Bundesregierung schlägt bei Gemeindefinanzreform den falschen Weg ein

Der Vorsitzende des Steuerausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Vizepräsident der IHK Saarland, Rolf Schneider, hat die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer „erneuerten Gewerbesteuer“ als „ falsches Signal auf dem Weg zu einer Gemeindefinanzreform“ bezeichnet. Der Kanzler greife damit dem Ergebnis der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vor und habe Position für die Kommunen und gegen die Wirtschaft bezogen.

Die Wirtschaft bleibe bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Nur so könne die Ertragsbesteuerung von Unternehmen in systematischer und zukunftsfähiger Weise reformiert werden. Zu diesem Ergebnis kämen u. a. auch der Sachverständigenrat. Danach sei ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Gemeinden in jeder Hinsicht die bessere Alternative zur Gewerbesteuer. „Wir werden deshalb weiterhin für dieses Modell werben. Das sogenannte NRW-Modell ist für uns unannehmbar, vor allem wegen der Berücksichtigung ertragsunabhängiger Komponenten wie Zinsen, Mieten und Leasingraten“, sagte Schneider. Nach Darstellung des IHK-Vizepräsidenten werde zurzeit im Bundesfinanzministerium ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der auf Zustimmung bei der Wirtschaft stoßen könne, wenn er mit dem Zuschlagmodell der Wirtschaft vereinbar ist.

Die Wirtschaft - so Schneider weiter - werde keinen Zweifel daran lassen, dass der Kompromissvorschlag des BMF nur ein Zwischenschritt hin zu einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer sein könne, die alle Bürger und Unternehmen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung ihrer Gemeinden heranziehe. Um den Übergangscharakter zu verdeutlichen, werde eine zeitliche Befristung des Gesetzes gefordert.

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Dr. Heino Klingen
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