Eine Ohrfeige für umweltfreundliche Unternehmen

Mit großer Enttäuschung hat die IHK Saarland auf den Beschluss der Bundesregierung reagiert, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf ordnungsrechtliche Erleichterungen für solche Betriebe zu verzichten, die sich freiwillig dem EG-Öko-Audit unterwerfen. Die Bundesregierung verweigere sich ihrer Pflicht, fortschrittliche Unternehmen von bürokratischen Belastungen zu befreien. Wer ein Umweltmanagementsystem aufbaue und überwachen lasse, biete Gewähr für fortschrittlichen betrieblichen Umweltschutz. Die Vorbehalte gegen eine Lockerung der ordnungsrechtlichen Überwachung seien unverständlich, so die IHK. Der Bundesrat habe immerhin versucht, einige Vorschläge für Erleichterungen zu unterbreiten. Warum die Bundesregierung glaube, den Ländern nicht folgen zu können, sei nicht nachvollziehbar.

Das Scheitern der Privilegierungsverordnung sei ein verhängnisvolles Signal. Viele Teilnehmer am EG-Öko-Audit hätten auf die seit Jahren versprochene Privilegierung gewartet. Nachdem einige Länder wie Bayern, Hessen und das Saarland Gebührenermäßigungen für Teilnehmer am EG-Öko-Audit einführten und in vielen Bundesländern bereits erste Verwaltungserleichterungen gewährt wurden, habe man sich jetzt vom Bund einen echten Fortschritt erhofft. „Dieser Beschluss der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für alle umweltbewussten Unternehmen in der Bundesrepublik“, so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Hermann Götzinger, „viele Betriebe werden die Teilnahme am EG-Öko-Audit jetzt überdenken'. Aufgrund des langjährigen Zögerns und Vertröstens seien die Teilnehmerzahlen in Deutschland ohnehin bereits rückläufig. Die Vermarktung der Entscheidung des Kabinetts unter der Überschrift „ Öko-Audit wird für Unternehmen attraktiver“ sei eine gezielte Irreführung, der die Unternehmen nicht aufsitzen würden.

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Hermann Götzinger
(06 81) 95 20-4 00