Deutsche Transportunternehmen ausgebremst

Die IHK Saarland begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, bei Inlandstransporten (sogenannte „Kabotage“) für deutsche und ausländische Unternehmen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU durchzusetzen. Nachdem im deregulierten europäischen Transportmarkt einige Mitgliedsländer wieder nationale Beschränkungen eingeführt hätten, seien deutschen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstanden.

Bislang können Transportunternehmen aus den alten EU-Mitgliedsstaaten Kabotagetransporte in Deutschland ohne zahlenmäßige, zeitliche oder räumliche Beschränkung unbegrenzt durchführen; umgekehrt konnten deutsche Transporteure in diesen Ländern ungehindert Inlandstransporte abwickeln. Insbesondere Frankreich und Italien haben allerdings die EU-Erweiterung inzwischen zum Vorwand neuer Marktregulierungen genommen: Inlandstransporte dürfen dort von ausländischen Unternehmen nur noch in begrenzter Zahl und innerhalb genau festgelegter Zeiträume durchgeführt werden; Verstöße werden mit drakonischen Strafen bis hin zum Berufsverbot belegt. Im Bundesverkehrsministerium wird deshalb an einer wieder einheitlichen, liberalen Regelung für die EU gearbeitet. Sollte sich diese nicht durchsetzen lassen, will Deutschland ebenfalls Beschränkungen für ausländische Transportunternehmen einführen und auf diese Weise die Nachteile für deutsche Unternehmen beseitigen.

„Von den Beschränkungen im Nachbarland sind gerade unsere saarländischen Transportunternehmen besonders betroffen“, so IHK-Geschäftsführer Hermann Götzinger. „Wir setzen auf die Rückkehr zu einem ungehinderten Wettbewerb. Wenn der allerdings nicht zu haben ist, muss die Chancengleichheit durch vergleichbare Restriktionen wieder hergestellt werden.“