IHK-Präsident Dr. Weber: Nicht zu Lasten des Mittelstands!

Die derzeit überall zu beobachtende Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf Gebiete, die jenseits hoheitlicher Tätigkeiten und dringender Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge liegen, gefährde den gewerblichen Mittelstand. Diese Auffassung vertritt der Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Richard Weber, in einem Beitrag in der Maiausgabe der 'Wirtschaft' - Journal der IHK Saarland. Es müsse jetzt möglichst schnell geklärt werden, was Sache des Staates, des Markts und der dazwischenliegenden Bürgergesellschaft sei. 'Ich kann mir vorstellen, daß sich die Kommunen viele neue Aufgaben auf dem Gebiet des Sozialen erschließen können, erschließen müssen. Aber was die kleinen und mittleren Unternehmen machen können, sollten die Gemeinden ihnen nicht noch abspenstig machen.'

Den Hinweis auf die Finanznöte der Gemeinden, mit dem die Ausweitung kommunaler Tätigkeiten gerechtfertigt werde, läßt Weber nicht gelten. 'Nicht jede Not läßt sich in eine Tugend wenden, zumal dann nicht, wenn andere dadurch negativ betroffen werden.' Eine erfolgreiche Haushaltssanierung könne nur in entgegengesetzter Richtung verlaufen: durch echte Privatisierung und nicht durch Scheinprivatisierungen in Form kommunaler Gesellschaften. In gleichlautenden Briefen an den Minister des Innern und die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen des Saarlandes habe die IHK die Sorgen der mittelständischen Wirtschaft zum Ausdruck gebracht. Die Inititative des Saarländischen Städte- und Gemeindetags für eine Ausweitung kommunalwirtschaftlicher Tätigkeiten stehe auch nicht in Übereinstimmung mit der von der IHK und dem SSGT unterzeichneten 'Gemeinsamen Erklärung - Kommunen und Wirtschaft: Partner für die Zukunft'.