Dr. Weber: Das Drehbuch stimmt
Jetzt rasch realisieren
29.11.1999
Mit den von der neuen Landesregierung geplanten Maßnahmen –
Kostenentlastung bei Gewerbesteuer und Entsorgung, zügiger Ausbau
der Infrastruktur, praxisnahe Hilfen für Existenzgründer, mehr
Qualität im Bildungswesen, mehr Privatisierung und Wettbewerb –
seien viele alte Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen. 'Im
großen und ganzen ist das Drehbuch für die nächsten fünf Jahre
richtig geschrieben – die Aufführung verspricht spannend zu
werden', schreibt der Präsident der Industrie- und Handelskammer
des Saarlandes, Dr. Richard Weber, in einem Beitrag in der
Dezemberausgabe der IHK-Zeitschrift 'Wirtschaft'.
Keine 'Trippelschritte'
Die geplante Senkung der Gewerbesteuerhebesätze dürfe nicht in 'Trippelschritten' erfolgen, sondern müsse merklich sein, wenn sie Signalcharakter haben solle. Was von der Steuerpolitik des Bundes gefordert werde, müsse auch im Saarland gelten. Der Modellversuch zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte solle endlich auf den Weg gebracht werden. Das sei notwendig, weil ohne die Integration der Geringqualifizierten das Ziel von 60.000 neuen Arbeitsplätzen kaum erreichbar sei.
Vertrauen in die Marktkräfte notwendig
In der Verkehrspolitik müßten – so Weber – lange verzögerte Projekte jetzt zügig angegangen werden, zum Beispiel die Fertigstellung des Saarausbaus, der Lückenschluß der A8 nach Luxemburg, die grenzüberschreitende Verbindung Saarlouis – St. Avold und die Wiederaufnahme der Flugverbindung nach Frankfurt. Bei den geplanten Reformen in der Bildungspolitik – zentrale Abschlußprüfungen für mittlere Reife und Hauptschule, Verkürzung der Gymnasialzeit um ein Jahr, (Wieder-)Einführung eines Verhaltenszeugnisses, Fremdsprachenunterricht schon in Kindergärten, mehr Lehrer – könne die neue Regierung auf die uneingeschränkte Unterstützung der IHK rechnen. Dies gelte auch für die Vorhaben zur Deregulierung und Privatisierung.
Das Land müsse wie ein mittelständisches Unternehmen geführt werden. Die IHK - 'Vision 2010' enthalte hierzu konkrete Handlungsfelder. 'Der eigentliche Wandel muß aber in den Köpfen von Regierung und Verwaltung passieren. Das setzt Vertrauen in die Marktkräfte voraus.' Dies sei aber nicht überall erkennbar, meint Dr. Weber und weist dazu auf die 'Unternehmerschelte' von Sozialministerin Görner hin, die 'die großartige Ausbildungsleistung der saarländischen Unternehmen' kaputtreden wolle.