Freiwillige Vereinbarungen und Kooperationen sind besser als neue Gesetze und Vorschriften

Mit Nachdruck begrüßt die IHK Saarland die Vereinbarungen des Umweltpakts, der heute zwischen der saarländischen Wirtschaft und der Landesregierung geschlossen wurde. „Freiwillige Vereinbarungen und Kooperationen sind besser als neue Gesetze und Vorschriften“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. „Was wir heute vereinbart haben, ist ein echtes Stück Deregulierung, das die Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet und gleichzeitig mehr Dynamik zum Nutzen der Umwelt freisetzt“.

Besonders erfreut zeigte sich die IHK darüber, dass auf ihren Vorschlag hin Unternehmen, die freiwillig am Umweltmanagementsystem der EU teilnehmen, weitgehende verwaltungsrechtliche Erleichterungen erhalten können und bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz deutlich niedrigere Gebühren zahlen müssen. Durch die Unterzeichnung des Umweltpakts verpflichtet sich die Landesregierung zu einer Vereinfachung der umweltrechtlichen Vorschriften und des Vollzuges. Im Gegenzug wird die saarländische Wirtschaft durch freiwillige Leistungen zu einer Verbesserung der Umweltsituation im Saarland beitragen.

Dass die Wirtschaft durchaus bereit sei, sich auch ohne gesetzlichen Zwang für mehr Umweltschutz einzusetzen, zeige die überdurchschnittliche Beteiligung saarländischer Unternehmen am Europäischen Umweltmanagementsystem (EMAS). Mit dem Umweltpakt werden die Anreize für die Unternehmen, sich für mehr Umweltschutz zu engagieren, nochmals gestärkt: Nach Bayern und Hessen ist das Saarland das dritte Bundesland, das Unternehmen mit einem Umweltmanagementsystem finanziell entlastet und ihnen erhebliche Erleichterungen im Verwaltungsvollzug einräumt. Damit sind die Weichen dafür gestellt, die Umweltsituation im Saarland nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dies sei ein wichtiger Schritt, den überkommenen Gegensatz zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Prosperität zu überwinden, so die IHK.