Gewerbesteuersenkung entlastet insbesondere den Mittelstand

Die IHK Saarland widerspricht mit Nachdruck den ständigen Forderungen der SPD-Fraktion, das Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze abzuschaffen und die Mittel stattdessen für andere Zwecke einzusetzen. Die dafür ins Feld geführten Argumente würden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. „Es ist eine massive Irreführung der Öffentlichkeit“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch, „zu behaupten, die Heranführung der Gewerbesteuerhebesätze an den Bundesdurchschnitt komme nur wenigen Großunternehmen zugute. Das Gegenteil ist der Fall: Das Landesprogramm entlastet insbesondere den Mittelstand.“ Die IHK weist im Einzelnen auf folgende Fakten hin:

1. 99 Prozent der Gewerbesteuerzahler sind mittelständische Unternehmen

   Zur Zeit zahlen im Saarland rund 8.500 Unternehmen Gewerbesteuer. Davon haben lediglich etwa 60 Unternehmen (0,7 Prozent) mehr als 500 Beschäftigte. Die Hauptlast der Gewerbesteuer tragen demnach eindeutig kleine und mittlere Unternehmen, darunter allein 3.500 Handwerksbetriebe. Die wiederholt von Vertretern der Saar-SPD vorgebrachte Behauptung, Gewerbesteuer zahlten nur Großbetriebe und nur sie profitierten von einer Absenkung der Hebesätze, entbehrt somit jeder Grundlage.

2. Gewerbesteuerzahler stellen rund drei Viertel aller Arbeitsplätze

   Nach Schätzungen der IHK stellen die Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen gut 70 Prozent aller Arbeitsplätze in der Saarwirtschaft. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um mittelständische Unternehmen, die sich in einem scharfen überregionalen und internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Sie erwirtschaften dort ihren Gewinn und sichern damit die Arbeitsplätze im Saarland.

3. Entlastung auch bei Personengesellschaften

   Falsch ist auch die Behauptung, das Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sei nach der Steuerreform auf Bundesebene überflüssig geworden. Richtig ist vielmehr, dass Kapitalgesellschaften die Gewerbesteuerlast weiterhin in voller Höhe zu tragen haben. Betroffen sind im Saarland mehr als 3.000 Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um mittelständische Unternehmen.

   Auch Personengesellschaften müssen weiterhin einen Teil der Gewerbesteuerlast tragen. Zwar können sie Gewerbesteuerzahlungen bis zu einem Hebesatz von 360 Prozent mit der Einkommensteuer verrechnen. Doch liegen die Hebesätze in vielen saarländischen Gemeinden - auch nach der Absenkung - weit über 360 Prozent. Dies hat zur Folge, dass Personengesellschaften hierzulande auch nach der Unternehmensteuerreform in aller Regel noch einen Teil der Gewerbesteuerlast tragen müssen. In zahlreichen anderen Regionen Deutschlands werden Personengesellschaften dagegen faktisch ganz von der Gewerbesteuerlast befreit. Deshalb ist die Absenkung der Hebesätze im Saarland heute noch wichtiger als vor der Unternehmenssteuerreform.

4. Steuerentlastung des Mittelstandes dringender denn je

   Überall in der Welt zeigt sich, dass eine Senkung von Steuern mehr Arbeitsplätze schafft als interventionistische Förderprogramme, wie sie die SPD fordert. Eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik verbessert gleichermaßen die Renditeerwartungen und die Eigenfinanzierungsspielräume der Unternehmen. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquoten unserer Unternehmen und den mit Basel II ab 2005 auf die Unternehmen zukommenden höheren Bonitätsanforderungen für Fremdmittel ist eine solche Politik dringender denn je.

5. Landesprogramm beseitigt Steuermalus nur teilweise

   Das Landesprogramm bringt zwar eine Annäherung, aber noch keineswegs die volle Angleichung der saarländischen Hebesätze an den Bundesdurchschnitt. Es bleibt nach wie vor ein Steuermalus, der sich vor allem für kleine und mittlere Unternehmen negativ auswirkt. Dies wiegt umso schwerer, als es ja bereits auf Bundesebene eine steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes gibt.

Nächste Programmstufe wie geplant umsetzen!

Die IHK appelliert vor diesem Hintergrund an die Landesregierung, auch die nächste Stufe des Programms wie geplant umzusetzen. Ein Land, das wirtschaftlich aufsteigen will, darf mittelständische Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, nicht mit einem Steuermalus bestrafen. Es muss sie vielmehr mit einem Steuerbonus belohnen.

„Wenn sich die SPD-Fraktion“, so Giersch, „in Kenntnis dieser Fakten dafür ausspricht, der Saarwirtschaft künftig wieder höhere Sonderlasten bei der Gewerbesteuer aufzubürden, redet sie zugleich einer Schwächung des saarländischen Mittelstandes das Wort.“