Einige gute Vorschläge, aber kein großer Wurf

Der Hartz-Bericht ist ein wichtiger Schritt, die Arbeitsmarktpolitik in Bewegung zu bringen und insbesondere auch die Vermittlungseffizienz zu verbessern. Das vorgeschlagene Konzept ist aber bei weitem noch kein Durchbruch.

Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge kann dazu beitragen, bestehende offene Stellen schneller und in größerer Zahl zu besetzen. Dadurch lässt sich die Arbeitslosigkeit aber bestenfalls um einige Hundert Tausend reduzieren. Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit ist nur dann möglich, wenn es im Rahmen einer wachstumsorientierten Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Tarifpolitik gelingt, zusätzliche wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es insbesondere

• einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik insbesondere im unteren Lohnsegment,
• der Rückführung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch grundlegende Strukturreformen in der sozialen Sicherung
• der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und
• einer mittelstandsfreundlicheren Steuerpolitik.

Im Detail enthält die Kommissionsanalyse in vielen Punkten begrüßenswerte Ansätze. So werden mit der vorgeschlagenen Flexibilisierung der Zeitarbeit, der Erleichterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen zumindest für ältere Arbeitnehmer sowie der Umkehr der Beweislast bei der Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen wichtige Reformen vorgeschlagen. Gut ist es auch, die Sperrzeitenregelung um die Möglichkeit von individuellen Leistungskürzungen zu ergänzen.

Zu begrüßen sind auch die Vorschläge zur Verbesserung des Vermittlungsprozesses, so etwa die Ausweitung des Vermittlungspersonals, die Schaffung von Branchenteams und die Einführung moderner Formen der Mitarbeiterführung. Wichtig sind auch die Maßnahmen, die darauf zielen, die Kommunikation mit den Unternehmen zu verbessern und auf dieser Basis die Zusammenarbeit erfolgreicher zu gestalten. Nur so können die Arbeitsämter zu echten Maklern zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt werden.

Die Vorschläge „Job-Floater“ und „Ich-AG“ erscheinen aus Sicht der IHK bisher noch unausgegoren. Der Job-Floater erinnert an die Konjunkturprogramme der 70er Jahre, die vor allem eines bewirkt haben: einen deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung.

Unausgegoren erscheint auch die Idee eines Ausbildungszeit-Wertpapiers als Form der Ausbildungsversicherung für alle Jugendlichen. Es kommt nicht auf eine neue Finanzierungsgrundlage, sondern auf strukturelle Veränderungen an: Von zentraler Bedeutung ist daher die auch von der Kommission angemahnte Schaffung schlanker, theoriegeminderter Berufe – auf denen gestaffelt weitere Qualifikationen aufgebaut werden könnten.

Zu bedauern ist, dass im Hartz-Konzept die Forderung fehlt, endlich aus den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auszusteigen.

Weitere Informationen:
Volker Giersch
(06 81) 95 20-1 00