IHK: Mauterhöhung jetzt stoppen!
19.08.2008
Die IHK Saarland hat nochmals eindrücklich davor gewarnt, die von der Bundesregierung zum Jahreswechsel geplante Mauterhöhung zu beschließen. „Die drastische Anhebung der Mautsätze verfehlt nicht nur den ökologischen Lenkungseffekt. Sie kommt auch zum absolut falschen Zeitpunkt. Nach den drastischen Steigerungen der Benzin- und Dieselpreise steht das Transportgewerbe schon heute unter einem ungeheueren Preis- und Wettbewerbsdruck“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. „Eine weitere Zusatzbelastung in der vorgesehenen Größenordnung würde die Existenz vieler Transportunternehmen gefährden. Betroffen wären insbesondere kleinere und mittlere Betriebe.“
Die IHK hat daher an die Landesregierung appeliert, im Schulterschluss mit anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die Mauterhöhung zu stimmen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung vom 19. September mit der Mauterhöhung befassen. Am morgigen Mittwoch (20.8.08) steht das Thema auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz.
Gegen die Erhöhung der Lkw-Maut sprechen nach Auffassung der IHK nicht nur die drohenden Unternehmensinsolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Auch der ökologische Lenkungseffekt der so genannten „Spreizung“ nach Schadstoff-Emissionsklassen sei zweifelhaft, da es auf absehbare Zeit kaum realistische Alternativen zum Gütertransport auf der Straße gebe. Giersch weist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf den mangelnden Ausbau des Schienennetzes und fehlenden Wettbewerb im Netz der Deutschen Bahn hin, der eine nennenswerte Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene verhindere. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Mauterhöhung kontraproduktiv, weil sie den Straßenverkehrsunternehmen die notwendigen Investitionsmittel für einen schnellen Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge entziehe.
Die IHK-Organisation habe sich bei Einführung der Lkw-Maut grundsätzlich für eine solche verursachergerechte Anlastung der Wegekosten eingesetzt – auch um die bestehenden Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas zu verringern. Allerdings wurde das Versprechen der Bundesregierung auf eine Kompensation niemals vollständig eingelöst. Und entgegen allen Versprechungen fließt bis heute nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Mauteinnahmen tatsächlich in zusätzliche Straßenbauinvestitionen.
Die IHK hat daher an die Landesregierung appeliert, im Schulterschluss mit anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die Mauterhöhung zu stimmen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung vom 19. September mit der Mauterhöhung befassen. Am morgigen Mittwoch (20.8.08) steht das Thema auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz.
Gegen die Erhöhung der Lkw-Maut sprechen nach Auffassung der IHK nicht nur die drohenden Unternehmensinsolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Auch der ökologische Lenkungseffekt der so genannten „Spreizung“ nach Schadstoff-Emissionsklassen sei zweifelhaft, da es auf absehbare Zeit kaum realistische Alternativen zum Gütertransport auf der Straße gebe. Giersch weist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf den mangelnden Ausbau des Schienennetzes und fehlenden Wettbewerb im Netz der Deutschen Bahn hin, der eine nennenswerte Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene verhindere. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Mauterhöhung kontraproduktiv, weil sie den Straßenverkehrsunternehmen die notwendigen Investitionsmittel für einen schnellen Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge entziehe.
Die IHK-Organisation habe sich bei Einführung der Lkw-Maut grundsätzlich für eine solche verursachergerechte Anlastung der Wegekosten eingesetzt – auch um die bestehenden Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas zu verringern. Allerdings wurde das Versprechen der Bundesregierung auf eine Kompensation niemals vollständig eingelöst. Und entgegen allen Versprechungen fließt bis heute nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Mauteinnahmen tatsächlich in zusätzliche Straßenbauinvestitionen.