Endlich ist die 'Katze aus dem Sack'

„Endlich ist die Katze aus dem Sack“. Mit diesen Worten kommentierte die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK), die Vorlage des Energieberichts der Bundesregierung. Die Bundesregierung rede laufend von Energiewende und Klimaschutz, habe dabei aber bisher stets die Belastungen verschwiegen, die daraus resultieren. Jetzt wisse die Wirtschaft, was auf sie zukomme - eine Zusatzbelastung von rund einer halben Billion DM.

Grundsätzlich, so die IHK, müsse eine nachhaltige Energiepolitik immer drei konkurrierende Ziele ausbalancieren: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die derzeitige Bundesregierung habe hier in den letzten Jahren jedoch eine deutliche Akzentverschiebung hin zur Umweltverträglichkeit durchgesetzt. Während sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit den Ergebnissen der jüngsten Klimakonferenz von Marrakesch brüste, präsentiere sein Kollege Werner Müller jetzt die Rechnung, die die Wirtschaft zukünftig dafür zu zahlen habe.

Drastische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit

Auf der Grundlage eines 2001 fertiggestellten Gemeinschaftsgutachtens von PROGNOS, DIW Berlin, EWI Köln und des Bremer Energieinstituts werden im vorgelegten Energiebericht die energiepolitischen und gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2020 dargestellt. Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen der beabsichtigten CO2-Einsparung kommt der Bericht auf Zusatzkosten in Höhe von bis zu 500 Milliarden DM (inflationsbereinigt) für die nächsten zwanzig Jahre. Dabei wurden noch günstige Weltmarktpreise für Energie und das Ausbleiben eines eventuellen zusätzlichen Preisanstiegs für Gas unterstellt.

Die Folgen wären erschreckend: Es käme zu einer dramatischen Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zu einer massiven Gefährdung des Energieerzeugungsstandorts Deutschland. Im Saarland wären speziell die energieintensiven Branchen wie zum Beilspiel die Stahlerzeugung massiv betroffen. Auch käme es zu einer drastischen Erhöhung der Importabhängigkeit von ausländischen Energieträgern, da eine Verengung der Energieträgerbasis auf Öl und Gas vorprogrammiert wäre.

Ausgewogenes Energiekonzept und langfristige Perspektiven fehlen

„Eine wichtige Schlussfolgerung ist, dass in der öffentlichen Debatte der Frage der Kosten vorgeschlagener Politikstrategien mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Der Energiebericht soll die Diskussion über eine Weiterentwicklung der Energiepolitik anstoßen.“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. November 2001. Dies ist auch dringend geboten, bevor durch Konzeptionslosigkeit und ideologischer Verbrämtheit die Weichen endgültig in die falsche Richtung gestellt werden. Erforderlich ist nämlich ein vernünftiges und ausgewogenes Energiekonzept, das gangbare Perspektiven bis 2020 aufzeigt. Auch dieses hat der Bundeswirtschaftsminister seit langem versprochen. Hier steht er noch im Wort. Ob er dieses Wort halten kann, ist angesichts der andauernden koalitionsinternen Streitereien darüber mehr als fraglich. „Ein solches Konzept', so die IHK, „muss richtungsweisende Lösungsansätze enthalten, die die Energiekostenbelastung der Wirtschaft strikt begrenzen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Energiemärkten sichern und die Chancengleichheit deutscher Unternehmen im EU-weiten und internationalen Kontext gewährleisten.' Ferner müssten klare und verlässliche Perspektiven aufgezeigt und auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie der Ausstieg aus der Kernenergie bewältigt werden kann.