DIHK Präsident Braun: Kommunale Finanznot

„Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist Ergebnis der schlechten konjunkturellen Lage. Die Steuerreform dafür verantwortlich zu machen, ist falsch. Wenn Unternehmen keine Gewinne machen, können sie auch keine Steuern zahlen.“ Diese Auffassung vertritt DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun.

Ausgaben verringern...

Braun: „Die Finanznot der Kommunen ist weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Die Bedeutung der Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen wird in der aktuellen Diskussion grotesk übertrieben: in den Kommunen der alten Bundesländer hatte sie in 2001 nur einen Anteil von rund 12 % an den Gesamteinnahmen. Die Kommunen haben daneben Anteile an Einkommen-, Lohn-, Umsatz- und Zinsabschlagsteuer, die sich auch in diesem Jahr positiv entwickeln. Auch ist das Aufkommen aus der Gewerbesteuer Ende der 90er Jahre überproportional gestiegen und pendelt sich jetzt wieder auf Normalniveau ein. Es sind vielmehr die Sozialhilfeausgaben, welche die Kommunen erdrücken. Deswegen gilt für die Kommunalhaushalte das gleiche wie auch für die Haushalte von Bund und Ländern: ohne eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, die im Ergebnis zu deutlichen Einsparungen führt, wird die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen.“

...Gewerbesteuerumlage wieder senken

„Wenn bei den Kommunen vom Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer netto immer weniger ankommt, dann liegt das nicht etwa daran, dass die Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr bezahlen, sondern daran, dass sich Bund und Länder immer größere Anteile am Gewerbesteueraufkommen genehmigen. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Kommunen, die Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme deutlich zu senken. Leider wird dieser föderale Verteilungskampf oft auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen, wie das im vergangenen Jahr beim sogenannten Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz der Fall war. Die „ Fortentwicklung“ bestand nämlich entgegen der landläufig verbreiteten Meinung nicht etwa in Steuererleichterungen sondern in erster Line in Erhöhungen der Gewerbesteuer.“

Kommunalfinanzen neu ordnen

„Die Gewerbesteuer hat sich überlebt. Es genügt nicht, kleinere kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Sie muss durch eine bessere Kommunalsteuer ersetzt werden. Ich werde als Mitglied der Reformkommission darauf drängen, jetzt wirklich eine Schnitt zu machen und eine ordentliche Reform auf den Weg zu bringen. Wir sollten uns dafür auch die notwendige Zeit lassen. Ich habe Zweifel, ob wir schon Mitte nächsten Jahres soweit sein können. Den Kommunen muss jetzt ad-hoc durch eine Senkung der Umlage geholfen werden. Dann kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht an.“

Weitere Informationen:
Hermann Götzinger
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