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Ein Jahr große Koalition im Saarland - Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch
02.05.2013
Die große Koalition macht aus unserer Sicht insgesamt eine gute Arbeit. Sie arbeitet professionell und effizient. Und wichtiger noch: Sie geht die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, offensiv und energisch an. Sie akzeptiert die Schuldenbremse und will das Land trotz aller Sparzwänge auf Erfolgskurs halten. Das ist die richtige, übergeordnete Zielsetzung. Gespräche über den notwendigen Personalabbau im öffentlichen Dienst werden ja bereits geführt. Auch beim Thema Fachkräftesicherung geht es inzwischen sichtbar voran.
Dass Minister Maas das Jahr 2013 zum Jahr der Fachkräftesicherung erklärt hat, ist ein gutes Signal. Positiv ist auch, dass wir das Thema Saarlandmarketing jetzt gemeinsam und offensiv umsetzen. Schließlich begrüßen wir auch das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Industriestandort Saarland.
Aber: Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus. Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht (Einhaltung der Schuldenbremse, Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots), sind noch keineswegs gemeistert. Insbesondere bei der nötigen Haushaltskonsolidierung gilt es, auch gegen starke Widerstände Kurs zu halten. Die schwierigste Wegstrecke liegt deshalb noch vor uns. Um sie erfolgreich zu bewältigen, sollte die Landesregierung aus unserer Sicht ein Zukunftskonzept „Saarland 2020“ entwickeln – ein Konzept, das Orientierung gibt und konkret aufzeigt, wie unser Land trotz aller Sparzwänge auf Erfolgskurs bleiben kann. Zu einem solchen Konzept gehört dann auch eine Finanzplanung, die gleichfalls bis 2020 reicht. Wir müssen heute bereits klare Prioritäten setzen und entscheiden, wie viel Geld wir gegen Ende des Jahrzehnts für die wichtigsten Aufgabenbereiche ausgeben wollen und können – für die Schulen und Hochschulen, für Kultur, für Soziales, für Wirtschaftsförderung und insbesondere auch für Zukunftsinvestitionen. Sonst wird die Rechnung am Ende nicht aufgehen.
Die Zeit drängt. Denn wir brauchen in vielen Bereichen veränderte Strukturen. Und strukturelle Veränderungen brauchen Zeit. Vor diesem Hintergrund ist gut, dass die Ministerpräsidentin eine Lenkungsgruppe „Zukunftssicheres Saarland“ eingesetzt hat, die sie selbst leitet. Unsere IHK wird sich gemäß dem Leitsatz „gemeinsam die Zukunft gestalten“ offensiv in die Diskussion einbringen.
Zweierlei hat uns im ersten Jahr der Koalitionsregierung weniger gefallen: das Tariftreuegesetz und die Vorstöße der Koalition in Richtung Bundespolitik, die auf gesetzliche Mindestlöhne und höhere Steuern gezielt haben.
Dass Minister Maas das Jahr 2013 zum Jahr der Fachkräftesicherung erklärt hat, ist ein gutes Signal. Positiv ist auch, dass wir das Thema Saarlandmarketing jetzt gemeinsam und offensiv umsetzen. Schließlich begrüßen wir auch das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Industriestandort Saarland.
Aber: Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus. Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht (Einhaltung der Schuldenbremse, Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots), sind noch keineswegs gemeistert. Insbesondere bei der nötigen Haushaltskonsolidierung gilt es, auch gegen starke Widerstände Kurs zu halten. Die schwierigste Wegstrecke liegt deshalb noch vor uns. Um sie erfolgreich zu bewältigen, sollte die Landesregierung aus unserer Sicht ein Zukunftskonzept „Saarland 2020“ entwickeln – ein Konzept, das Orientierung gibt und konkret aufzeigt, wie unser Land trotz aller Sparzwänge auf Erfolgskurs bleiben kann. Zu einem solchen Konzept gehört dann auch eine Finanzplanung, die gleichfalls bis 2020 reicht. Wir müssen heute bereits klare Prioritäten setzen und entscheiden, wie viel Geld wir gegen Ende des Jahrzehnts für die wichtigsten Aufgabenbereiche ausgeben wollen und können – für die Schulen und Hochschulen, für Kultur, für Soziales, für Wirtschaftsförderung und insbesondere auch für Zukunftsinvestitionen. Sonst wird die Rechnung am Ende nicht aufgehen.
Die Zeit drängt. Denn wir brauchen in vielen Bereichen veränderte Strukturen. Und strukturelle Veränderungen brauchen Zeit. Vor diesem Hintergrund ist gut, dass die Ministerpräsidentin eine Lenkungsgruppe „Zukunftssicheres Saarland“ eingesetzt hat, die sie selbst leitet. Unsere IHK wird sich gemäß dem Leitsatz „gemeinsam die Zukunft gestalten“ offensiv in die Diskussion einbringen.
Zweierlei hat uns im ersten Jahr der Koalitionsregierung weniger gefallen: das Tariftreuegesetz und die Vorstöße der Koalition in Richtung Bundespolitik, die auf gesetzliche Mindestlöhne und höhere Steuern gezielt haben.