Gut verbunden: Saarland hat in der Verkehrsgunst aufgeholt –> dennoch viele Wünsche offen
IHK verabschiedet Resolution zur Verkehrssituation im
Saarland
29.06.2004
„Für das Saarland, das aufgrund seiner Lage und Wirtschaftsstruktur in besonderem Maße in die überregionale Arbeitsteilung eingebunden ist, sind kurze und schnelle Wege zu anderen Wirtschaftszentren von zentraler Bedeutung. Sein natürlicher Standortvorteil einer geografischen Zentrallage wird nur dann zum Tragen kommen, wenn sie sich tatsächlich auch in kurzen Reisezeiten und geringen Transportkosten niederschlägt“, heißt es in der Resolution. Damit das Saarland auch künftig im Wettbewerb der Regionen mithalten könne, müsse die Verkehrspolitik ein vorrangiges Handlungsfeld bleiben. Während das Land die Mittel für den Bau und Erhalt der Verkehrswege in den letzten Jahren deutlich aufgestockt habe, habe die rot-grüne Bundesregierung die Ausgaben kontinuierlich reduziert.
Saarland deutlich aufgewertet ...
Beispiele für die Verbesserungen im Saarland seien insbesondere die Fertigstellung der Autobahn A 8 bis Luxemburg und der Baubeginn für die Neutrassierung der Bundesstraße B 269 Saarlouis/St. Avold. Die Realisierung der Schienenschnellverbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt sei in greifbare Nähe gerückt. Im Schienennahverkehr habe es Fortschritte insbesondere bei den Verbindungen von Saarbrücken nach Straßburg und Metz gegeben. Der Flughafen Saarbrücken/Ensheim habe sich etabliert und werde durch die neue Abfertigungshalle erheblich aufgewertet. „Insgesamt“, so die IHK, „verdient die Verkehrsgunst des Saarlandes auf der Straße die Note „Gut“ und bei den übrigen Verkehrsträgern zumindest noch ein „Befriedigend“ “.
... aber noch viele Wünsche offen
Dennoch betrachtet die Vollversammlung der IHK Saarland die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und im Saarland mit wachsender Sorge. Insbesondere durch die Verzögerung bei der Einführung der LKW-Maut habe sich die Situation noch einmal erheblich zugespitzt: Die Finanzierung wichtiger Neubau- und Ausbauprojekte sei nicht mehr gesichert. Außerdem verschlechtere sich der Erhaltungszustand der Straßen immer weiter. Schon heute bewerteten Experten rund ein Drittel aller Bundes- und Landesstraßen als nicht mehr voll funktionstüchtig – im Saarland wie bundesweit. Und bei den Gemeindestraßen sehe es kaum besser aus.
Die IHK-Vollversammlung appelliert deshalb an Bund, Land und Gemeinden, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um wenigstens die Finanzierung der wichtigsten Neubauprojekte und der dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen.
Prioritäre Maßnahmen und Projekte
Aus Sicht der IHK sind die folgenden Vorhaben mit Vorrang zur realisieren.
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Schienenschnellverbindung
Notwendig sind hier insbesondere:- der umgehende Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB zur Sicherstellung der Finanzierung der zweiten Baustufe in Deutschland. Mit Ausnahme des Pfälzer Waldes muss die gesamte Strecke für konventionelle Züge auf eine Geschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut werden.
- die koordinierte Ausstattung der gesamten Trasse mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS bis zum Jahr 2007.
- die möglichst umgehende Verbesserung des Zugangebots auf der Strecke Paris – Saarbrücken – Frankfurt und die rasche gegenseitige Zulassung des jeweiligen nationalen Zugmaterials durch die beiden Bahngesellschaften.
- die möglichst umgehende Gründung einer Betriebsgesellschaft durch DB und SNCF und die Entwicklung eines attraktiven Betriebskonzeptes.
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Sonstiger SchienenverkehrHier erwartet die
Saarwirtschaft:
- den Einsatz von Neigetechnik-ICEs nach Mannheim
- die Weiterführung des ICE nach Frankfurt über den dortigen Flughafen
- den Erhalt der bisher noch bestehenden Fernverkehrsverbindungen von und nach dem Saarland.
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Sicherung eines leistungsfähigen
Wasserstraßenanschlusses
durch den Bau jeweils zweiter Schleusenkammern in Zeltingen und Fankel. -
Ausbau und Erhalt des Straßennetzes
Hier erwartet die IHK vor allem:- die finanzielle Absicherung der zügigen Realisierung des Neubauprojektes B 269
- die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Sanierung und Erhalt der Bundes-, Landes und Gemeindestraßen
- die Verschwenkung der Autobahn A 1 zur A 623 einschließlich des Lückenschlusses zur A 620
- die Realisierung der sogenannten „Nordsaarlandstraße“ zwischen Merzig und Nonnweiler sowie der vorgesehenen Ortsumgehungen entlang von Bundesstraßen
- den Lückenschluss auf der Autobahn A 1 zwischen Blankenheim und Daun sowie schließlich
- die zügige Inangriffnahme der noch fehlenden Ortsumgehungen entlang der B 10 bis Landau mit dem Ziel eines durchgehend vierspurigen Ausbaus.
Resolution: Kurze, schnelle, sichere Wege - Für die weitere Standortaufwertung des Saarlandes im Schienen-, Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr
Weitere Informationen:
Dr. Mathias
Hafner
(06 81)
95 20-3 00