IHK-Vollversammlung tagte in Mettlach
Aufbruchstimmung im 'grünen Kreis'
29.04.1999
'Um die wirtschaftliche Zukunft dieses Kreises ist mir
nicht bange', sagte der Präsident der Industrie- und
Handelskammer des Saarlandes, Dr. Richard Weber, anläßlich eines
Empfangs im Anschluß an die Sitzung der IHK-Vollversammlung am
29. April 1999 in Mettlach. Vor zahlreichen Unternehmern und
Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft und Verwaltung des
Landkreises Merzig-Wadern würdigte Dr. Weber 'die deutliche
Aufbruchstimmung, die im 'grünen Kreis' zu spüren' sei. Ein
wichtiges Indiz für die Aufwärtsentwicklung könne in dem
bemerkenswerten Interesse an der Gründung neuer Unternehmen
gesehen werden. Die im vergangenen Jahr angelaufene Initiative
'IHK Regional' werde auch im Kreis Merzig-Wadern von Wirtschaft
und Verwaltung gut angenommen.
'Weiter auf Offensivkurs bleiben'
Insgesamt gebe es gute Chancen, daß das Saarland auch
1999 wieder mit der Entwicklung in Deutschland Schritt halten
könne, sagte Dr. Weber. Negativ wirkten sich der strukturelle
Anpassungsprozeß im Bergbau und die flaue Konjunktur in der
Stahlindustrie aus. Dem stünden eine relativ günstige Entwicklung
im Fahrzeugbau und seinen Zulieferern gegenüber. Auch in der
Software-Branche und in der Versicherungswirtschaft gebe es einen
positiven Trend. 'Aufholen können und werden wir nur dann, wenn
die Standort- und Strukturpolitik weiter auf Offensivkurs bleibt.
Wir begrüßen deshalb, daß sich die finanziellen Voraussetzungen
hierzu durch die Fortführung der Teilentschuldung von Jahr zu
Jahr verbessern.' Zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts
Saarland sei eine möglichst rasche Senkung der viel zu hohen
Gewerbesteuerhebesätze, die die saarländische Wirtschaft mit rund
50 Millionen DM zusätzlich belasteten sowie ausreichende
Finanzmittel für die Programme zur Förderung von Investitionen
und zur Unterstützung des Mittelstands notwendig. Die Initiativen
zur Förderung von Existenzgründungen, von Innovationen, von
Exporten und von Ausbildungsplätzen müßten fortgesetzt und weiter
entwickelt werden.
Steuern runter!
Dr. Weber sprach sich dafür aus, daß die Lohnzuwächse
solange unterhalb des Produktivitätsfortschritts bleiben, bis die
hohe Arbeitslosigkeit zurückgeführt ist. Das sogenannte Steuer
entlastungsgesetz, das sich für die Wirtschaft als Steuer
belastungsgesetz erweise, sei eine Hypothek für Konjunktur
und Beschäftigung. Unter Einschluß der Gewerbeertragssteuer dürfe
der Steuersatz auf Unternehmensgewinne nicht mehr als 35 Prozent
betragen. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müßten auf einen Satz
von deutlich unter 40 Prozent sinken.
Die neuen Regelungen für 630-Mark-Jobs vernichteten Arbeitplätze, schadeten der Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen und förderten die Schwarzarbeit. 'Sie bewirken genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war.' Dies gelte auch für das Gesetz zur Scheinselbständigkeit. Die Reaktionen der Betroffenen zeigten, daß die neuen Regelungen mehr Schaden als Nutzen brächten. 'Das Gesetz ist alles andere als sozial gerecht. Es muß deshalb schleunigst wieder abgeschafft werden', sagte Dr. Weber.