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Gut verbunden: Saarland hat in der Verkehrsgunst aufgeholt –> den­noch viele Wünsche offen

IHK verabschiedet Resolution zur Verkehrssituation im
Saarland

29.06.2004

Zu den grundlegenden Elementen, die die Qualität eines Wirtschaftsstandortes bestimmen, gehören seine Einbindung in die überregionalen Verkehrsachsen und seine innere Verkehrserschließung. Das Saarland konnte sich bei beiden Kriterien in den letzten Jahren verbessern. Anbindung und Erreichbarkeit auf der Straße verdienen inzwischen die Note „Gut“ , bei den übrigen Verkehrsträgern zumindest noch ein „ Befriedigend“. Trotzdem bleiben bei allen Verkehrsträgern noch Wünsche offen. Die Wichtigsten hat die Vollversammlung der IHK Saarland jetzt in einer Resolution zusammengefasst und weitere Fortschritte eingefordert.

„Für das Saarland, das aufgrund seiner Lage und Wirtschaftsstruktur in besonderem Maße in die überregionale Arbeitsteilung eingebunden ist, sind kurze und schnelle Wege zu anderen Wirtschaftszentren von zentraler Bedeutung. Sein natürlicher Standortvorteil einer geografischen Zentrallage wird nur dann zum Tragen kommen, wenn sie sich tatsächlich auch in kurzen Reisezeiten und geringen Transportkosten niederschlägt“, heißt es in der Resolution. Damit das Saarland auch künftig im Wettbewerb der Regionen mithalten könne, müsse die Verkehrspolitik ein vorrangiges Handlungsfeld bleiben. Während das Land die Mittel für den Bau und Erhalt der Verkehrswege in den letzten Jahren deutlich aufgestockt habe, habe die rot-grüne Bundesregierung die Ausgaben kontinuierlich reduziert.

Saarland deutlich aufgewertet ...

Beispiele für die Verbesserungen im Saarland seien insbesondere die Fertigstellung der Autobahn A 8 bis Luxemburg und der Baubeginn für die Neutrassierung der Bundesstraße B 269 Saarlouis/St. Avold. Die Realisierung der Schienenschnellverbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt sei in greifbare Nähe gerückt. Im Schienennahverkehr habe es Fortschritte insbesondere bei den Verbindungen von Saarbrücken nach Straßburg und Metz gegeben. Der Flughafen Saarbrücken/Ensheim habe sich etabliert und werde durch die neue Abfertigungshalle erheblich auf­gewertet. „Insgesamt“, so die IHK, „verdient die Verkehrsgunst des Saarlandes auf der Straße die Note „Gut“ und bei den übrigen Verkehrsträgern zumindest noch ein „Befriedigend“ “.

... aber noch viele Wünsche offen

Dennoch betrachtet die Vollversammlung der IHK Saarland die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und im Saarland mit wachsender Sorge. Insbesondere durch die Verzögerung bei der Einführung der LKW-Maut habe sich die Situation noch einmal erheblich zugespitzt: Die Finanzierung wichtiger Neubau- und Ausbauprojekte sei nicht mehr gesichert. Außerdem verschlechtere sich der Erhaltungszustand der Straßen immer weiter. Schon heute bewerteten Experten rund ein Drittel aller Bundes- und Landesstraßen als nicht mehr voll funktionstüchtig – im Saarland wie bundesweit. Und bei den Gemeindestraßen sehe es kaum besser aus.

Die IHK-Vollversammlung appelliert deshalb an Bund, Land und Gemeinden, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um wenigstens die Finanzierung der wichtigsten Neubauprojekte und der dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen.

Prioritäre Maßnahmen und Projekte

Aus Sicht der IHK sind die folgenden Vorhaben mit Vorrang zur realisieren.

  1. Schienenschnellverbindung
    Notwendig sind hier insbesondere:
    • der umgehende Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB zur Sicherstellung der Finanzierung der zweiten Baustufe in Deutsch­land. Mit Ausnahme des Pfälzer Waldes muss die gesamte Strecke für kon­ventionelle Züge auf eine Geschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut werden.
    • die koordinierte Ausstattung der gesamten Trasse mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS bis zum Jahr 2007.
    • die möglichst umgehende Verbesserung des Zugangebots auf der Strecke Pa­ris – Saarbrücken – Frankfurt und die rasche gegenseitige Zulassung des je­weiligen nationalen Zugmaterials durch die beiden Bahngesellschaften.
    • die möglichst umgehende Gründung einer Betriebsgesellschaft durch DB und SNCF und die Entwicklung eines attraktiven Betriebskonzeptes.
  2. Sonstiger SchienenverkehrHier erwartet die Saarwirtschaft:
    • den Einsatz von Neigetechnik-ICEs nach Mannheim
    • die Weiterführung des ICE nach Frankfurt über den dortigen Flughafen
    • den Erhalt der bisher noch bestehenden Fernverkehrsverbindungen von und nach dem Saarland.
  3. Sicherung eines leistungsfähigen Wasserstraßenanschlusses
    durch den Bau jeweils zweiter Schleusenkammern in Zeltingen und Fankel.
  4. Ausbau und Erhalt des Straßennetzes
    Hier erwartet die IHK vor allem:
    • die finanzielle Absicherung der zügigen Realisierung des Neubauprojektes B 269
    • die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Sanierung und Erhalt der Bundes-, Landes und Gemeindestraßen
    • die Verschwenkung der Autobahn A 1 zur A 623 einschließlich des Lückenschlusses zur A 620
    • die Realisierung der sogenannten „Nordsaarlandstraße“ zwischen Merzig und Nonnweiler sowie der vorgesehenen Ortsumgehungen entlang von Bundesstraßen
    • den Lückenschluss auf der Autobahn A 1 zwischen Blankenheim und Daun sowie schließlich
    • die zügige Inangriffnahme der noch fehlenden Ortsumgehungen entlang der B 10 bis Landau mit dem Ziel eines durchgehend vierspurigen Ausbaus.
Nicht zuletzt erwarten die Unternehmen der Saarwirtschaft weitere Fortschritte bei der Verwirklichung eines Verkehrsverbundes für den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland.

Resolution: Kurze, schnelle, sichere Wege - Für die weitere Standortaufwertung des Saarlandes im Schienen-, Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr

Weitere Informationen:
Dr. Mathias Hafner
(06 81) 95 20-3 00