem restriktiven Kurs bei den Ausgaben. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Die Forschungsinstitute zeigen, dass eine Konsolidierung nur erreicht werden kann, wenn der Ausgabenanstieg deutlicher unter dem BIP-Wachstum bleibt als derzeit geplant und dies langfristig durchgehalten wird. Einsparungen bei Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, mehr Effizienz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Bürokratie sind nur einige der Vorschläge von den Forschungsinstituten, die umgesetzt werden können. Dass schafft Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen, die Wachstumskräfte freisetzen.“ Eine solche qualitative Konsolidierung sei der richtige finanzpolitische Weg. Zu den notwendigen Korrekturen bei der Steuerbelastung gehöre dabei auch die Forderung der Institute, progressionsbedingte Steuererhöhungen zurückzunehmen.