Gewerbesteuerhebesätze dürfen nicht steigen - Land und Kommunen in der Pflicht

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Landesregierung angesichts der prekären Landesfinanzen einen rigiden Sparkurs fahren muss. Es wäre aber fatal, wenn dies zu Steuererhöhungen für die Wirtschaft führen würde. Wir sehen das Land deshalb in der Verantwortung, im Dialog mit den Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass die Gewerbesteuerhebesätze nicht steigen. Eine Steuererhöhung würde dem Wirtschaftsstandort Saarland erheblich schaden.“ Mit diesen Worten kommentiert IHK-Vizepräsident Rolf Schneider die Ankündigung von Finanzminister Jacoby, das Gewerbesteuer-Senkungsprogramm der Landesregierung Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.

„Die Gründe, die bei Einführung des Landesprogramms gegolten haben“, so Schneider, „gelten unverändert fort. Es ist kein Zufall, dass die Saarwirtschaft sich gerade in den Jahren reduzierter Hebesätze besonders erfolgreich entwickelt hat. Das Saarland darf in keinem Fall wieder zum Hochsteuerland im Hochsteuerstaat Deutschland werden.“

Schneider erinnert in diesem Kontext daran, dass die Landesregierung ursprünglich eine zweite Stufe zur Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze auf den Bundesdurchschnitt vorgesehen hatte. Diese sei aber nicht verwirklicht worden. Deshalb liegen die Hebesätze im Saarland trotz Landesprogramm noch immer deutlich über dem Bundesschnitt. Die hieraus resultierende Sonderlast der saarländischen Unternehmen beträgt rund 12 Millionen Euro pro Jahr. „Wenn die Hebesätze wieder auf das ursprüngliche Niveau steigen, dann verdoppelt sich diese Sonderlast. Dies hätte angesichts der niedrigen Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen und der steigenden Bonitätsanforderungen für Fremdkapital durch Basel II gravierende Nachteile für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Die seit der Jahrtausendwende errungene Position der relativen Stärke würde letztlich aufs Spiel gesetzt“, so Schneider.

Schneider sieht durchaus Spielraum für einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen, der die Kommunen verstärkt in die Pflicht nimmt. Er verweist darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt deutlich gestiegen sind. Da zudem Unternehmen ihre Verlustvorträge seit Beginn des Jahres nur noch bis 60 Prozent mit dem laufenden Gewinn verrechnen dürfen, zeichne sich auch für die kommenden Jahre eine Verstetigung der Gemeindeeinnahmen ab.

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