Eine Entscheidung mit Vorbildcharakter

Die IHK begrüßt die Entscheidung der Stadt St. Ingbert, den Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 450 Prozent auf 360 Prozent in 2007 und auf 270 Prozent in 2008 zu senken. „Diese Entscheidung verdient Lob und Anerkennung. Sie ist gut für St. Ingbert, aber auch gut für das Saarland“, so IHK-Vizepräsident Rolf Schneider.

Die kräftige Senkung des Hebesatzes reduziere die Steuerlast der Unternehmen deutlich und stärke deren Wettbewerbsfähigkeit. Sie schaffe insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlichen Spielraum, Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren und die Eigenkapitaldecke zu stärken. „Der Wirtschaftsstandort St. Ingbert gewinnt dadurch spürbar an Attraktivität. Die Senkung des Hebesatzes um 180 Punkte bedeutet für die Unternehmen immerhin, dass ihre gesamte Steuerlast um rund 15 Prozent sinkt“, so Schneider.

Auch andere Saarkommunen müssen mehr regionalpolitische Verantwortung übernehmen

Die Entscheidung sei auch gut für das Saarland, weil sie Vorbildcharakter habe. Schneider: „Wir appellieren jetzt an die übrigen Saar-Kommunen, dem guten Beispiel der Stadt St. Ingbert zu folgen.“ Zurzeit sei das Saarland noch Hochsteuerland. In den meisten Kommunen lägen die Hebesätze deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das behindere Wachstum und Strukturwandel. Diese Standorthypothek gelte es jetzt zügig abzubauen. Der finanzielle Spielraum dazu sei aufgrund der kräftig sprudelnden Steuerquellen vorhanden. Schneider: „Wir brauchen mehr Kommunen im Saarland, die regionalpolitische Verantwortung übernehmen und dadurch den Wirtschaftsstandort Saarland aufwerten.“

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