Feinstäube: Fahrverbote und City-Maut sind keine Lösung

In der Diskussion um Feinstäube hat sich die IHK Saarland gegen Fahrverbote oder gar die Einführung einer City-Maut ausgesprochen. Solche Maßnahmen seien nicht zielführend und hätten fatale Folgen für die Wirtschaft: In den Betrieben käme es zu Produktionsausfällen, weil Transporte nicht mehr durchkämen und die Menschen ihre Arbeitsplätze nicht rechtzeitig erreichten. Einzelhändler verlören zudem an Umsatz, befürchtet die IHK und fordert eine Politik mit Augenmaß. „Pauschale Fahrverbote oder die Einführung einer City-Maut sind jedenfalls die falschen Instrumente“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hermann Götzinger. Gefordert sei vielmehr ein effizientes Verkehrsmanagement, das die Feinstaubbelastung erheblich reduzieren könne.

Feinstaubbelastung differenziert betrachten

Die vor fünf Jahren festgelegten und seit Jahresbeginn gültigen Emissionsobergrenzen für die Belastung der Atemluft mit Staubpartikeln sind in vielen Ballungszentren bereits überschritten. Aber: Der pauschale Grenzwert entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft – Feinstaub ist nicht gleich Feinstaub. Die gesundheitsschädliche Wirkung auf den Menschen hängt erheblich davon ab, wie fein der Staub ist, welche Zusammensetzung er aufweist und welche sonstigen Luftbelastungen vorliegen.
Schon deshalb sind die pauschalen Grenzwerte nicht mehr zeitgemäß. Hinzu kommt: Verursacher dieser speziellen Luftbelastung ist nicht nur der Verkehr, sondern auch Industrie und Haushalte. Selbst natürliche Belastungen, wie etwa Pollenflug und Abwehungen von Wald und Flur, gehen in die Belastungswerte ein. Götzinger: „Deshalb verbieten sich auch scheinbare „ Patentrezepte“ wie Fahrverbote oder die Einführung einer City-Maut. Die deutschen Gesetze verlangen gezielte, verursachergerechte Maßnahmen, die am Verursachungsbeitrag ansetzen. Und der kann je nach Stadt, Stadtviertel, Tageszeit, Jahreszeit oder Wetter sehr unterschiedlich sein.“ So trügen alte und schlecht gewartete Diesel-Lkw wesentlich stärker zur Belastung bei als emissionsarme Fahrzeuge; selbst Straßenzustand und Verkehrsmanagement spielten eine Rolle. Allein schon durch gepflegte Straßen, eine optimierte Ampelschaltung und geringeren Suchverkehr durch intelligente Parkleitsysteme könne die Feinstaubbelastung deutlich reduziert werden. „Fahrverbote oder die Sperrung ganzer Stadtteile sind deshalb keine angemessene Antwort auf die differenzierten Ursachen der Staubbelastung“, so die IHK.

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Dr. Mathias Hafner
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