Exportkontrolle - US-Outbound Investment Screening

Am 28. Oktober 2024 hat das US-Finanzministerium die Final Rule zur Umsetzung der Executive Order 14105 veröffentlicht. Diese Executive Order schafft den gesetzlichen Rahmen für ein US-amerikanisches Outbound Investment Screening (OIS). Ziel ist es, Investitionen von U.S.-Personen in sensible Technologien wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologienin bestimmten Ländern, darunter China, Hongkongund Macau, zu überwachen und teilweise einzuschränken.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff "U.S.-Personen" nicht nur US-Staatsbürger umfasst, sondern unter anderem auch Personen mit dauerhaftem legalem Wohnsitz in den USA sowie juristische Personen, die nach US-Recht organisiert sind, einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen. Daher könnenauch in Deutschland tätige Personen oder Unternehmen betroffen sein, sofern sie unter die Definition fallen.

Die Regelung tritt am 2. Januar 2025 in Kraft.

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